Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation.
Eine öffentlichrechtliche Betrachtung unter Einbezug des amerikanischen Rechts.
Kay Windthorst
Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage, wie angesichts grundlegender verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Veränderungen im Zuge der Postreform II (Art. 87 f, 143 b GG, Telekommunikationsgesetz) nach Liberalisierung der Telekommunikation eine flächendeckende, angemessene und ausreichende Versorgung mit Telekommunikationsdiensten sichergestellt werden kann. In die Betrachtung werden europarechtliche Vorgaben und – rechtsvergleichend – die Entwicklung des Telekommunikationssektors in den USA einbezogen.
Zunächst werden Begriff und Inhalt der Telekommunikation festgelegt. Dabei wird insbesondere untersucht, inwieweit die Wesensmerkmale des Fernmeldewesens trotz veränderter technischer, ökonomischer und rechtlicher Bedingungen konturierende Kraft für die Eingrenzung des Bereichs der Telekommunikation entfalten. Besonderes Augenmerk gilt der Abgrenzung gegenüber Rundfunk und Multimediadiensten. Nachfolgend werden der Inhalt des Begriffs »Universaldienst« und die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Determinanten, die bei der Gewährleistung dieser »Grundversorgung« durch den Staat beachtet werden müssen, gesondert und in ihrem Zusammenwirken beleuchtet. Anschließend legt der Autor die rechtsdogmatischen Wurzeln der Universaldienstgewährleistung und Verbindungslinien zum Sozialstaatsprinzip offen und nimmt eine Zuordnung zu Rechtsinstituten wie Verfassungsauftrag, Staatszielbestimmung, Gesetzgebungsauftrag und Einrichtungsgarantie vor. Ausführlich werden sodann die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Inhalts des Universaldienstes und der Möglichkeiten seiner Gewährleistung untersucht. Danach werden die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Universaldienstgewährleistung und damit zusammenhängende Komplexe (z. B. Lizenzierung, Entgeltregulierung, Netzzugang, unentgeltliche Wegerechte) dargestellt. Es wird geprüft, ob sie den Anforderungen der EU (z. B. Lizenzrichtlinie, Zusammenschaltungsrichtlinie, modifi
