Aktualisiert: 2023-06-15
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Entschädigung für Zwangsarbeit?
Autor: Oliver Dörr
Die Inkorporation als Tatbestand der Staatensukzession.
Die politischen Umwälzungen der Jahre 1989-1992 haben die praktische Bedeutung der völkerrechtlichen Staatensukzession vor Augen geführt und zugleich verdeutlicht, wie viele Fragen in diesem umstrittenen Bereich des Völkerrechts noch immer ungeklärt sind. Dies gilt nicht nur für die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen territorialer Veränderungen; auch in Bezug auf Einordnung und Abgrenzung der Sukzessionstatbestände, also der historischen Sachverhalte, hat die Völkerrechtslehre bislang schlüssige Konzepte nicht hervorgebracht. Aber nur, wenn über die dogmatischen Trennlinien zwischen den relevanten Tatbeständen Klarheit besteht, kann die internationale Staatenpraxis sinnvoll im Hinblick auf die Rechtsfolgen der Staatensukzession untersucht werden. Die Arbeit zeigt Wege zur Abgrenzung der verschiedenen Konstellationen einer Vereinigung von Staaten auf, indem die in der deutschen Vereinigung 1990 praktisch gewordene Inkorporation von der Annexion sowie von der Fusion unterschieden wird. Während erstere Differenzierung vor allem durch die Entwicklung des völkerrechtlichen Gewaltverbots bestimmt wird, entwickelt die Untersuchung für die Abgrenzung von Inkorporation und Fusion das Merkmal der Staatsidentität als entscheidendes Kriterium. Die Ausführungen zur völkerrechtlichen Identität von Staaten beziehen insbesondere die Praxis des Zerfalls der Sowjetunion und Jugoslawiens mit ein, da sich auch die völkerrechtliche Einordnung dieser Vorgänge zwischen Dismembration und Abspaltung nach dem Identitätskriterium richtet. Der zweite Teil der Arbeit untersucht die Staatenpraxis der letzten dreihundert Jahre und zeigt, daß der Tatbestand der Inkorporation in dieser Zeitspanne sehr viel häufiger praktisch geworden ist, als dies seine weitgehende Vernachlässigung in der Völkerrechtslehre nahegelegt hätte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Inkorporation als Tatbestand der Staatensukzession.
Die politischen Umwälzungen der Jahre 1989-1992 haben die praktische Bedeutung der völkerrechtlichen Staatensukzession vor Augen geführt und zugleich verdeutlicht, wie viele Fragen in diesem umstrittenen Bereich des Völkerrechts noch immer ungeklärt sind. Dies gilt nicht nur für die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen territorialer Veränderungen; auch in Bezug auf Einordnung und Abgrenzung der Sukzessionstatbestände, also der historischen Sachverhalte, hat die Völkerrechtslehre bislang schlüssige Konzepte nicht hervorgebracht. Aber nur, wenn über die dogmatischen Trennlinien zwischen den relevanten Tatbeständen Klarheit besteht, kann die internationale Staatenpraxis sinnvoll im Hinblick auf die Rechtsfolgen der Staatensukzession untersucht werden. Die Arbeit zeigt Wege zur Abgrenzung der verschiedenen Konstellationen einer Vereinigung von Staaten auf, indem die in der deutschen Vereinigung 1990 praktisch gewordene Inkorporation von der Annexion sowie von der Fusion unterschieden wird. Während erstere Differenzierung vor allem durch die Entwicklung des völkerrechtlichen Gewaltverbots bestimmt wird, entwickelt die Untersuchung für die Abgrenzung von Inkorporation und Fusion das Merkmal der Staatsidentität als entscheidendes Kriterium. Die Ausführungen zur völkerrechtlichen Identität von Staaten beziehen insbesondere die Praxis des Zerfalls der Sowjetunion und Jugoslawiens mit ein, da sich auch die völkerrechtliche Einordnung dieser Vorgänge zwischen Dismembration und Abspaltung nach dem Identitätskriterium richtet. Der zweite Teil der Arbeit untersucht die Staatenpraxis der letzten dreihundert Jahre und zeigt, daß der Tatbestand der Inkorporation in dieser Zeitspanne sehr viel häufiger praktisch geworden ist, als dies seine weitgehende Vernachlässigung in der Völkerrechtslehre nahegelegt hätte.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Das Recht der Europäischen Union
Zum Grundwerk
Dieser Standardkommentar zur Europäischen Union behandelt das Europäische Primärrecht.
Der Großkommentar beinhaltet das europäische Primärrecht nach dem Vertrag von Lissabon. In drei Ordnern werden EUV und AEUV komplett kommentiert. Die Kommentierungen auf dem Stand des Vertrages von Nizza bleiben über beck-online (z.B. im Modul Europarecht Plus) weiterhin verfügbar.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Verwaltungsbeamte, Unternehmerverbände, Rechtswissenschaftler. Das Werk ist auch für Juristinnen und Juristen in Österreich und in der Schweiz von großem Interesse.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Das Recht der Europäischen Union
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Dieser Standardkommentar zur Europäischen Union behandelt das Europäische Primärrecht.
Der Großkommentar beinhaltet das europäische Primärrecht nach dem Vertrag von Lissabon. In drei Ordnern werden EUV und AEUV komplett kommentiert. Die Kommentierungen auf dem Stand des Vertrages von Nizza bleiben über beck-online (z.B. im Modul Europarecht Plus) weiterhin verfügbar.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Verwaltungsbeamte, Unternehmerverbände, Rechtswissenschaftler. Das Werk ist auch für Juristinnen und Juristen in Österreich und in der Schweiz von großem Interesse.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Beihilfebegünstigte Bieter im Vergabeverfahren
Kein ungehinderter Zugang für beihilfebegünstigte Bieter zu öffentlichen Auftragsvergaben
Aktualisiert: 2023-05-28
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Verwaltungssanktionen im europäischen und niederländischen Verwaltungs- und Kartellrecht
The EU Commission has imposed record-breaking fines on several companies for breaching EU competition law in recent years. The Commission’s policy has been criticized particularly in Germany. By classifying these fines to criminal law, German lawyers apply criminal law standards. This book offers a new perspective by comparing European to Dutch law. In the Netherlands administrative sanctions have been codified recently in the General Administrative Law Act (GALA). This book reveals that Administrative sanctions are treated differently form criminal law sanctions in the GALA. This is particularly important for procedural safeguards such the right to refuse testimony and the legal professional privilege. Considering the importance of art. 6 ECHR this comparison leads to a re-evaluation of EU competition law sanctions.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Verwaltungsrecht in Europa
Das vorliegende Werk bildet den Auftakt eines Projekts, das Juristen aus Wissenschaft und Praxis einen soliden und schnellen Einstieg in europäische Verwaltungsrechtsordnungen ermöglicht. Der erste Band widmet sich mit England und Wales, Spanien sowie den Niederlanden drei Rechtsordnungen mit großer Bedeutung in der gemeinschaftsrechtlichen Entwicklung.Den einführenden Bemerkungen des Herausgebers zur Rechtsvergleichung im Öffentlichen Recht folgen die Länderdarstellungen der Verwaltungsrechtsordnungen. Sie beinhalten jeweils einen Grundlagenabschnitt zur historischen Entwicklung, zu den Staatsorganen, den Rechtsquellen und den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Verwaltungsrecht sowie technische Hinweise (Abkürzungen, weiterführender Literatur und elektronischen Informationsquellen).
Aktualisiert: 2023-05-28
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Die Effektivität des Vergaberechtsschutzes im Vereinigten Königreich
Eine Analyse des britischen Vergaberechtsschutzes am Maßstab des Unions- und Verfassungsrechts
Aktualisiert: 2023-05-28
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Perspektiven des deutschen, polnischen und europäischen Informationsrechts
Public Private Partnership und Public Public Partnership
Kooperationen innerhalb von Public Private Partnership oder Public Public Partnership haben in den letzten Jahren signifikant an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der vergaberechtlichen Relevanz solcher Partnerschaftsformen.Im Rahmen des Kooperationsmodells wird neben der Entstehung einer Public Private Partnership durch Anteilsverkauf oder Neugründung auch die Eigenschaft einer solchen gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft als öffentlicher Auftraggeber untersucht.Hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit stehen sowohl die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften untereinander als auch die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften mit eigenen kommunalen Unternehmen im Mittelpunkt der Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Finanzkontrolle im europäischen Mehrebenensystem
Kooperationsbeziehungen in der europäischen Finanzkontrolle und Perspektiven für ihre Intensivierung.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Verwaltungsrechtsschutz durch tribunals in England
Die Umgestaltung der englischen »tribunal landscape« in ein »system of tribunals«
Aktualisiert: 2023-05-28
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Verwaltungskontrolle in Spanien
Die vorliegende Arbeit behandelt mit der Verwaltungskontrolle eine Grundsatzfrage jeder Verwaltungsrechtsordnung. Auf der Basis eines weiten Verständnisses von Kontrolle analysiert der Autor zunächst ausführlich die einzelnen Bausteine der Verwaltungs-kontrolle im spanischen Recht. Gegenstand der Untersuchung sind dabei sowohl verwaltungsinterne als auch verwaltungsexterne Kontrollinstrumente und Rechtsschutzmöglichkeiten. Den Schluss der Arbeit bildet ein systematisch gegliederter Vergleich besonders wichtiger Merkmale des spanischen Verwaltungskontrollgefüges mit dem deutschen Recht, wobei an verschiedenen Stellen auch Erkenntnisse aus anderen Verwaltungsrechtsordnungen einfließen.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Konstitutionalisierung des englischen Verwaltungsrechts
Vor dem Hintergrund der englischen Verfassungsreformen seit 1997 beleuchtet die Arbeit die Auswirkungen des Human Rights Act 1998 auf die verwaltungsgerichtliche Kontrolle, die sich wesentlich im Verfahren des judicial review manifestiert. Anhand der Fragestellung der Konstitutionalisierung widmet sich der Autor zunächst dem Aspekt der Subjektivierung des Verwaltungsrechtsschutzes und dem Einfluss der Garantie von Grundrechten auf die Kontrolldichte und die verfassungsrechtliche Legitimierung des judicial review. Die Arbeit mündet in Überlegungen, ob sich mit dem Human Rights Act eine Rechtsordnung herausgebildet hat, in der diesem Verfassungsgesetz mit seiner erstmaligen gesetzlichen Anerkennung von Grundrechten im englischen Recht ein höherrangiger Status zukommt.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Verwaltungsrecht in Europa
Das vorliegende Werk setzt ein Projekt fort, das Juristen aus Wissenschaft und Praxis einen soliden und schnellen Einstieg in europäische Verwaltungsrechtsordnungen ermöglicht. Der zweite Band widmet sich Frankreich, Polen und Tschechien und ergänzt damit die Darstellungen des englischen, spanischen und niederländischen Verwaltungsrechts im ersten Band um weitere zentrale Rechtsordnungen Europas.Die Länderdarstellungen folgen erneut einem einheitlichen Grundmuster mit Abschnitten zu verfassungsrechtlichen Grundlagen, zur Verwaltungsorganisation, zum Verwaltungsverfahren sowie zur Verwaltungskontrolle einschließlich des innerbehördlichen und gerichtlichen Rechtsschutzes.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Der gemeinschaftsrechtliche Patentschutz für biotechnologische Erfindungen
Mit der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen hat die Europäische Gemeinschaft einen Rahmen zur Harmonisierung des Patentschutzes für biotechnologische Erfindungen geschaffen. Durch die nationale Umsetzung der Richtlinie wird damit auch Einfluss auf das Gesamtsystem des Erfindungsschutzes in Europa genommen. Kewitz untersucht die Stellung der Richtlinie in diesem Gesamtsystem und prüft, inwieweit sie sich hier einfügt. Dabei wird nicht nur ihre Vereinbarkeit mit den völkerrechtlichen Verträgen untersucht, sondern auch das Verhältnis dieser Verträge untereinander. Zudem wird kritisch hinterfragt, inwieweit die EG das Gesamtsystem des Erfindungsschutzes durch ihre Regelungen bereichert hat und ob die angestrebte Harmonisierung erreicht werden kann.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Das Recht der Europäischen Union
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Dieser Standardkommentar zur Europäischen Union behandelt das Europäische Primärrecht.
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Aktualisiert: 2023-05-26
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Das Recht der Europäischen Union
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Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-24
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Unser Repertoire umfasst Bücher von
- Dörr), Nikolai Ostertag (Comic-Illustration: Carsten
- Dorra, Fabian
- Dorra, Helmut
- Dorra, Rahel
- Dorra, Simone
- Dorra, Stefan
- Dorrance, Carmen
- Dörrbeck, Sophia
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