Das Vorabentscheidungsverfahren ist das wichtigste Verfahren vor dem EuGH. Seit dem polnischen EU-Beitritt haben sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch das Oberste Gericht, das Hauptverwaltungsgericht, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte Vorlagen beim EuGH eingereicht. In Deutschland hat mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht Vorlageverfahren initiiert - ob darin ein Wille zur Kooperation mit dem Luxemburger Gericht zu sehen ist, wird allerdings bisweilen bezweifelt. Der vorliegende Band enthält Ergebnisse eines deutsch-polnischen Forschungsprojekts zur Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens aus der europäischen und der nationalen Perspektive. Untersucht werden allgemeine dogmatische Fragen, aber auch die Rolle der Vorabentscheidungen in unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie dem Verfassungsrecht, dem Zivilrecht, dem Sozial- und Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Das Vorabentscheidungsverfahren ist das wichtigste Verfahren vor dem EuGH. Seit dem polnischen EU-Beitritt haben sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch das Oberste Gericht, das Hauptverwaltungsgericht, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte Vorlagen beim EuGH eingereicht. In Deutschland hat mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht Vorlageverfahren initiiert - ob darin ein Wille zur Kooperation mit dem Luxemburger Gericht zu sehen ist, wird allerdings bisweilen bezweifelt. Der vorliegende Band enthält Ergebnisse eines deutsch-polnischen Forschungsprojekts zur Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens aus der europäischen und der nationalen Perspektive. Untersucht werden allgemeine dogmatische Fragen, aber auch die Rolle der Vorabentscheidungen in unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie dem Verfassungsrecht, dem Zivilrecht, dem Sozial- und Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Das Vorabentscheidungsverfahren ist das wichtigste Verfahren vor dem EuGH. Seit dem polnischen EU-Beitritt haben sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch das Oberste Gericht, das Hauptverwaltungsgericht, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte Vorlagen beim EuGH eingereicht. In Deutschland hat mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht Vorlageverfahren initiiert - ob darin ein Wille zur Kooperation mit dem Luxemburger Gericht zu sehen ist, wird allerdings bisweilen bezweifelt. Der vorliegende Band enthält Ergebnisse eines deutsch-polnischen Forschungsprojekts zur Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens aus der europäischen und der nationalen Perspektive. Untersucht werden allgemeine dogmatische Fragen, aber auch die Rolle der Vorabentscheidungen in unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie dem Verfassungsrecht, dem Zivilrecht, dem Sozial- und Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Das Vorabentscheidungsverfahren ist das wichtigste Verfahren vor dem EuGH. Seit dem polnischen EU-Beitritt haben sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch das Oberste Gericht, das Hauptverwaltungsgericht, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte Vorlagen beim EuGH eingereicht. In Deutschland hat mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht Vorlageverfahren initiiert - ob darin ein Wille zur Kooperation mit dem Luxemburger Gericht zu sehen ist, wird allerdings bisweilen bezweifelt. Der vorliegende Band enthält Ergebnisse eines deutsch-polnischen Forschungsprojekts zur Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens aus der europäischen und der nationalen Perspektive. Untersucht werden allgemeine dogmatische Fragen, aber auch die Rolle der Vorabentscheidungen in unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie dem Verfassungsrecht, dem Zivilrecht, dem Sozial- und Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Das Vorabentscheidungsverfahren ist das wichtigste Verfahren vor dem EuGH. Seit dem polnischen EU-Beitritt haben sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch das Oberste Gericht, das Hauptverwaltungsgericht, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte Vorlagen beim EuGH eingereicht. In Deutschland hat mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht Vorlageverfahren initiiert - ob darin ein Wille zur Kooperation mit dem Luxemburger Gericht zu sehen ist, wird allerdings bisweilen bezweifelt. Der vorliegende Band enthält Ergebnisse eines deutsch-polnischen Forschungsprojekts zur Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens aus der europäischen und der nationalen Perspektive. Untersucht werden allgemeine dogmatische Fragen, aber auch die Rolle der Vorabentscheidungen in unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie dem Verfassungsrecht, dem Zivilrecht, dem Sozial- und Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Der Tagungsband widmet sich deutschen und polnischen Problemlösungen bei der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Gesundheit einschließlich der theoretischen Grundlagen. Die einzelnen Vorträge gruppieren sich um zwei große Themenkomplexe: den gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen und den gleichen Zugang kranker und behinderter Menschen zu den allgemeinen Ressourcen, etwa zu Beschäftigung und Beruf. Alle Überlegungen sind vor dem Hintergrund des Umstandes zu sehen, dass Gesundheitsleistungen ein knappes Gut sind, dessen gerechte Verteilung angesichts explodierender Gesundheitskosten und veränderter demografi scher Rahmenbedingungen immer schwieriger wird. Der gleiche Zugang zu ihnen berührt menschliche Grundbedürfnisse bis hin zum sogenannten „Existenzminimum“. Anti –Diskriminierungsrecht wird hier auch als Instrument zur Erweiterung des Reservoirs an menschlichen Fähigkeiten und Begabungen begriff en. So wird auch die Frage beantwortet, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Menschen im weitesten Sinne „produktiv“ sein, insbesondere am Arbeits- und Erwerbsleben teilnehmen können und wie ihr Anteil womöglich gesteigert werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Tagungsband widmet sich deutschen und polnischen Problemlösungen bei der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Gesundheit einschließlich der theoretischen Grundlagen. Die einzelnen Vorträge gruppieren sich um zwei große Themenkomplexe: den gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen und den gleichen Zugang kranker und behinderter Menschen zu den allgemeinen Ressourcen, etwa zu Beschäftigung und Beruf. Alle Überlegungen sind vor dem Hintergrund des Umstandes zu sehen, dass Gesundheitsleistungen ein knappes Gut sind, dessen gerechte Verteilung angesichts explodierender Gesundheitskosten und veränderter demografi scher Rahmenbedingungen immer schwieriger wird. Der gleiche Zugang zu ihnen berührt menschliche Grundbedürfnisse bis hin zum sogenannten „Existenzminimum“. Anti –Diskriminierungsrecht wird hier auch als Instrument zur Erweiterung des Reservoirs an menschlichen Fähigkeiten und Begabungen begriff en. So wird auch die Frage beantwortet, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Menschen im weitesten Sinne „produktiv“ sein, insbesondere am Arbeits- und Erwerbsleben teilnehmen können und wie ihr Anteil womöglich gesteigert werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das Vorabentscheidungsverfahren ist das wichtigste Verfahren vor dem EuGH. Seit dem polnischen EU-Beitritt haben sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch das Oberste Gericht, das Hauptverwaltungsgericht, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte Vorlagen beim EuGH eingereicht. In Deutschland hat mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht Vorlageverfahren initiiert - ob darin ein Wille zur Kooperation mit dem Luxemburger Gericht zu sehen ist, wird allerdings bisweilen bezweifelt. Der vorliegende Band enthält Ergebnisse eines deutsch-polnischen Forschungsprojekts zur Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens aus der europäischen und der nationalen Perspektive. Untersucht werden allgemeine dogmatische Fragen, aber auch die Rolle der Vorabentscheidungen in unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie dem Verfassungsrecht, dem Zivilrecht, dem Sozial- und Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht.
Aktualisiert: 2023-05-30
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Das Vorabentscheidungsverfahren ist das wichtigste Verfahren vor dem EuGH. Seit dem polnischen EU-Beitritt haben sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch das Oberste Gericht, das Hauptverwaltungsgericht, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte Vorlagen beim EuGH eingereicht. In Deutschland hat mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht Vorlageverfahren initiiert - ob darin ein Wille zur Kooperation mit dem Luxemburger Gericht zu sehen ist, wird allerdings bisweilen bezweifelt. Der vorliegende Band enthält Ergebnisse eines deutsch-polnischen Forschungsprojekts zur Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens aus der europäischen und der nationalen Perspektive. Untersucht werden allgemeine dogmatische Fragen, aber auch die Rolle der Vorabentscheidungen in unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie dem Verfassungsrecht, dem Zivilrecht, dem Sozial- und Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Aktualisiert: 2023-05-24
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Aktualisiert: 2023-05-23
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Das Vorabentscheidungsverfahren ist das wichtigste Verfahren vor dem EuGH. Seit dem polnischen EU-Beitritt haben sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch das Oberste Gericht, das Hauptverwaltungsgericht, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte Vorlagen beim EuGH eingereicht. In Deutschland hat mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht Vorlageverfahren initiiert - ob darin ein Wille zur Kooperation mit dem Luxemburger Gericht zu sehen ist, wird allerdings bisweilen bezweifelt. Der vorliegende Band enthält Ergebnisse eines deutsch-polnischen Forschungsprojekts zur Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens aus der europäischen und der nationalen Perspektive. Untersucht werden allgemeine dogmatische Fragen, aber auch die Rolle der Vorabentscheidungen in unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie dem Verfassungsrecht, dem Zivilrecht, dem Sozial- und Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht.
Aktualisiert: 2023-05-22
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Das Vorabentscheidungsverfahren ist das wichtigste Verfahren vor dem EuGH. Seit dem polnischen EU-Beitritt haben sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch das Oberste Gericht, das Hauptverwaltungsgericht, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte Vorlagen beim EuGH eingereicht. In Deutschland hat mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht Vorlageverfahren initiiert - ob darin ein Wille zur Kooperation mit dem Luxemburger Gericht zu sehen ist, wird allerdings bisweilen bezweifelt. Der vorliegende Band enthält Ergebnisse eines deutsch-polnischen Forschungsprojekts zur Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens aus der europäischen und der nationalen Perspektive. Untersucht werden allgemeine dogmatische Fragen, aber auch die Rolle der Vorabentscheidungen in unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie dem Verfassungsrecht, dem Zivilrecht, dem Sozial- und Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht.
Aktualisiert: 2023-05-22
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Die europäische Justiz bildet eine der tragenden Säulen der europäischen Integration. Aufgabe der europäischen Gerichte ist nach Art. 19 EUV die "Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge". Die zunehmende Zahl europäischer Rechtsakte und die Erweiterung auf mittlerweile (noch) 28 Mitgliedstaaten führen dabei zwangsläufig zu einer erheblichen Belastung der europäischen Justiz und im Ergebnis bisweilen auch zu Fällen überlanger Verfahrensdauer. Diese negative Entwicklung hat erste Reformprozesse angestoßen, die in diesem Band aus polnischer und deutscher Perspektive beleuchtet werden. Beteiligt sind dabei renommierte Praktiker und Wissenschaftler aus beiden Staaten. Sie behandeln u.a. die Einführung eines Filterverfahrens vor dem EuGH, die Effektivität der neuen Verfahrensordnung sowie die Reform des Gerichts der EU.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Vorabentscheidungsverfahren ist das wichtigste Verfahren vor dem EuGH. Seit dem polnischen EU-Beitritt haben sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch das Oberste Gericht, das Hauptverwaltungsgericht, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte Vorlagen beim EuGH eingereicht. In Deutschland hat mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht Vorlageverfahren initiiert - ob darin ein Wille zur Kooperation mit dem Luxemburger Gericht zu sehen ist, wird allerdings bisweilen bezweifelt. Der vorliegende Band enthält Ergebnisse eines deutsch-polnischen Forschungsprojekts zur Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens aus der europäischen und der nationalen Perspektive. Untersucht werden allgemeine dogmatische Fragen, aber auch die Rolle der Vorabentscheidungen in unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie dem Verfassungsrecht, dem Zivilrecht, dem Sozial- und Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht.
Aktualisiert: 2023-04-30
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Das Vorabentscheidungsverfahren ist das wichtigste Verfahren vor dem EuGH. Seit dem polnischen EU-Beitritt haben sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch das Oberste Gericht, das Hauptverwaltungsgericht, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte Vorlagen beim EuGH eingereicht. In Deutschland hat mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht Vorlageverfahren initiiert - ob darin ein Wille zur Kooperation mit dem Luxemburger Gericht zu sehen ist, wird allerdings bisweilen bezweifelt. Der vorliegende Band enthält Ergebnisse eines deutsch-polnischen Forschungsprojekts zur Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens aus der europäischen und der nationalen Perspektive. Untersucht werden allgemeine dogmatische Fragen, aber auch die Rolle der Vorabentscheidungen in unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie dem Verfassungsrecht, dem Zivilrecht, dem Sozial- und Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht.
Aktualisiert: 2023-04-30
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Zum Werk
Mit ihrer Geltung ab dem 25 Mai 2018 führte die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes europäisches Datenschutzrecht für Unternehmen, Privatpersonen und die öffentliche Verwaltung ein. Auch über fünf Jahre später ist das dadurch notwendige grundlegende rechtliche Umdenken nur zum Teil bewältigt. Die Regelungen der DS-GVO müssen aus dem Kontext des gesamten Europarechts eigenständig interpretiert werden. Auch dort, wo die DS-GVO noch einzelne - im Übrigen vielfach deutlich überschätzte - Spielräume für den nationalen Gesetzgeber lässt, sind mitgliedstaatliche Regelungen im Licht der Vorgaben der Verordnung auszulegen und anzuwenden. Die Erwägungsgründe zur DS-GVO haben dabei besonderes Gewicht. Sie sind integraler Bestandteil der Verordnung und bei der Interpretation deshalb ebenso zwingend zu berücksichtigen wie der Normtext selbst. Die stark anwachsende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Datenschutz beeinflusst die Datenschutzpraxis zunehmend bis in Details hinein. Sie erzwingt eine ständige kritische Revision vorhandener Datenschutzkonzepte - auch solcher, die erst anlässlich der Geltung der DS-GVO erstellt wurden.
Vorteile auf einen Blickkonsequente europäische Ausrichtung der Kommentierungklare Systematik ohne "nationalen Ballast"Einbettung der Darstellung in das Gesamtsystem des Europarechtsintensive Einarbeitung der EuGH-RechtsprechungBerücksichtigung der Dokumente der EU-Datenschutz-Instanzen
Zur Neuauflage
Die Neuauflage erfasst die umfangreiche Rechtsprechung des EuGH zur DS-GVO und geht perspektivisch auf demnächst anstehende Entscheidungen ein. Die - teils rechtsverbindlichen - Dokumente des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) sind intensiv berücksichtigt. Zu den zahlreichen europarechtlich strittigen Fragen bezieht der Kommentar eigenständige Positionen auf der Basis europarechtlicher Auslegungsmethoden. Die nationalen Ergänzungsregelungen Deutschlands (Bundesdatenschutzgesetz 2018 mit seitherigen Änderungen) und Österreichs (Datenschutzgesetz 2018 mit seitherigen Änderungen) zur DS-GVO sind dargestellt und werden, stets unter kritischer Würdigung aus europarechtlicher Sicht, bei der Kommentierung der einschlägigen Bestimmungen der DS-GVO berücksichtigt. Fragen des Datentransfers zwischen der EU und wichtigen Drittstaaten wie den USA finden besondere Beachtung
Zielgruppe
Für interne und externe Datenschutzbeauftragte von Unternehmen und Behörden, Geschäftsführungen europäisch ausgerichteter Unternehmen, Rechtsabteilungen, Personalabteilungen, Marketingfachleute, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Rechtswissenschaft.
Aktualisiert: 2023-05-02
Autor:
Jan Philipp Albrecht,
Ulrich Baumgartner,
Nikolaus Bertermann,
Martin Braun,
Eugen Ehmann,
Horst Heberlein,
Dirk Heckmann,
Jörg Hladjk,
Anna Zsófia Horváth,
Hans-Georg Kamann,
Achim Klabunde,
Rainer Knyrim,
Thomas Kranig,
Peter Kraus,
Bernard Lukanko,
Paul Nemitz,
Anne Paschke,
Bertram Raum,
Stephanie Schiedermair,
Alexander Schiff,
Martin Schweinoch,
Robert Selk,
Martin Selmayr,
Michael Will,
Thomas Zerdick
Die Datenschutz-Grundverordnung zielt auf die Harmonisierung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union. Zugleich enthält sie Öffnungsklauseln, die den nationalen Gesetzgebern Spielräume gewähren, um auf bestimmten Sachgebieten Vielfalt zuzulassen. Dies betrifft Medien und Kirchen ebenso wie das Strafrecht oder das Arbeitsrecht. Der Band beschreibt den europarechtlichen Rahmen für die Nutzung dieser Öffnungsklausen und die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Polen und Deutschland. Schon die Verfassungslage weist erhebliche normative Unterschiede auf. Die Öffnungsklauseln werden vergleichend daraufhin untersucht, wie sie verstanden und dann auch genutzt werden. Die polnischen und deutschen Autorinnen und Autoren arbeiten erwartbaren Unterschiede heraus, aber auch überraschende Gemeinsamkeiten. Auf diese Weise wird ein datenschutzrechtlicher Mindeststandard deutlich, der in beiden Staaten greift und Ausgangspunkt für die Erarbeitung gemeineuropäischer Standards sein kann.
Mit Beiträgen von
RAin Dominique Braun; Dr. Joanna Buchalska; Prof. Dr. Dieter Kugelmann; Prof. Dr. Daniel Eryk Lach, LL.M.; Prof. em. Dr. Heinrich Lang; Prof. Dr. Bernard Łukańko, LL.M.; Prof. Dr. Fruzsina Molnar-Gabor; Dr. Marian Müller, RiLG; Prof. Dr. Celina Nowak; PD Dr. Enrico Peuker; Prof. Dr. Wojciech Piątek; Dr. Anna Piszczek; Prof. Dr. Andreas Popp M.A.; Dr. Philipp Richter; Maria Christina Rost; RiOG a.D. Prof. Dr. Andrzej Wróbel und Mag. Grażyna Zboralska, LL.M.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Die europäische Justiz bildet eine der tragenden Säulen der europäischen Integration. Aufgabe der europäischen Gerichte ist nach Art. 19 EUV die "Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge". Die zunehmende Zahl europäischer Rechtsakte und die Erweiterung auf mittlerweile (noch) 28 Mitgliedstaaten führen dabei zwangsläufig zu einer erheblichen Belastung der europäischen Justiz und im Ergebnis bisweilen auch zu Fällen überlanger Verfahrensdauer. Diese negative Entwicklung hat erste Reformprozesse angestoßen, die in diesem Band aus polnischer und deutscher Perspektive beleuchtet werden. Beteiligt sind dabei renommierte Praktiker und Wissenschaftler aus beiden Staaten. Sie behandeln u.a. die Einführung eines Filterverfahrens vor dem EuGH, die Effektivität der neuen Verfahrensordnung sowie die Reform des Gerichts der EU.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Tagungsband widmet sich deutschen und polnischen Problemlösungen bei der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Gesundheit einschließlich der theoretischen Grundlagen. Die einzelnen Vorträge gruppieren sich um zwei große Themenkomplexe: den gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen und den gleichen Zugang kranker und behinderter Menschen zu den allgemeinen Ressourcen, etwa zu Beschäftigung und Beruf. Alle Überlegungen sind vor dem Hintergrund des Umstandes zu sehen, dass Gesundheitsleistungen ein knappes Gut sind, dessen gerechte Verteilung angesichts explodierender Gesundheitskosten und veränderter demografi scher Rahmenbedingungen immer schwieriger wird. Der gleiche Zugang zu ihnen berührt menschliche Grundbedürfnisse bis hin zum sogenannten „Existenzminimum“. Anti –Diskriminierungsrecht wird hier auch als Instrument zur Erweiterung des Reservoirs an menschlichen Fähigkeiten und Begabungen begriff en. So wird auch die Frage beantwortet, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Menschen im weitesten Sinne „produktiv“ sein, insbesondere am Arbeits- und Erwerbsleben teilnehmen können und wie ihr Anteil womöglich gesteigert werden kann.
Aktualisiert: 2023-03-21
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