Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der EU verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsätzlich zum Fortgang der europäischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverständnisse des BVerfG und präsentiert Einschätzungen des Verhältnisses der deutschen Verfassungsorgane im europäischen Integrationsprozess sowie Diskussionsbeiträge zum Fortgang der Integration der EU. Damit ist der Sammelband sowohl für Politik- und Sozialwissenschaftler als auch für Rechtswissenschaftler von Interesse.
Aktualisiert: 2023-06-17
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Aktualisiert: 2022-02-24
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Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der EU verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsätzlich zum Fortgang der europäischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverständnisse des BVerfG und präsentiert Einschätzungen des Verhältnisses der deutschen Verfassungsorgane im europäischen Integrationsprozess sowie Diskussionsbeiträge zum Fortgang der Integration der EU. Damit ist der Sammelband sowohl für Politik- und Sozialwissenschaftler als auch für Rechtswissenschaftler von Interesse.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Rudolf Smends geisteswissenschaftliche Integrationslehre ist der Versuch, mit dem »Sinnprinzip« der Integration ein einheitsstiftendes Element in den Blick zu nehmen, das Staat und Verfassung qua »Wertgesetzlichkeit des Geistes« innewohne. Es lohnt sich, Smends ambitionierte aber auch umstrittene Überlegungen auf ihren Wert für ein modernes und interdisziplinäres Staats- und Rechtsverständnis zu befragen. Dabei zeigt sich, dass Smend seine Erkenntnisse in ein hochmodernes Verständnis der Verfassung als rechtlicher Normierung des permanenten Übergangs fasste, das förmlich auf das Transitorium »neuer Staatlichkeit« gemünzt zu sein scheint.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Recht als zentrales Steuerungsmedium dient politischen Akteuren als Referenzrahmen und Rechtfertigung für ihr Handeln. Es ist zugleich ein bevorzugtes Objekt zur Durchsetzung ihrer Interessen. Damit hat das Recht zwei Seiten: Zum einen ist es konstitutiv und handlungsanleitend für die adressierten Akteure, zum anderen wird es durch die Akteure gestaltet und verändert. Dies macht die Beantwortung der Frage, welche Rolle das Recht spielt, ausgesprochen schwierig.
Der Sammelband leistet einen Beitrag dazu, die politische Dimension des Rechts zu vermessen, indem er die Ergebnisse der ersten beiden Tagungen der Themengruppe „Politik und Recht“ dokumentiert. Rechtsetzung und Rechtsinterpretation als Schlüsselbegriffe der politikwissenschaftlichen Rechtsforschung geben den Rahmen der Beiträge vor: Welche Entscheidungsspielräume eröffnet das Recht für den Interpreten? In welchem institutionellen Kontext agieren die Akteure bei der Setzung des Rechts? Und wie ist der alltägliche Kampf ums Recht strukturiert?
Mit Beiträgen von:
Andreas Anter, Andreas Corcaci, Sebastian Dregger, Benjamin Engst, Annette Förster, Verena Frick, Thomas Gawron, Rolf Gröschner, Sebastian Huhnholz, Thorsten Hüller, Liesbeth Huppes-Cluysenaer, Jörn Ketelhut, Uwe Kranenpohl, Oliver W. Lembcke, Ilya Levin, Roland Lhotta, Alexander Neupert-Doppler, Felix Petersen, Hartmut Rensen, Helmuth Schulze-Fielitz, Jared Sonnicksen, Manon Westphal, Sebastian Wolf, Michael Wrase, Dirk Zeitz
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der EU verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsätzlich zum Fortgang der europäischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverständnisse des BVerfG und präsentiert Einschätzungen des Verhältnisses der deutschen Verfassungsorgane im europäischen Integrationsprozess sowie Diskussionsbeiträge zum Fortgang der Integration der EU. Damit ist der Sammelband sowohl für Politik- und Sozialwissenschaftler als auch für Rechtswissenschaftler von Interesse.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Die „Federalist Papers“ sind bis auf den heutigen Tag eines der herausragendsten Beispiele für die öffentlich ausgetragene Reflexion über Grundprobleme der gewaltenteilenden Organisation und Integration eines republikanischen Gemeinwesens im Rahmen eines Bundesstaates. Die Überlegungen zur Konstitution einer »more perfect union« haben auch heute noch Relevanz für die institutionelle Logik und Ökonomie föderativer Gemeinwesen, die Probleme der Integration heterogener Gesellschaften und das für Demokratien konstitutive Verhältnis von Individuen und Staat.
Dieser Band diskutiert deshalb die »Federalist Papers« mit Blick auf aktuelle Probleme der Staatstheorie und lotet deren staats- und verfassungstheoretisches Potenzial mit Hilfe ausgewählter Beispiele aus.
Aktualisiert: 2020-11-16
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