Rechtswidriges Verwaltungshandeln kann einen Folgenbeseitigungsanspruch auslösen. Wie verhält es sich aber, wenn ein solcher Anspruch nicht besteht, etwa weil die Folgenbeseitigung zu Lasten eines Dritten ginge oder eine Vergünstigung zu Unrecht abgelehnt wurde? Auch in diesen Fällen kann das rechtswidrige Verhalten der Verwaltung nicht schlicht unbeachtlich sein, wenn sie es in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung wiedergutmachen kann. Die Verwaltung ist vielmehr verpflichtet, ihr eigenes rechtswidriges Vorverhalten als Belang in dieser Entscheidung zu berücksichtigen. Für diese Verpflichtung hat Weyreuther 1968 den Begriff "Folgenbeseitigungslast" geprägt. Ein Hauptanwendungsfall ist z. B. die Konstellation der infolge Nachbarwiderspruchs bzw. -klage aufgehobenen Baugenehmigung und dem sich anschließenden Erlaß einer Beseitigungsanordnung. In Rechtsprechung und Literatur ist insoweit heftig umstritten, ob das Eingriffsermessen der Bauaufsichtsbehörde durch die Erteilung der rechtswidrigen Baugenehmigung gebunden ist oder ob nicht im Gegenteil die Baugenehmigung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der zugunsten des Bauherrn spricht. Richtigerweise müssen beide Aspekte bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden.
Abgesehen von dieser Problematik sind noch andere Aspekte klärungsbedürftig: Kann die Folgenbeseitigungslast etwa - wie bislang stillschweigend angenommen - nur durch Einzelakte oder auch durch normatives Unrecht ausgelöst werden? Insoweit zeigt sich, daß jedenfalls förmliche Gesetze keinen geeigneten Anknüpfungspunkt bieten. Weiterhin ist zu klären, ob die Folgenbeseitigungslast eine Ermessensreduzierung auf Null oder - was sich als richtig herausstellt - eine bloße Ermessensbindung bewirkt. Schließlich wird die These einer durch die Folgenbeseitigungslast vermittelten Bindung von Beurteilungsspielräumen widerlegt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Rechtswidriges Verwaltungshandeln kann einen Folgenbeseitigungsanspruch auslösen. Wie verhält es sich aber, wenn ein solcher Anspruch nicht besteht, etwa weil die Folgenbeseitigung zu Lasten eines Dritten ginge oder eine Vergünstigung zu Unrecht abgelehnt wurde? Auch in diesen Fällen kann das rechtswidrige Verhalten der Verwaltung nicht schlicht unbeachtlich sein, wenn sie es in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung wiedergutmachen kann. Die Verwaltung ist vielmehr verpflichtet, ihr eigenes rechtswidriges Vorverhalten als Belang in dieser Entscheidung zu berücksichtigen. Für diese Verpflichtung hat Weyreuther 1968 den Begriff "Folgenbeseitigungslast" geprägt. Ein Hauptanwendungsfall ist z. B. die Konstellation der infolge Nachbarwiderspruchs bzw. -klage aufgehobenen Baugenehmigung und dem sich anschließenden Erlaß einer Beseitigungsanordnung. In Rechtsprechung und Literatur ist insoweit heftig umstritten, ob das Eingriffsermessen der Bauaufsichtsbehörde durch die Erteilung der rechtswidrigen Baugenehmigung gebunden ist oder ob nicht im Gegenteil die Baugenehmigung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der zugunsten des Bauherrn spricht. Richtigerweise müssen beide Aspekte bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden.
Abgesehen von dieser Problematik sind noch andere Aspekte klärungsbedürftig: Kann die Folgenbeseitigungslast etwa - wie bislang stillschweigend angenommen - nur durch Einzelakte oder auch durch normatives Unrecht ausgelöst werden? Insoweit zeigt sich, daß jedenfalls förmliche Gesetze keinen geeigneten Anknüpfungspunkt bieten. Weiterhin ist zu klären, ob die Folgenbeseitigungslast eine Ermessensreduzierung auf Null oder - was sich als richtig herausstellt - eine bloße Ermessensbindung bewirkt. Schließlich wird die These einer durch die Folgenbeseitigungslast vermittelten Bindung von Beurteilungsspielräumen widerlegt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Rechtswidriges Verwaltungshandeln kann einen Folgenbeseitigungsanspruch auslösen. Wie verhält es sich aber, wenn ein solcher Anspruch nicht besteht, etwa weil die Folgenbeseitigung zu Lasten eines Dritten ginge oder eine Vergünstigung zu Unrecht abgelehnt wurde? Auch in diesen Fällen kann das rechtswidrige Verhalten der Verwaltung nicht schlicht unbeachtlich sein, wenn sie es in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung wiedergutmachen kann. Die Verwaltung ist vielmehr verpflichtet, ihr eigenes rechtswidriges Vorverhalten als Belang in dieser Entscheidung zu berücksichtigen. Für diese Verpflichtung hat Weyreuther 1968 den Begriff "Folgenbeseitigungslast" geprägt. Ein Hauptanwendungsfall ist z. B. die Konstellation der infolge Nachbarwiderspruchs bzw. -klage aufgehobenen Baugenehmigung und dem sich anschließenden Erlaß einer Beseitigungsanordnung. In Rechtsprechung und Literatur ist insoweit heftig umstritten, ob das Eingriffsermessen der Bauaufsichtsbehörde durch die Erteilung der rechtswidrigen Baugenehmigung gebunden ist oder ob nicht im Gegenteil die Baugenehmigung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der zugunsten des Bauherrn spricht. Richtigerweise müssen beide Aspekte bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden.
Abgesehen von dieser Problematik sind noch andere Aspekte klärungsbedürftig: Kann die Folgenbeseitigungslast etwa - wie bislang stillschweigend angenommen - nur durch Einzelakte oder auch durch normatives Unrecht ausgelöst werden? Insoweit zeigt sich, daß jedenfalls förmliche Gesetze keinen geeigneten Anknüpfungspunkt bieten. Weiterhin ist zu klären, ob die Folgenbeseitigungslast eine Ermessensreduzierung auf Null oder - was sich als richtig herausstellt - eine bloße Ermessensbindung bewirkt. Schließlich wird die These einer durch die Folgenbeseitigungslast vermittelten Bindung von Beurteilungsspielräumen widerlegt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Werk
Dieses Beck'sche Formularbuch widmet sich den Bereichen Erbrecht und Vermögensnachfolge. Es deckt den gesamten Mandatsbereich durch zahlreiche Vertrags-, Verfügungs- und Vollmachtsmuster ab. Nicht nur die rechtsberatende und -gestaltende Tätigkeit, sondern auch einzelne Verfahrensfragen (z.B. zum Erbscheinsverfahren) werden durch Musterschriftsätze, Verfügungsklauseln sowie einleitende Checklisten zur Mandatsbearbeitung unterstützt. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt dabei nicht allein auf dem Zivilrecht, sondern auch auf den für Erblasser und Erben äußerst wichtigen steuerrechtlichen Aspekten der verschiedenen Möglichkeiten der Vermögens- und Unternehmensnachfolge. Vom Einzeltestament alleinstehender Erblasser bis zur komplexen gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklausel und zur Stiftungsgründung sind alle wesentlichen Lebenssachverhalte abgedeckt.
Entsprechend der Struktur der gesamten Reihe dienen umfangreiche und eingehende Anmerkungen zum materiellen Recht dazu, dem Nutzer die optimale Bearbeitung des jeweiligen Sachverhalts zu ermöglichen.
Alle Formulare werden zum Download bereitgestellt.
InhaltDie Beratung des ErblassersDie Form der Verfügung von Todes wegenErbrechtliche GestaltungsmöglichkeitenEinzeltestamentGemeinschaftliches TestamentErbvertragTypische FallgestaltungenBesondere FallgestaltungenUnternehmensnachfolgeLandwirtschaftliches SondernachfolgerechtStiftungsrechtRechtsgeschäfte unter Lebenden auf den TodesfallNachlassregelungenBeratung und Vertretung nach dem ErbfallLetztwillige Verfügungen mit AuslandsbezugDigitaler Nachlass
Vorteile auf einen Blickhochaktuelle und praxisbewährte Musterfür alle erbrechtlichen Beratungsmandateausführliche Kommentierung, auch zum Kosten-, Gebühren- und Steuerrecht
Zur Neuauflage
Das Formularbuch wurde grundlegend überarbeitet und bringt das bewährte Werk auf den Rechtsstand Herbst 2022. Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung und bietet eine umfassende Aktualisierung der einzelnen Formulare. Neue Autoren bereichern außerdem das Werk.
Zielgruppe
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notariate, die häufig oder auch nur gelegentlich mit Fragen der Nachfolgeplanung und der Geltendmachung und Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche mandatiert werden.
Aktualisiert: 2023-04-20
Autor:
Julia Blaue,
Christian Braun,
Iris J. Bregulla-Weber,
Thomas Diehn,
Heinrich Eckelskemper,
Martin Feick,
Stefan Gloser,
Benedikt Goslich,
Thomas Hennig,
Malte Ivo,
Norbert Joachim,
Susanne Karsten,
Christopher Keim,
Michael Kleensang,
Reinhard Kössinger,
Daniel Lehmann,
Thorsten Müller,
Gabriele Müller-Engels,
Karin Raude,
Tim Remmel,
Magrit Sass,
Stefan Schmitz,
Martin T. Schwab,
Jens Tersteegen
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Handels- und Gesellschaftsrecht: Wissen Sie, welchen Einfluss die Reformen und Novellen auf Ihre Arbeit haben? Das Handels- und Gesellschaftsrecht ist für viele Rechtsanwälte ein wichtiges Betätigungsfeld. Aber es ist auch ebenso komplex. Zudem hat es in den letzten Monaten mehrere Reformen und Novellen von Gesetzen aus diesem Rechtsgebiet gegeben – wie können Sie da als Rechtsanwalt sicher sein, dass Sie nichts Entscheidendes übersehen haben? Ganz einfach: Mit der 5. Auflage des „Wachters", dem großen und umfangreichen Nachschlagewerk „Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts", herausgegeben von Notar Dr. Thomas Wachter. Jetzt Handels- und Gesellschaftsrecht sicher beherrschen! Handels- und Gesellschaftsrecht: Wissen Sie, welchen Einfluss die Reformen und Novellen auf Ihre Arbeit haben? Das Handels- und Gesellschaftsrecht ist eines der komplexesten Rechtsgebiete, mit denen Sie als Rechtsanwalt zu tun haben. Gleichwohl ist es auch ein lukratives Betätigungsfeld, so dass sich die Beschäftigung oder gar die Spezialisierung auf dieses Fach durchaus lohnt. Aber wie können Sie sicher sein, alle Aspekte dieses weiten Feldes zu berücksichtigen und was können Sie tun, damit Sie wirklich kein kleines Detail, das große Folgen haben kann, übersehen? Der „Wachter" – Ihr verlässlicher Begleiter bei all Ihren Mandaten im Handels- und Gesellschaftsrecht Das Nachschlagewerk „Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts" von Dr. Thomas Wachter ist mit rund 3.600 Seiten nicht nur dem Umfang nach ein wahrer Gigant. Auch inhaltlich führt kein Weg an diesem Werk vorbei. Der „Wachter" ist nicht nur komplett, sondern bietet zusätzlich eine besonders nutzerfreundliche Aufbereitung: Dank vieler Muster, Checklisten, Tabellen und den vielen nützlichen Praxistipps ist ein schneller und unkomplizierter Einstieg in die Materie garantiert. Zusätzlich erhalten Sie die mehr als 400 Muster als Download. NEU in der 5. Auflage: alle Reformen und Novellen inklusive! Die Neuauflage wird um die Kapitel „Digitalisierung im Gesellschaftsrecht nach dem EU-Company Law Package“, „Transparenzregister“ und „Grenzüberschreitende Umwandlungen“ ergänzt. Des Weiteren sind u.a. eingearbeitet: • die COVID19-Gesetzgebung und deren Auswirkung auf das Handels- & Gesellschaftsrechts, • ein Ausblick auf die Reform der GbR, • vertiefte Ausführungen zur Geldwäsche, • die Änderungen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit (Änderungen Schiedsordnungen DIS und ICC) sowie • der aktuelle Emittentenleitfaden der BaFin. Sichern Sie sich jetzt das KOMPLETTE Handels- und Gesellschaftsrecht in einem Band! Wenn Sie bei Ihrer anwaltlichen Tätigkeit im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht auf Nummer Sicher gehen wollen, kommen Sie am Wachter nicht vorbei. Denn nur in der 5. Auflage sind die relevanten Reformen und Änderungen berücksichtigt und in zahlreichen Beispielen anschaulich erklärt. Am besten sofort bestellen – damit Sie auch nichts übersehen! Jetzt Handels- und Gesellschaftsrecht sicher beherrschen!
Aktualisiert: 2021-02-26
Autor:
Florian Aigner,
Joachim Bauer,
Martin Buntscheck,
Martin Cordes,
Jürgen Creutzig,
Susanne Creutzig,
Alexander Dörrbecker,
Tobias Eberl,
Jens Escher,
Jochen Ettinger,
Michael Fischer,
Eckhard Flohr,
Fabian Friz,
Anna Katharina Gollan,
Burkhard Göpfert,
Konrad Grünwald,
Maximilian Haag,
Heribert Heckschen,
Katharina Hemmen,
Sebastian Hofert von Weiss,
Heinrich Hübner,
Malte Ivo,
Thomas Kilian,
Ralf Knaier,
Andre Kowalski,
Alexander Krafka,
Julia Kraft,
Christian Levedag,
Matthias Miller,
Gabor Mues,
Christof Münch,
Peter Niggemann,
Sabine Otte-Gräbener,
Günter Reiff,
Thorsten Reinhard,
Adolf Reul,
Volker Römermann,
Christian Salzig,
Hans-Patrick Schroeder,
Peter Stelmaszczyk,
Katharina Stüber,
Rolf Trittmann,
Thomas Wachter,
Stefan Wegerhoff
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Handels- und Gesellschaftsrecht: Wissen Sie, welchen Einfluss die Reformen und Novellen auf Ihre Arbeit haben? Das Handels- und Gesellschaftsrecht ist für viele Rechtsanwälte ein wichtiges Betätigungsfeld. Aber es ist auch ebenso komplex. Zudem hat es in den letzten Monaten mehrere Reformen und Novellen von Gesetzen aus diesem Rechtsgebiet gegeben – wie können Sie da als Rechtsanwalt sicher sein, dass Sie nichts Entscheidendes übersehen haben? Ganz einfach: Mit der 4. Auflage des „Wachters", dem großen und umfangreichen Nachschlagewerk „Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts" von Notar Dr. Thomas Wachter. Jetzt Handels- und Gesellschaftsrecht sicher beherrschen! Handels- und Gesellschaftsrecht: Wissen Sie, welchen Einfluss die Reformen und Novellen auf Ihre Arbeit haben? Das Handels- und Gesellschaftsrecht ist eines der komplexesten Rechtsgebiete, mit denen Sie als Rechtsanwalt zu tun haben. Gleichwohl ist es auch ein lukratives Betätigungsfeld, so dass sich die Beschäftigung oder gar die Spezialisierung auf dieses Fach durchaus lohnt. Aber wie können Sie sicher sein, alle Aspekte dieses weiten Feldes zu berücksichtigen und was können Sie tun, damit Sie wirklich kein kleines Detail, das große Folgen haben kann, übersehen? Der „Wachter" – Ihr verlässlicher Begleiter bei all Ihren Mandaten im Handels- und Gesellschaftsrecht Das Nachschlagewerk „Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts" von Dr. Thomas Wachter ist mit fast 4.000 Seiten nicht nur dem Umfang nach ein wahrer Gigant. Auch inhaltlich führt kein Weg an diesem Werk vorbei. Der „Wachter" ist nicht nur komplett, sondern bietet zusätzlich eine besonders nutzerfreundliche Aufbereitung: Dank vieler Muster, Checklisten, Tabellen und den vielen nützlichen Praxistipps ist ein schneller und unkomplizierter Einstieg in die Materie garantiert. NEU in der 4. Auflage: alle Reformen und Novellen inklusive! Was die 4. Auflage aber zu einem einzigartigen und unverzichtbaren Ratgeber macht, ist die Berücksichtigung der Gesetzesreformen und -novellen, die Einfluss auf das Handels- und Gesellschaftsrecht haben, so z.B.: Die 9. GWB-Novelle Herzstück dieser Novelle ist die Reform des Kartellschadensersatzes. so wurde z.B. die Verantwortlichkeit von Muttergesellschaften und Rechtsnachfolgern für Kartellverstöße von Tochtergesellschaften geändert. Die Aktienrechtsnovelle 2016 Diese Novelle, durch die die Finanzierung von Aktiengesellschaften flexibler gestaltet wird, verändert die rechtlichen Rahmenbedingungen des Aktienrechts entscheidend. Im „Wachter" steht, wie Sie als Rechtsanwalt damit umgehen. Die Reform des Unternehmenserbschaftsteuerrechts Alle Neuerungen, so z.B. die Einschränkungen bei der Steuerbefreiung für Unternehmensübertragungen, sind in dieser 4. Auflage berücksichtigt worden. Das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz Besonderen Einfluss hat dieses Gesetz auf das Wertpapierhandelsgesetz, das sich in vielen Bereichen verändert hat und neu strukturiert wurde. Die Umsetzung der Marktmissbrauchsverordnung Insidergeschäfte und Marktmanipulationen spielen im Handelsrecht eine große Rolle – was genau Sie als Anwalt beachten müssen, steht im großen Praxisratgeber von Dr. Thomas Wachter. Das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen Wie dieses Gesetz Konzerninsolvenzverfahren in der Praxis vereinfacht finden Sie anschaulich erläutert in der neuen, komplett überarbeiten Auflage von „Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts". Sichern Sie sich jetzt das KOMPLETTE Handels- und Gesellschaftsrecht in einem Band! Wenn Sie bei Ihrer anwaltlichen Tätigkeit im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht auf Nummer Sicher gehen wollen, kommen Sie am Wachter nicht vorbei. Denn nur in der 4. Auflage sind die relevanten Reformen und Änderungen berücksichtigt und in zahlreichen Beispielen anschaulich erklärt. Am besten sofort bestellen – damit Sie auch nichts übersehen! Jetzt Handels- und Gesellschaftsrecht sicher beherrschen!
Aktualisiert: 2023-03-14
Autor:
Florian Aigner,
Joachim Bauer,
Martin Buntscheck,
Jürgen Creutzig,
Susanne Creutzig,
Alexander Dörrbecker,
Tobias Eberl,
Jens Escher,
Jochen Ettinger,
Michael Fischer,
Eckhard Flohr,
Fabian Friz,
Anna Katharina Gollan,
Burkhard Göpfert,
Maximilian Haag,
Heribert Heckschen,
Katharina Hemmen,
Sebastian Hofert von Weiss,
Heinrich Hübner,
Malte Ivo,
Thomas Kilian,
Andre Kowalski,
Alexander Krafka,
Julia Kraft,
Christian Levedag,
Gabor Mues,
Christof Münch,
Peter Niggemann,
Günter Reiff,
Thorsten Reinhard,
Adolf Reul,
Volker Römermann,
Christian Salzig,
Hans-Patrick Schroeder,
Peter Stelmaszczyk,
Katharina Stüber,
Rolf Trittmann,
Thomas Wachter,
Stefan Wegerhoff
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Zum Werk
Dieses Beck'sche Formularbuch widmet sich den Bereichen Erbrecht und Vermögensnachfolge. Es deckt den gesamten Mandatsbereich durch zahlreiche Vertrags-, Verfügungs- und Vollmachtsmuster ab. Nicht nur die rechtsberatende und -gestaltende Tätigkeit, sondern auch einzelne Verfahrensfragen (z.B. zum Erbscheinsverfahren) werden durch Musterschriftsätze, Verfügungsklauseln sowie einleitende Checklisten zur Mandatsbearbeitung unterstützt. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt dabei nicht allein auf dem Zivilrecht, sondern auch auf den für Erblasser und Erben äußerst wichtigen steuerrechtlichen Aspekten der verschiedenen Möglichkeiten der Vermögens- und Unternehmensnachfolge. Vom Einzeltestament alleinstehender Erblasser bis zur komplexen gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklausel und zur Stiftungsgründung sind alle wesentlichen Lebenssachverhalte abgedeckt.
Entsprechend der Struktur der gesamten Reihe dienen umfangreiche und eingehende Anmerkungen zum materiellen Recht dazu, dem Nutzer die optimale Bearbeitung des jeweiligen Sachverhalts zu ermöglichen.
Alle Formulare werden zum Download bereitgestellt.
Inhalt
- Die Beratung des Erblassers
- Die Form der Verfügung von Todes wegen
- Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
- Einzeltestament
- Gemeinschaftliches Testament
- Erbvertrag
- Typische Fallgestaltungen
- Besondere Fallgestaltungen
- Unternehmensnachfolge
- Landwirtschaftliches Sondernachfolgerecht
- Stiftungsrecht
- Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall
- Nachlassregelungen
- Beratung und Vertretung nach dem Erbfall
- Letztwillige Verfügungen mit Auslandsbezug
- Digitaler Nachlass
Vorteile auf einen Blick
- hochaktuelle und praxisbewährte Muster
- für alle erbrechtlichen Beratungsmandate
- ausführliche Kommentierung, auch zum Kosten-, Gebühren- und Steuerrecht
Zur Neuauflage
In der 4. Auflage wird das bewährte Werk auf den Rechtsstand Sommer 2018 gebracht. Im Zuge einer grundlegenden Aktualisierung wird insbesondere die Europäische Erbrechtsverordnung eingearbeitet. Zahlreiche Muster und Checklisten werden neu aufgenommen, beispielsweise zum digitalen Nachlass.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte und Notare, die häufig oder auch nur gelegentlich mit Fragen der Nachfolgeplanung und der Geltendmachung und Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche mandatiert werden.
Aktualisiert: 2022-11-15
Autor:
Christian Braun,
Iris J. Bregulla-Weber,
Thomas Diehn,
Heinrich Eckelskemper,
Martin Feick,
Bernd A. von Garmissen,
Stefan Gloser,
Benedikt Goslich,
Thomas Hennig,
Malte Ivo,
Norbert Joachim,
Susanne Karsten,
Christopher Keim,
Michael Kleensang,
Reinhard Kössinger,
Daniel Lehmann,
Thorsten Müller,
Gabriele Müller-Engels,
Tim Remmel,
Magrit Sass,
Stefan Schmitz,
Martin T. Schwab,
Jens Tersteegen
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Zum Werk
Dieses Werk bietet den Leserinnen und Lesern eine Einführung in die Systematik und Praxis des materiellen und formellen Grundstücksrechts. Zahlreiche Beispiele und Fälle veranschaulichen die Thematik. Das Werk berücksichtigt auch wirtschaftliche und steuerliche Belange und leistet Praktikern damit eine wertvolle Hilfe u.a. bei der Rechtsgestaltung.
Vorteile auf einen Blick
- praxisorientierte Darstellung des Grundstücksrechts und der angrenzenden Rechtsgebiete
- Verknüpfung der dogmatischen Grundlagen mit der praktischen Handhabung des Immobiliarsachenrechts
- Veranschaulichung der komplexen Materie durch zahlreiche Fallbeispiele
Zur Neuauflage
Das Werk wurde an die zum Teil erheblich veränderte Rechtslage angepasst, insbesondere wurden die Änderungen des BGB und der GBO zur Rechts- und Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung eingearbeitet. Weitere Neuerungen ergaben sich aus der Novellierung des WEG, dem Risikobegrenzungsgesetz, der Einführung des FamFG und dem Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren.
Darüber hinaus wurden zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen berücksichtigt - so etwa die BGH-Entscheidung zur "Wiederaufladung" der Vormerkung.
Zu den Autoren
Die Autoren sind Notare in Hamburg und durch ihre Praxis, zahlreiche Veröffentlichungen und Referententätigkeiten ausgewiesen.
Zielgruppe
Für Studierende, Referendare, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Vermögensverwalter, Richter sowie die Bank- und die Immobilienwirtschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Rechtswidriges Verwaltungshandeln kann einen Folgenbeseitigungsanspruch auslösen. Wie verhält es sich aber, wenn ein solcher Anspruch nicht besteht, etwa weil die Folgenbeseitigung zu Lasten eines Dritten ginge oder eine Vergünstigung zu Unrecht abgelehnt wurde? Auch in diesen Fällen kann das rechtswidrige Verhalten der Verwaltung nicht schlicht unbeachtlich sein, wenn sie es in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung wiedergutmachen kann. Die Verwaltung ist vielmehr verpflichtet, ihr eigenes rechtswidriges Vorverhalten als Belang in dieser Entscheidung zu berücksichtigen. Für diese Verpflichtung hat Weyreuther 1968 den Begriff "Folgenbeseitigungslast" geprägt. Ein Hauptanwendungsfall ist z. B. die Konstellation der infolge Nachbarwiderspruchs bzw. -klage aufgehobenen Baugenehmigung und dem sich anschließenden Erlaß einer Beseitigungsanordnung. In Rechtsprechung und Literatur ist insoweit heftig umstritten, ob das Eingriffsermessen der Bauaufsichtsbehörde durch die Erteilung der rechtswidrigen Baugenehmigung gebunden ist oder ob nicht im Gegenteil die Baugenehmigung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der zugunsten des Bauherrn spricht. Richtigerweise müssen beide Aspekte bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden.
Abgesehen von dieser Problematik sind noch andere Aspekte klärungsbedürftig: Kann die Folgenbeseitigungslast etwa - wie bislang stillschweigend angenommen - nur durch Einzelakte oder auch durch normatives Unrecht ausgelöst werden? Insoweit zeigt sich, daß jedenfalls förmliche Gesetze keinen geeigneten Anknüpfungspunkt bieten. Weiterhin ist zu klären, ob die Folgenbeseitigungslast eine Ermessensreduzierung auf Null oder - was sich als richtig herausstellt - eine bloße Ermessensbindung bewirkt. Schließlich wird die These einer durch die Folgenbeseitigungslast vermittelten Bindung von Beurteilungsspielräumen widerlegt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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