Aktualisiert: 2023-07-01
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Zugang zum Recht
Autor: Josef Falke
AGG
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen in Beschäftigung und Beruf, bei zivilrechtlichen Massengeschäften, bei privatrechtlichen Versicherungen und bei Vermietungen wegen Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexueller Identität. Alle Verantwortlichen stehen mit diesem neuen Gesetz vor wichtigen Fragen: Wann liegt eine Benachteiligung vor? Wann ist ein Arbeitgeber verantwortlich für das Handeln Dritter? Wann besteht ein Beschwerderecht, wann der Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung? Welche Fristen sind für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche einzuhalten? Was gilt für Massengeschäfte oder für die Vermietung von Wohnraum? Wer hat welche Rechtsschutzmöglichkeiten? Welche Besonderheiten gelten für öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse, welche für Soldatinnen und Soldaten? u. v. m. Dieser neue vielseitige Kommentar von Prof. Dr. Ursula Rust und Prof. Dr. Josef Falke bietet die ausführliche Kommentierung der arbeits-, sozial-, zivil-, bildungs- und verfahrensrechtlichen Vorschriften des AGG sowie zahlreiche Querverweise zwischen den im AGG behandelten Rechtsgebieten und den vier Fachgerichtsbarkeiten, Das Werk berücksichtigt die Novellierung des AGG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und die verfassungskonforme Auslegung der bildungsrechtlichen Inhalte des AGG. Das hochkompetente Autorenteam wertet die geltenden Tarifverträge unter dem Aspekt der Altersdiskriminierung aus und benennt die Umsetzungsdefizite im öffentlichen Dienstrecht. Weiterhin enthält dieser Kommentar eine systematische Prüfung des AGG an den europarechtlichen Vorgaben und analysiert ausführlich die völkerrechtlichen Grundlagen. Eine vergleichende Übersicht zum Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz rundet das umfangreiche Informationsangebot ab.
Aktualisiert: 2023-06-24
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AGG
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen in Beschäftigung und Beruf, bei zivilrechtlichen Massengeschäften, bei privatrechtlichen Versicherungen und bei Vermietungen wegen Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexueller Identität. Alle Verantwortlichen stehen mit diesem neuen Gesetz vor wichtigen Fragen: Wann liegt eine Benachteiligung vor? Wann ist ein Arbeitgeber verantwortlich für das Handeln Dritter? Wann besteht ein Beschwerderecht, wann der Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung? Welche Fristen sind für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche einzuhalten? Was gilt für Massengeschäfte oder für die Vermietung von Wohnraum? Wer hat welche Rechtsschutzmöglichkeiten? Welche Besonderheiten gelten für öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse, welche für Soldatinnen und Soldaten? u. v. m. Dieser neue vielseitige Kommentar von Prof. Dr. Ursula Rust und Prof. Dr. Josef Falke bietet die ausführliche Kommentierung der arbeits-, sozial-, zivil-, bildungs- und verfahrensrechtlichen Vorschriften des AGG sowie zahlreiche Querverweise zwischen den im AGG behandelten Rechtsgebieten und den vier Fachgerichtsbarkeiten, Das Werk berücksichtigt die Novellierung des AGG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und die verfassungskonforme Auslegung der bildungsrechtlichen Inhalte des AGG. Das hochkompetente Autorenteam wertet die geltenden Tarifverträge unter dem Aspekt der Altersdiskriminierung aus und benennt die Umsetzungsdefizite im öffentlichen Dienstrecht. Weiterhin enthält dieser Kommentar eine systematische Prüfung des AGG an den europarechtlichen Vorgaben und analysiert ausführlich die völkerrechtlichen Grundlagen. Eine vergleichende Übersicht zum Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz rundet das umfangreiche Informationsangebot ab.
Aktualisiert: 2023-06-24
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AGG
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen in Beschäftigung und Beruf, bei zivilrechtlichen Massengeschäften, bei privatrechtlichen Versicherungen und bei Vermietungen wegen Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexueller Identität. Alle Verantwortlichen stehen mit diesem neuen Gesetz vor wichtigen Fragen: Wann liegt eine Benachteiligung vor? Wann ist ein Arbeitgeber verantwortlich für das Handeln Dritter? Wann besteht ein Beschwerderecht, wann der Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung? Welche Fristen sind für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche einzuhalten? Was gilt für Massengeschäfte oder für die Vermietung von Wohnraum? Wer hat welche Rechtsschutzmöglichkeiten? Welche Besonderheiten gelten für öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse, welche für Soldatinnen und Soldaten? u. v. m. Dieser neue vielseitige Kommentar von Prof. Dr. Ursula Rust und Prof. Dr. Josef Falke bietet die ausführliche Kommentierung der arbeits-, sozial-, zivil-, bildungs- und verfahrensrechtlichen Vorschriften des AGG sowie zahlreiche Querverweise zwischen den im AGG behandelten Rechtsgebieten und den vier Fachgerichtsbarkeiten, Das Werk berücksichtigt die Novellierung des AGG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und die verfassungskonforme Auslegung der bildungsrechtlichen Inhalte des AGG. Das hochkompetente Autorenteam wertet die geltenden Tarifverträge unter dem Aspekt der Altersdiskriminierung aus und benennt die Umsetzungsdefizite im öffentlichen Dienstrecht. Weiterhin enthält dieser Kommentar eine systematische Prüfung des AGG an den europarechtlichen Vorgaben und analysiert ausführlich die völkerrechtlichen Grundlagen. Eine vergleichende Übersicht zum Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz rundet das umfangreiche Informationsangebot ab.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Das Ausschußwesen der Europäischen Union
Der Europäische Binnenmarkt verstrickt die Europäische Gemeinschaft in die sogenannte Sozialregulierung bezüglich Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltrisiken. Hierfür bedient sie sich zahlreicher Ausschüsse, in denen die Kommission, die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Experten und Nichtregierungsorganisationen zusammenwirken. Diese Form der netzwerkartigen Problembearbeitung wird an den Beispielen Lebensmittelsicherheit sowie technische Anforderungen an Maschinen und Bauprodukte empirisch untersucht und vergleichend analysiert.
Die der Kommission zugeordneten Ausschüsse werden dabei als eine voraussetzungsvolle und folgenreiche Institutionalisierung deliberativer Problemlösungen interpretiert.
Weitere Beiträge untersuchen, wie sich die Randbedingungen juristisch stabilisieren lassen, die den als »politische Verwaltung« gekennzeichneten Entscheidungsprozessen in den Ausschüssen ihre deliberative Qualität verleihen. Dazu gehören – auch unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus dem BSE-Skandal – Regeln zur Unabhängigkeit und Pluralität von Expertengremien, zur Delegation von Entscheidungsbefugnissen, zur Transparenz der Verfahren und zur Publikation der Ergebnisse.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Funktionalität und Legitimität des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts
Das Buch analysiert in elf Beiträgen den Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. In rechtspolitischer, rechtstheoretischer und dogmatischer Perspektive werden folgenden Aspekte behandelt: Input- und Output-Legitimität des Entwurfs angesichts seiner Entstehungsgeschichte, Notwendigkeit und Legitimation einer EU-Kaufrechtskodifikation für den grenzüberschreitenden Handel, Artikel 114 AEUV als Rechtsgrundlage, Entwicklungsdynamik eines optionalen Instruments und seiner Alternativen, Kosten und Nutzen für Verbraucher und Unternehmer, EU-Privatrechtsvereinheitlichung oder Koordination durch Soft Law, Maßnahmen zur Förderung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts unter Nutzung der Erfahrungen beim UN-Kaufrecht, Rücknahme von Angeboten, vorvertragliche Informationspflichten bei Verträgen mit Verbrauchern, Anwendungsvoraussetzungen und Vorschriften zur Rechtswahl. Damit ist das Buch auch ein Beitrag zum Diskurs über das Verhältnis der Logik des Privatrechts und der Logik des europäischen Integrationsprozesses.
Mit Beiträgen von:
Florian Möslein, Norbert Reich,Christoph U. Schmid, Tobias Pinkel, Olaf Meyer, Bernd Seifert, Anna-Carina Hilscher, Björn Hoops, Jens Richter und Daniela Schmidt
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zugang zum Recht
Handelsliberalisierung und Sozialregulierung in transnationalen Konstellationen
Das Buch untersucht vergleichend für den europäischen Binnenmarkt und den internationalen Handel die Zusammenhänge zwischen der Liberalisierung des Handels und seiner Regulierung zum Zwecke des Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzes an den Beispielen Produkt- und Lebensmittelsicherheit in der EU, Telekommunikations- und Gesundheitsdienstleistungen, Verminderung von CO2-Emissionen von Pkw, Arbeits- und Sozialstandards im internationalen Handel, private Standards zum Schutz öffentlicher Güter im Welthandel. Als normativer Maßstab für die empirische Politikwissenschaft dient das Konzept der „Sozialregulierungsfähigkeit“. Für die rechtliche Kontrolle der externen Effekte staatlichen Handelns, der transnationalen Verwaltungskooperationen und der Aufgabenverlagerungen auf private Akteure wird das Konzept eines dreidimensionalen Kollisionsrechts entwickelt.
Mit Beiträgen von:
Olga Batura, Henning Deters, Josef Falke, Carola Glinski, Thorsten Hüller, Christian Joerges und Markus Krajewski
Aktualisiert: 2023-04-04
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AGG
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen in Beschäftigung und Beruf, bei zivilrechtlichen Massengeschäften, bei privatrechtlichen Versicherungen und bei Vermietungen wegen Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexueller Identität. Alle Verantwortlichen stehen mit diesem neuen Gesetz vor wichtigen Fragen: Wann liegt eine Benachteiligung vor? Wann ist ein Arbeitgeber verantwortlich für das Handeln Dritter? Wann besteht ein Beschwerderecht, wann der Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung? Welche Fristen sind für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche einzuhalten? Was gilt für Massengeschäfte oder für die Vermietung von Wohnraum? Wer hat welche Rechtsschutzmöglichkeiten? Welche Besonderheiten gelten für öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse, welche für Soldatinnen und Soldaten? u. v. m. Dieser neue vielseitige Kommentar von Prof. Dr. Ursula Rust und Prof. Dr. Josef Falke bietet die ausführliche Kommentierung der arbeits-, sozial-, zivil-, bildungs- und verfahrensrechtlichen Vorschriften des AGG sowie zahlreiche Querverweise zwischen den im AGG behandelten Rechtsgebieten und den vier Fachgerichtsbarkeiten, Das Werk berücksichtigt die Novellierung des AGG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und die verfassungskonforme Auslegung der bildungsrechtlichen Inhalte des AGG. Das hochkompetente Autorenteam wertet die geltenden Tarifverträge unter dem Aspekt der Altersdiskriminierung aus und benennt die Umsetzungsdefizite im öffentlichen Dienstrecht. Weiterhin enthält dieser Kommentar eine systematische Prüfung des AGG an den europarechtlichen Vorgaben und analysiert ausführlich die völkerrechtlichen Grundlagen. Eine vergleichende Übersicht zum Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz rundet das umfangreiche Informationsangebot ab.
Aktualisiert: 2023-04-24
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