Der Autor befaßt sich mit der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt des ersten Teils stehen die völkerrechtlichen Grundlagen der Thematik. Zunächst geht es um die Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen als Voraussetzung für ihre völkerrechtliche Rechts- und damit Deliktsfähigkeit. Daran schließt sich die Untersuchung an, ob und inwieweit die strukturellen Unterschiede zwischen Staaten und internationalen Organisationen die für die Entstehung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit maßgebliche Zurechenbarkeit von Organhandlungen beeinflussen. Weiterhin geht Christian Pitschas der Frage nach, ob und inwieweit die Mitglieder einer internationalen Organisation eine indirekte völkerrechtliche Verantwortlichkeit trifft.
Im zweiten (Haupt-)Teil der Arbeit widmet sich der Autor der EG. Zunächst hält er fest, daß die Gemeinschaft ihren Charakter als eigenständige internationale Organisation bewahrt hat. Sodann befaßt er sich mit den völkerrechtlichen Kompetenzen der Gemeinschaft. Darauf aufbauend legt Pitschas dar, daß sich die EG in puncto Zurechenbarkeit von Organhandlungen nicht von anderen internationalen Organisationen unterscheidet. Schließlich behandelt er die Besonderheit der gemischten Verträge sowie die direkte und indirekte völkerrechtliche Verantwortlichkeit der EG-Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Welthandelssystem hat mit der Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren. Die WTO beruht auf den im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen, die den Anwendungsbereich der multilateralen Handelsregeln stark erweitert haben. Insbesondere wurde die Achillesferse des alten Systems beseitigt, indem ein neues Streitbeilegungssystem eingerichtet wurde. Es ermöglicht den WTO-Mitgliedern, Streitigkeiten mit anderen WTO-Mitgliedern verbindlich klären zu lassen. Es hat sich als sehr erfolgreich erwiesen: Die WTO-Mitglieder haben inzwischen in mehr als 300 Verfahren darauf zurückgegriffen. Vor allem die Berichte des Berufungsgremiums, des Appellate Body, haben dazu beigetragen, die aus den verschiedenen WTO-Übereinkommen folgenden Verpflichtungen der WTO-Mitglieder:innen zu verdeutlichen. Eine ernsthafte Befassung mit dem Recht der WTO kann daher nicht darauf verzichten, die tragenden Entscheidungen (»leading cases«) des Appellate Body zur Kenntnis zu nehmen.
Das Buch stellt die relevanten Passagen dieser Entscheidungen in systematischer Ordnung dar und erleichtert damit der Praxis den Zugang zum Recht der WTO.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der Autor befaßt sich mit der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt des ersten Teils stehen die völkerrechtlichen Grundlagen der Thematik. Zunächst geht es um die Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen als Voraussetzung für ihre völkerrechtliche Rechts- und damit Deliktsfähigkeit. Daran schließt sich die Untersuchung an, ob und inwieweit die strukturellen Unterschiede zwischen Staaten und internationalen Organisationen die für die Entstehung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit maßgebliche Zurechenbarkeit von Organhandlungen beeinflussen. Weiterhin geht Christian Pitschas der Frage nach, ob und inwieweit die Mitglieder einer internationalen Organisation eine indirekte völkerrechtliche Verantwortlichkeit trifft.
Im zweiten (Haupt-)Teil der Arbeit widmet sich der Autor der EG. Zunächst hält er fest, daß die Gemeinschaft ihren Charakter als eigenständige internationale Organisation bewahrt hat. Sodann befaßt er sich mit den völkerrechtlichen Kompetenzen der Gemeinschaft. Darauf aufbauend legt Pitschas dar, daß sich die EG in puncto Zurechenbarkeit von Organhandlungen nicht von anderen internationalen Organisationen unterscheidet. Schließlich behandelt er die Besonderheit der gemischten Verträge sowie die direkte und indirekte völkerrechtliche Verantwortlichkeit der EG-Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Autor befaßt sich mit der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt des ersten Teils stehen die völkerrechtlichen Grundlagen der Thematik. Zunächst geht es um die Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen als Voraussetzung für ihre völkerrechtliche Rechts- und damit Deliktsfähigkeit. Daran schließt sich die Untersuchung an, ob und inwieweit die strukturellen Unterschiede zwischen Staaten und internationalen Organisationen die für die Entstehung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit maßgebliche Zurechenbarkeit von Organhandlungen beeinflussen. Weiterhin geht Christian Pitschas der Frage nach, ob und inwieweit die Mitglieder einer internationalen Organisation eine indirekte völkerrechtliche Verantwortlichkeit trifft.
Im zweiten (Haupt-)Teil der Arbeit widmet sich der Autor der EG. Zunächst hält er fest, daß die Gemeinschaft ihren Charakter als eigenständige internationale Organisation bewahrt hat. Sodann befaßt er sich mit den völkerrechtlichen Kompetenzen der Gemeinschaft. Darauf aufbauend legt Pitschas dar, daß sich die EG in puncto Zurechenbarkeit von Organhandlungen nicht von anderen internationalen Organisationen unterscheidet. Schließlich behandelt er die Besonderheit der gemischten Verträge sowie die direkte und indirekte völkerrechtliche Verantwortlichkeit der EG-Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Recht der Welthandelsorganisation ist seit Gründung der Organisation trotz dringenden Anpassungsbedarfs kaum verändert worden. Mit der Verabschiedung des so genannten Bali-Pakets im Dezember 2013 und der mit Indien im November 2014 nach zähen Verhandlungen erzielten Übereinkunft konnte dieser Stillstand überwunden werden.
Der 18. Außenwirtschaftsrechtstag des Zentrums für Außenwirtschaftsrecht der Universität Münster, der im Oktober 2014 stattfand – also zu einem Zeitpunkt, als die Verständigung mit Indien noch nicht gesichert war –, hat die Verhandlungen von Bali nachgezeichnet, das Übereinkommen aus der Sicht der Wirtschaft beleuchtet sowie den Blick auf den Fortgang der DOHA-Verhandlungsrunde und die dabei zu überwindenden größten Stolpersteine geworfen.
Behandelt wurden ferner weitere Fragen des Welthandelsrechts wie die Revision des plurilateralen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, die Handelserleichterungen und Sicherheitsregelungen der Weltzollorganisation, die Verhandlungen über ein Trade in Services Agreement (TiSA) und die regulatorische Konvergenz im Rahmen der anvisierten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) sowie allgemein das Verhältnis des Welthandelsrechts zu den bilateralen und regionalen Handelsabkommen.
Aktualisiert: 2020-01-22
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Das Welthandelssystem hat mit der Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren. Die WTO beruht auf den im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen, die den Anwendungsbereich der multilateralen Handelsregeln stark erweitert haben. Insbesondere wurde die Achillesferse des alten Systems beseitigt, indem ein neues Streitbeilegungssystem eingerichtet wurde. Es ermöglicht den WTO-Mitgliedern, Streitigkeiten mit anderen WTO-Mitgliedern verbindlich klären zu lassen. Es hat sich als sehr erfolgreich erwiesen: Die WTO-Mitglieder haben inzwischen in mehr als 300 Verfahren darauf zurückgegriffen. Vor allem die Berichte des Berufungsgremiums, des Appellate Body, haben dazu beigetragen, die aus den verschiedenen WTO-Übereinkommen folgenden Verpflichtungen der WTO-Mitglieder:innen zu verdeutlichen. Eine ernsthafte Befassung mit dem Recht der WTO kann daher nicht darauf verzichten, die tragenden Entscheidungen (»leading cases«) des Appellate Body zur Kenntnis zu nehmen.
Das Buch stellt die relevanten Passagen dieser Entscheidungen in systematischer Ordnung dar und erleichtert damit der Praxis den Zugang zum Recht der WTO.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Tabakproduktregulierung bleibt ein Dauerbrenner im Spannungsfeld zwischen europäischer Binnenmarktharmonisierung und nationaler Gesundheitspolitik. Hinzu kommt verstärkt der Einfluss internationaler Abkommen auf die Regulierung. Die am 19. Mai 2014 in Kraft getretene neue EU-Tabakproduktrichtlinie sieht eine Verschärfung der Regelungen zur Herstellung, Präsentation und dem Verkauf von Tabakwaren vor.
Der vorliegende Sammelband Setzt sich mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine neue Tabakproduktrichtlinie auseinander und behandelt die Neuerungen, die sich mit der Überarbeitung ergeben. Das Regulierungsniveau der neuen Tabakproduktrichtlinie wirft grundlegende Fragen der Vereinbarkeit mit dem EU- und WTO-Recht auf.
Einen Schwerpunkt bilden die europarechtlichen Grenzen der Binnenmarktharmonisierung sowie der Grundrechtseingriffe. Daneben befasst sich das Gutachten mit den Regelungen über Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen im Richtlinienvorschlag. Untersucht werden zudem die Aspekte, die stark regulierend die Kennzeichnung, die Verpackung sowie die Vermarktung betreffen und in die Grundrechte der Berufs- und Eigentumsfreiheit eingreifen.
Aktualisiert: 2020-01-22
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