Transparenz wird als Grundlage des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses angesehen, dem seinerseits eine ganz besondere Bedeutung innerhalb einer demokratischen Ordnung zukommen soll. Dass der Staat eine solche Transparenz herstellt, scheint äußerst begrüßenswert. Bislang ist jedoch weitgehend unerörtert geblieben, wie eine derartige "Transparenz" methodisch und verfassungsrechtlich einzuordnen ist. Ist Transparenz ein eigenständiger und legitimer Zweck der Gesetzgebung, wie es das Bundesverfassungsgericht betont? Und wie lautet die Antwort des Verfassungsrechts auf eine staatliche Transparenzschaffung, die dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess dienen soll, aber deren Gegenstand Rechtssubjekte sind, die sich dem Staat gerade nicht zuordnen lassen, die nicht Objekt, sondern vielmehr Subjekt demokratischer Legitimation sind?
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zum Werk
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hochaktuell. Bevölkerung und Wirtschaft sahen sich lange behördlichen Maßnahmen von bisher nicht erreichter Tragweite und Intensität ausgesetzt. Rechtsgrundlage sind hier die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die mehrfach geändert und erweitert wurden.
Um dem Bedarf von Wissenschaft und Praxis an einer fundierten Erläuterung der Vorschriften gerecht zu werden, ist dieser Kommentar 2020 von Grund auf neu konzipiert und geschrieben worden. Im bewährten konzentriert-handlichen Stil der »gelben Kommentare« werden die Vorschriften des IfSG auf aktuellstem Gesetzesstand im Einzelnen wissenschaftlich präzise und praxisgerecht erläutert.
Vorteile auf einen Blickhochaktuellhandlichwissenschaftlich präzise und praxisgerecht
Zur Neuauflage
Sowohl im November und Dezember 2021 als auch im März 2022 wurde das IfSG jeweils in zentralen Punkten erneut grundlegend geändert. Die 3. Auflage erläutert all diese Neuerungen inkl. der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a), der sog. "Hotspot"-Regelung (§ 28a Abs. 8) und den Regelungen rund um die COVID-19-Zertifikate (§ 22a, § 75a) und ist damit auf dem aktuellen Stand der Pandemiegesetzgebung.
Zielgruppe
Für Anwaltschaft, Justitiariat, Unternehmen, Gesundheits- und Gewerbeämter, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen, Behörden, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Betriebsärzteschaft, Sicherheitsbeauftragte, Betriebs- und Personalräte.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Lamia Amhaouach,
Martin Diesterhöft,
Johannes Gallon,
Friederike Gebhard,
Anke Harney,
Anna-Lena Hollo,
Andrea Kießling,
Rike Krämer-Hoppe,
Boas Kümper,
Henning Lorenz,
Jutta Mers,
Dirk Müllmann,
Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu,
Gregor Julius Ostermann,
Daniela Schweigler,
Rike Sinder
Zum Werk
Wegen der Covid-19-Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hochaktuell. Bevölkerung und Wirtschaft sehen sich behördlichen Maßnahmen von bisher nicht erreichter Tragweite und Intensität ausgesetzt. Rechtsgrundlage sind hier die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes mit seinen jüngsten Änderungen und Ergänzungen.
Vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise ist dieser Kommentar als Neuerscheinung von Grund auf neu konzipiert und geschrieben worden. Im bewährten konzentriert-handlichen Stil der »gelben Kommentare« werden die Vorschriften des IfSG auf aktuellstem Gesetzesstand im Einzelnen wissenschaftlich präzise und praxisgerecht erläutert.
Vorteile auf einen Blicktopaktuellhandlichwissenschaftlich präzise und praxisgerecht
Zur Neuauflage
Gesetzes- und Kommentierungsstand der 2. Auflage ist der 1. Mai 2021.Eingearbeitet sind das Dritte und Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 bzw. vom 22.4.2021.Berücksichtigt ist ferner das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.3.2021.Die aktuelle Rechtsprechung und die zwischenzeitlich umfangreich erschienene Literatur wurden verarbeitet und eingeordnet.
Zielgruppe
Für Anwaltschaft, Justitiariat, Unternehmen, Gesundheits- und Gewerbeämter, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen, Behörden, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Betriebsärzteschaft, Sicherheitsbeauftragte, Betriebs- und Personalräte.
Aktualisiert: 2022-05-05
Autor:
Martin Diesterhöft,
Friederike Gebhard,
Anke Harney,
Anna-Lena Hollo,
Andrea Kießling,
Rike Krämer-Hoppe,
Boas Kümper,
Henning Lorenz,
Jutta Mers,
Dirk Müllmann,
Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu,
Gregor Julius Ostermann,
Daniela Schweigler,
Rike Sinder
Zum Werk
Vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise ist dieser Kommentar als Neuerscheinung von Grund auf neu konzipiert und geschrieben worden. Im konzentriert-handlichen Stil der "gelben Kommentare" werden die Vorschriften des IfSG auf aktuellstem Gesetzesstand im Einzelnen wissenschaftlich präzise und praxisgerecht erläutert.
Zur Aktualität
Wegen der Covid-19-Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hochaktuell. Bevölkerung und Wirtschaft sehen sich behördlichen Maßnahmen von bisher nicht erreichter Tragweite und Intensität ausgesetzt. Rechtsgrundlage sind hier die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes mit seinen jüngsten Änderungen und Ergänzungen.
Vorteile auf einen Blicktopaktuellhandlichwissenschaftlich präzise und praxisgerecht
Zielgruppe
Für Anwälte, Justitiare, Unternehmer, Gesundheits- und Gewerbeämter, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen, Behörden, Betriebliche Gesundheitsmanager, Betriebsärzte, Sicherheitsbeauftragte, Betriebs- und Personalräte.
Aktualisiert: 2021-04-15
Autor:
Martin Diesterhöft,
Friederike Gebhard,
Anke Harney,
Anna-Lena Hollo,
Andrea Kießling,
Rike Krämer-Hoppe,
Boas Kümper,
Henning Lorenz,
Jutta Mers,
Dirk Müllmann,
Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu,
Gregor Julius Ostermann,
Daniela Schweigler,
Rike Sinder
Europas Grundrechte im Blick.
Das Handbuch
stellt den Stand des Europäischen Grundrechtsschutzes umfassend dar. Es basiert auf der Analyse des geltenden EU-Rechts, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie der mitgliedstaatlichen Verfassungstraditionen. Berücksichtigt wird dabei neben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch die seit Lissabon verbindlich geltende Grundrechtecharta.
Ausführliche Gesamtdarstellung
In einem allgemeinen Teil werden die wesentlichen grundrechtsdogmatischen Fragen, einschließlich der prozessualen Durchsetzung der EU-Grundrechte behandelt. Im besonderen Teil werden die Schutzgewährleistungen der einzelnen Grundrechte ausführlich dargestellt und bewertet.
Vorteile auf einen Blick
- grundrechtsübergreifende Darstellungsweise
- rechtsvergleichender Ansatz
- angepasste Struktur
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand des Lissabonner Vertrags und berücksichtigt die stetige Weiterentwicklung des EU-Grundrechtsschutzes. Behandelt wird die hierzu ergangene aktuelle Rechtsprechung sowie der weiterhin in Verhandlung befindliche Beitritt der EU zur EMRK samt des zweiten EuGH-Gutachtens zu dieser Frage.
Ideal für
Rechtsanwälte, Richter, Wissenschaftler, Dozenten und Studierende.
Aktualisiert: 2020-07-01
Autor:
Manfred Baldus,
Ayse-Martina Böhringer,
Marten Breuer,
Marc Bungenberg,
Wolfram Cremer,
Kerstin von der Decken,
Jasper Finke,
Annette Guckelberger,
Andreas Haratsch,
Martin Heger,
F. Sebastian M. Heselhaus,
Sebastian Heselhaus,
Christian Hilbrandt,
Jürgen Kühling,
Thilo Marauhn,
Hanns Peter Nehl,
Gert Nicolaysen,
Carsten Nowak,
Gregor Julius Ostermann,
Eckhard Pache,
Sarah Progin-Theuerkauf,
Markus Rau,
Stephan Rixen,
Markus Schreiber,
Peter Szczekalla,
Carmen Thiele
Transparenz wird als Grundlage des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses angesehen, dem seinerseits eine ganz besondere Bedeutung innerhalb einer demokratischen Ordnung zukommen soll. Dass der Staat eine solche Transparenz herstellt, scheint äußerst begrüßenswert. Bislang ist jedoch weitgehend unerörtert geblieben, wie eine derartige "Transparenz" methodisch und verfassungsrechtlich einzuordnen ist. Ist Transparenz ein eigenständiger und legitimer Zweck der Gesetzgebung, wie es das Bundesverfassungsgericht betont? Und wie lautet die Antwort des Verfassungsrechts auf eine staatliche Transparenzschaffung, die dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess dienen soll, aber deren Gegenstand Rechtssubjekte sind, die sich dem Staat gerade nicht zuordnen lassen, die nicht Objekt, sondern vielmehr Subjekt demokratischer Legitimation sind?
Aktualisiert: 2022-12-22
> findR *
Zum Werk
Das Handbuch stellt umfassend den Stand des Europäischen Grundrechtsschutzes dar. Es basiert auf der Analyse des geltenden EU-Rechts, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie der mitgliedstaatlichen Verfassungstraditionen. Berücksichtigt wird dabei neben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch die seit Lissabon verbindlich geltende Grundrechtecharta.
Das Werk behandelt in einem allgemeinen Teil die wesentlichen grundrechtsdogmatischen Fragen, einschließlich der prozessualen Durchsetzung der EU-Grundrechte. Im besonderen Teil sind die Schutzgewährleistungen der einzelnen Grundrechte ausführlich dargestellt und bewertet. Insgesamt bietet das Werk nicht nur eine ausführliche Gesamtdarstellung des geltenden Grundrechtsschutzes in der EU, sondern kann auch als Grundlage für einen Vergleich mit dem nationalen Grundrechtsschutz herangezogen werden.
Vorteile auf einen Blick
- grundrechtsübergreifende Darstellungsweise
- rechtsvergleichender Ansatz
- angepasste Struktur
Zur Neuauflage
Seit dem Erscheinen der ersten Auflage des Handbuches der Europäischen Grundrechte ist eine stetige Entwicklung und wachsende Bedeutung des EU-Grundrechtsschutzes im Allgemeinen und der EMRK und der GRCh im Besonderen zu verzeichnen. Die Neuauflage berücksichtigt diese Entwicklung mit einer entsprechend angepassten strukturellen Gewichtung.
Auf der Basis des Vertrages von Lissabon wurden die in der Charta aufgeführten Grundrechte auf eine feste Grundlage gestellt. Auf dieser Basis hat die Rechtsprechung in vielen Entscheidungen die EU-Grundrechte weiter konkretisiert und fortentwickelt. Diese in der Öffentlichkeit viel beachteten Urteile werden in der Neuauflage ebenso behandelt wie der weiterhin in Verhandlung befindliche Beitritt der EU zur EMRK samt der hierzu ergangenen EuGH-Gutachten.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Wissenschaftler, Dozenten und Studierende.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Manfred Baldus,
Ayse-Martina Böhringer,
Marten Breuer,
Marc Bungenberg,
Wolfram Cremer,
Kerstin von der Decken,
Jasper Finke,
Annette Guckelberger,
Andreas Haratsch,
Martin Heger,
F. Sebastian M. Heselhaus,
Sebastian Heselhaus,
Christian Hilbrandt,
Jürgen Kühling,
Thilo Marauhn,
Hanns Peter Nehl,
Gert Nicolaysen,
Carsten Nowak,
Gregor Julius Ostermann,
Eckhard Pache,
Sarah Progin-Theuerkauf,
Markus Rau,
Stephan Rixen,
Markus Schreiber,
Peter Szczekalla,
Carmen Thiele
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