Der Grundsatz politischer Neutralität stellt eine Grenze der Äußerungsbefugnis von politischen Amtsträgern dar. Diese sind im Zusammenhang mit politischen Äußerungen verpflichtet, die Rechtsgüter der am politischen Wettbewerb Beteiligten zu achten, wozu neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen gehören. Dem Maßstab des Neutralitätsgrundsatzes liegt eine differenzierende Betrachtungsweise für eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns zugrunde.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Grundsatz politischer Neutralität stellt eine Grenze der Äußerungsbefugnis von politischen Amtsträgern dar. Diese sind im Zusammenhang mit politischen Äußerungen verpflichtet, die Rechtsgüter der am politischen Wettbewerb Beteiligten zu achten, wozu neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen gehören. Dem Maßstab des Neutralitätsgrundsatzes liegt eine differenzierende Betrachtungsweise für eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns zugrunde.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Das Buch versammelt unselbständige Schriften von Martin Morlok, die von verschiedenen Seiten die rechtlichen Strukturen der Politik beleuchten. Der Band beginnt mit Beiträgen, die einen Rahmen für weitere Untersuchungen von Einzelproblemen entwerfen, indem sie
die Prinzipien kollektiver Selbstbestimmung entfalten,
mit soziologisch geschultem Blick hinter die Kulissen des Staatsorganisationsrechts blicken und
ein Programm für weitere theoretische Untersuchungen entwerfen.
Es folgen Schriften zum Recht der politischen Parteien, die anhand von konkreten Fragestellungen Grundlagen einer parteienrechtlichen Dogmatik aufzeigen. Zuletzt werden Themen des Parlamentsrechts und das Problem des Parteiverbots behandelt. Der Sammelband gibt damit nicht nur praktisch taugliche Antworten auf Einzelprobleme, sondern es wird in der Zusammenschau zugleich eine Theorie des Rechts des politischen Prozesses entworfen, so dass er sowohl die Wissenschaft wie auch die politische Praxis adressiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Buch versammelt unselbständige Schriften von Martin Morlok, die von verschiedenen Seiten die rechtlichen Strukturen der Politik beleuchten. Der Band beginnt mit Beiträgen, die einen Rahmen für weitere Untersuchungen von Einzelproblemen entwerfen, indem sie
die Prinzipien kollektiver Selbstbestimmung entfalten,
mit soziologisch geschultem Blick hinter die Kulissen des Staatsorganisationsrechts blicken und
ein Programm für weitere theoretische Untersuchungen entwerfen.
Es folgen Schriften zum Recht der politischen Parteien, die anhand von konkreten Fragestellungen Grundlagen einer parteienrechtlichen Dogmatik aufzeigen. Zuletzt werden Themen des Parlamentsrechts und das Problem des Parteiverbots behandelt. Der Sammelband gibt damit nicht nur praktisch taugliche Antworten auf Einzelprobleme, sondern es wird in der Zusammenschau zugleich eine Theorie des Rechts des politischen Prozesses entworfen, so dass er sowohl die Wissenschaft wie auch die politische Praxis adressiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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