Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis.

Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis. von Kühnast,  Simone
Simone Kühnast geht innerhalb der vorliegenden Publikation der Frage des Verhältnisses von Tarif- und Privatautonomie nach und untersucht, inwieweit im Spannungsfeld zwischen tarif- und individualvertraglicher Regelung eine flexible Gestaltung von Arbeitsbedingungen möglich ist. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Verankerung sowohl der Tarifautomie als auch des Günstigkeitsprinzips widmet sich die Autorin zunächst dem Aspekt der Zulässigkeit der individualvertraglichen Unterschreitung von tariflichen Mindestarbeitsbedingungen. Sie gelangt insoweit zu dem Ergebnis, dass die mit den sogenannten »Beschäftigungspakten« beabsichtigte Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit in den Günstigkeitsvergleich zu einer unzulässigen Aushöhlung der Tarifautonomie führen würde. Demgegenüber hält Kühnast die individualvertragliche Überschreitung tarifvertraglicher Höchstarbeitszeiten für zulässig. Als Kehrseite der individualvertraglichen Unterschreitung tariflicher Mindestarbeitsbedingungen werden diverse Möglichkeiten zur tarifvertraglichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich dargestellt. Die Autorin kommt insoweit zu dem Schluss, dass das vom Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit den Effektivklauseln aufgestellte Dogma vom »tariffreien Raum« unhaltbar ist. Vielmehr soll es den Tarifparteien gestattet sein, die Abschmelzung von über- und außertariflichen Entgeltbestandteilen aus Anlass der Tarifverdiensterhöhung zu verbieten oder von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig zu machen, solange der Zulagenabbau mittels Änderungsvertrages uneingeschränkt möglich bleibt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis.

Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis. von Kühnast,  Simone
Simone Kühnast geht innerhalb der vorliegenden Publikation der Frage des Verhältnisses von Tarif- und Privatautonomie nach und untersucht, inwieweit im Spannungsfeld zwischen tarif- und individualvertraglicher Regelung eine flexible Gestaltung von Arbeitsbedingungen möglich ist. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Verankerung sowohl der Tarifautomie als auch des Günstigkeitsprinzips widmet sich die Autorin zunächst dem Aspekt der Zulässigkeit der individualvertraglichen Unterschreitung von tariflichen Mindestarbeitsbedingungen. Sie gelangt insoweit zu dem Ergebnis, dass die mit den sogenannten »Beschäftigungspakten« beabsichtigte Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit in den Günstigkeitsvergleich zu einer unzulässigen Aushöhlung der Tarifautonomie führen würde. Demgegenüber hält Kühnast die individualvertragliche Überschreitung tarifvertraglicher Höchstarbeitszeiten für zulässig. Als Kehrseite der individualvertraglichen Unterschreitung tariflicher Mindestarbeitsbedingungen werden diverse Möglichkeiten zur tarifvertraglichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich dargestellt. Die Autorin kommt insoweit zu dem Schluss, dass das vom Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit den Effektivklauseln aufgestellte Dogma vom »tariffreien Raum« unhaltbar ist. Vielmehr soll es den Tarifparteien gestattet sein, die Abschmelzung von über- und außertariflichen Entgeltbestandteilen aus Anlass der Tarifverdiensterhöhung zu verbieten oder von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig zu machen, solange der Zulagenabbau mittels Änderungsvertrages uneingeschränkt möglich bleibt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis.

Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis. von Kühnast,  Simone
Simone Kühnast geht innerhalb der vorliegenden Publikation der Frage des Verhältnisses von Tarif- und Privatautonomie nach und untersucht, inwieweit im Spannungsfeld zwischen tarif- und individualvertraglicher Regelung eine flexible Gestaltung von Arbeitsbedingungen möglich ist. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Verankerung sowohl der Tarifautomie als auch des Günstigkeitsprinzips widmet sich die Autorin zunächst dem Aspekt der Zulässigkeit der individualvertraglichen Unterschreitung von tariflichen Mindestarbeitsbedingungen. Sie gelangt insoweit zu dem Ergebnis, dass die mit den sogenannten »Beschäftigungspakten« beabsichtigte Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit in den Günstigkeitsvergleich zu einer unzulässigen Aushöhlung der Tarifautonomie führen würde. Demgegenüber hält Kühnast die individualvertragliche Überschreitung tarifvertraglicher Höchstarbeitszeiten für zulässig. Als Kehrseite der individualvertraglichen Unterschreitung tariflicher Mindestarbeitsbedingungen werden diverse Möglichkeiten zur tarifvertraglichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich dargestellt. Die Autorin kommt insoweit zu dem Schluss, dass das vom Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit den Effektivklauseln aufgestellte Dogma vom »tariffreien Raum« unhaltbar ist. Vielmehr soll es den Tarifparteien gestattet sein, die Abschmelzung von über- und außertariflichen Entgeltbestandteilen aus Anlass der Tarifverdiensterhöhung zu verbieten oder von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig zu machen, solange der Zulagenabbau mittels Änderungsvertrages uneingeschränkt möglich bleibt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 3: VergabeR I

Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht Bd. 3: VergabeR I von Arend,  Katrin, Bayreuther,  Frank, Birk,  Tobias, Bosselmann,  Johannes, Bremer,  Eckhard, Eichler,  Jochen, Eisenhut,  Dominik, Fett,  Bernhard, Frischmuth,  Katja, Fülling,  Daniel, Gabriel,  Marc, Ganske,  Matthias, Gathen,  Lajana von zur, Gröning,  Jochem, Helmstädter,  Felix, Hindelang,  Steffen, Holtmann,  Clemens, Hölzl,  Franz Josef, Huerkamp,  Florian, Jaeger,  Wolfgang, Kadenbach,  Wiltrud, Kleinhenz-Jeannot,  Bernhardine, Knauff,  Matthias, Krüger,  Julia, Kruse,  Oliver, Kühling,  Jürgen, Kühnast,  Simone, Mädler,  Jan, Marx,  Fridhelm, Mestwerdt,  Thomas, Mohr,  Jochen, Müller,  Hans Peter, Pauka,  Marc, Püstow,  Moritz, Queisner,  Georg, Rusch,  Daniel, Säcker,  Franz-Jürgen, Sauer,  Dirk, Schäffer,  Rebecca, Schmidt,  Stefan, Seebo,  Christoph, Wende,  Susanne, Werder,  Victoria von, Wolf,  Maik
Aktualisiert: 2023-04-04
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Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht. Kartellrecht, Missbrauchs- und Fusionskontrolle

Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht. Kartellrecht, Missbrauchs- und Fusionskontrolle von Arend,  Katrin, Bayreuther,  Frank, Bremer,  Eckhard, Brüning,  Christoph, Eichler,  Jochen, Fett,  Bernhard, Fülling,  Daniel, Gabriel,  Marc, Gathen,  Lajana von zur, Gröning,  Jochem, Helmstädter,  Felix, Hölzl,  Franz Josef, Huerkamp,  Florian, Jaeger,  Wolfgang, Kleinhenz-Jeannot,  Bernhardine, Knauff,  Matthias, Kühling,  Jürgen, Kühnast,  Simone, Marx,  Fridhelm, Mestwerdt,  Thomas, Mohr,  Jochen, Müller,  Hans Peter, Niestedt,  Marian, Pauka,  Marc, Püstow,  Moritz, Queisner,  Georg, Reider,  Gerda, Rusch,  Daniel, Säcker,  Franz-Jürgen, Sauer,  Dirk, Schäfer,  Peter W., Schäffer,  Rebecca, Schmidt,  Stefan, Seebo,  Christoph, Siegel,  Thorsten, Thiele,  Guido, Tugendreich,  Bettina, Wende,  Susanne, Wilke,  Reinhard, Wolf,  Maik
Aktualisiert: 2022-03-04
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Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht. Kartellrecht, Missbrauchs- und Fusionskontrolle Bd. 3: Vergaberecht I

Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht. Kartellrecht, Missbrauchs- und Fusionskontrolle Bd. 3: Vergaberecht I von Arend,  Katrin, Bayreuther,  Frank, Bremer,  Eckhard, Brüning,  Christoph, Eichler,  Jochen, Fett,  Bernhard, Fülling,  Daniel, Gabriel,  Marc, Gathen,  Lajana von zur, Gröning,  Jochem, Helmstädter,  Felix, Hölzl,  Franz Josef, Huerkamp,  Florian, Jaeger,  Wolfgang, Kleinhenz-Jeannot,  Bernhardine, Knauff,  Matthias, Kühling,  Jürgen, Kühnast,  Simone, Marx,  Fridhelm, Mestwerdt,  Thomas, Mohr,  Jochen, Müller,  Hans Peter, Niestedt,  Marian, Pauka,  Marc, Püstow,  Moritz, Queisner,  Georg, Reider,  Gerda, Rusch,  Daniel, Säcker,  Franz-Jürgen, Sauer,  Dirk, Schäfer,  Peter W., Schäffer,  Rebecca, Schmidt,  Stefan, Seebo,  Christoph, Siegel,  Thorsten, Thiele,  Guido, Tugendreich,  Bettina, Wende,  Susanne, Wilke,  Reinhard, Wolf,  Maik
Zur Neuauflage von Band 3 Band 3 zum Vergaberecht erläutert das neue, Anfang 2016 in Kraft getretene Vergaberecht in systematisch geschlossener Form. Angesichts ihres Wettbewerbsbezugs sind Vergabe- und Beihilferecht integraler Bestandteil des EU-weiten Systems unverfälschten Wettbewerbs, das in seinen Grundsätzen auch unterhalb der Schwellenwerte zu beachten ist. Vorteile auf einen Blick - praxisnahe Darstellung - aktuell, umfassend - Berücksichtigung der Praxis der Kartellbehörden Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Kommunen, Justiz.
Aktualisiert: 2022-03-04
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Die Grenzen zwischen tariflicher und privatautonomer Regelungsbefugnis. von Kühnast,  Simone
Simone Kühnast geht innerhalb der vorliegenden Publikation der Frage des Verhältnisses von Tarif- und Privatautonomie nach und untersucht, inwieweit im Spannungsfeld zwischen tarif- und individualvertraglicher Regelung eine flexible Gestaltung von Arbeitsbedingungen möglich ist. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Verankerung sowohl der Tarifautomie als auch des Günstigkeitsprinzips widmet sich die Autorin zunächst dem Aspekt der Zulässigkeit der individualvertraglichen Unterschreitung von tariflichen Mindestarbeitsbedingungen. Sie gelangt insoweit zu dem Ergebnis, dass die mit den sogenannten »Beschäftigungspakten« beabsichtigte Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit in den Günstigkeitsvergleich zu einer unzulässigen Aushöhlung der Tarifautonomie führen würde. Demgegenüber hält Kühnast die individualvertragliche Überschreitung tarifvertraglicher Höchstarbeitszeiten für zulässig. Als Kehrseite der individualvertraglichen Unterschreitung tariflicher Mindestarbeitsbedingungen werden diverse Möglichkeiten zur tarifvertraglichen Einflussnahme auf den über- und außertariflichen Bereich dargestellt. Die Autorin kommt insoweit zu dem Schluss, dass das vom Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit den Effektivklauseln aufgestellte Dogma vom »tariffreien Raum« unhaltbar ist. Vielmehr soll es den Tarifparteien gestattet sein, die Abschmelzung von über- und außertariflichen Entgeltbestandteilen aus Anlass der Tarifverdiensterhöhung zu verbieten oder von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig zu machen, solange der Zulagenabbau mittels Änderungsvertrages uneingeschränkt möglich bleibt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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