Das Buch befaßt sich mit den beiden Einrichtungen Petitionsausschuß und Bürgerbeauftragter auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft und geht der Frage nach, ob ein Nebeneinander beider Einrichtungen sinnvoll und notwendig ist. In diesem Zusammenhang untersucht der Verfasser insbesondere, wie die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten beider Einrichtungen voneinander abgegrenzt werden können. Die Arbeit gliedert sich in fünf Teile. Zunächst werden die Beschwerdemöglichkeiten dargestellt, mit denen gegen das Handeln europäischer Organe und Einrichtungen vorgegangen werden kann. Der zweite Teil widmet sich den außergerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU und teilt die verschiedenen Modelle in drei Typen ein. Im Rahmen des dritten Teils wird ausgehend von den historischen, philosophischen und rechtlichen Grundlagen das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament beschrieben und untersucht. Der vierte Teil befaßt sich unter den gleichen Aspekten mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten. Im fünften Teil schließlich werden beide Einrichtungen voneinander abgegrenzt und miteinander verglichen. Dabei wird insbesondere auf die Aufgabe, die Zuständigkeit und Kompetenz abgestellt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß ein Nebeneinander beider Einrichtungen vor allem aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenbereiche sinnvoll und zweckmäßig ist. So wird die Frage der Zuständigkeit durch ein Erstbefassungsrecht des Bürgerbeauftragten bei Beschwerden, die einen Mißstand in der Verwaltung betreffen, gelöst. Das Buch richtet sich an Personen, die sich mit dem Parlamentsrecht, insbesondere dem Kontrollrecht zugunsten des einzelnen Bürgers befassen, und - aufgrund der Befassung mit Einrichtungen der EG - an alle Personen, die sich für das Europarecht im allgemeinen interessieren. Zum Autor: Antonius Hamers, geb. 1969, studierte Rechtswissenschaften in Köln und Würzburg, 1999 promovierte er mit dieser Studie an der Universität Würzburg. Er ist tätig als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Abteilung Umweltpolitik.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Die Politik in Deutschland hat das Feld der Religionspolitik über Jahrzehnte vernachlässigt: Ob Kopftuch oder Kruzifix, Moscheebau, Schächten oder Beschneidung, ob kirchliches Arbeitsrecht, Kirchensteuer oder Religionsunterricht: Viele Konflikte blieben den Gerichten überlassen – auch aus Mangel an Foren und Verfahren für eine strukturierte Meinungsfindung in Politik und Gesellschaft. Dabei hat sich die religiös-kirchliche Landschaft in Deutschland massiv verändert, der Bedarf an politischer Regelung ist unverkennbar: Wie wollen wir künftig regeln, dass religiöse Mehrheiten, Minderheiten und Konfessionslose friedlich beisammen leben? Wie können wir ihnen gleiche Religionsfreiheit gewähren? Eignet sich dafür das spezifisch deutsche, historisch gewachsene Ordnungsmodell einer engen Staat-Kirche-Kooperation? Der Band erörtert religionspolitische Grundsatzfragen ebenso wie aktuelle Konflikte und Lösungsmöglichkeiten und kann so helfen, künftig weniger unvorbereitet in religionspolitische Konflikte zu stolpern.
Aktualisiert: 2021-03-03
Autor:
Ҫefli Ademi,
Avichai Apel,
Michael Bauer,
Volker Beck,
Christiane Buchholz,
Karl Gabriel,
Daniel Gerster,
Kerstin Griese,
Thomas Großbölting,
Thomas Gutmann,
Antonius Hamers,
Marianne Heimbach-Steins,
Tim Karis,
Mohammed Khallouk,
Hartmut Kreß,
Claus Leggewie,
Hermann Lübbe,
Mohammad Dawood Majoka,
Philip Manow,
Viola van Melis,
Thorsten Moos,
Armin Pikl,
Astrid Reuter,
Arnulf von Scheliha,
Michael Schmidt-Salomon,
Irmgard Schwaetzer,
Johannes Singhammer,
Ulrike Spohn,
Thomas Sternberg,
Klaus von Beyme,
Ulrich Willems,
Hinnerk Wißmann
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Als mehr 75 Jahre nach Abschluss des Reichskonkordates, mehr als 60 Jahre seit Bestehen der Bundesrepublik und 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands untersucht die vorliegende Studie, wie das Reichskonkordate von 1933 in der Bundesrepublik rezipiert worden ist, ob und wie sich diese Rezeption im Laufe der Jahre und vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung verändert hat.
Es zeigt sich, dass das Reichskonkordat bis auf den heutigen Tage eine, wenn auch nach Bereichen unterschiedliche - Relevanz besitzt und dass sich dieser Vertrag und mit ihm das Verhältnis von Kirche und Staat in Deutschland als stabil erwiesen haben - mit einer Stabilität, die auch auf der Flexibilität des Reichskonkordats und der Konkordatsparteien beruht.
Aktualisiert: 2021-01-20
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