Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report nimmt mit dem Jahr 2022 unter anderem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und die intensivierten Auseinandersetzungen um den Klimawandel in den Blick. Zu den rund 40 behandelten Themen gehören daneben auch die Versammlungsfreiheit, Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste, die Kriminalisierung von Armut, menschenrechtswidrige Abschiebungshaft und die Entwicklungen um das Abtreibungsverbot in Deutschland.
»Viele denken bei der Wahrung von Bürger- und Menschenrechten an Regime im Ausland. Aber auch bei uns müssen die Grundrechte geschützt und verteidigt werden.« Ferda Ataman bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2022
Aktualisiert: 2023-06-03
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-05-25
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Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report nimmt mit dem Jahr 2022 unter anderem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und die intensivierten Auseinandersetzungen um den Klimawandel in den Blick. Zu den rund 40 behandelten Themen gehören daneben auch die Versammlungsfreiheit, Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste, die Kriminalisierung von Armut, menschenrechtswidrige Abschiebungshaft und die Entwicklungen um das Abtreibungsverbot in Deutschland.
»Viele denken bei der Wahrung von Bürger- und Menschenrechten an Regime im Ausland. Aber auch bei uns müssen die Grundrechte geschützt und verteidigt werden.« Ferda Ataman bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2022
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-24
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Aktualisiert: 2023-05-24
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Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report nimmt mit dem Jahr 2022 unter anderem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und die intensivierten Auseinandersetzungen um den Klimawandel in den Blick. Zu den rund 40 behandelten Themen gehören daneben auch die Versammlungsfreiheit, Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste, die Kriminalisierung von Armut, menschenrechtswidrige Abschiebungshaft und die Entwicklungen um das Abtreibungsverbot in Deutschland.
»Viele denken bei der Wahrung von Bürger- und Menschenrechten an Regime im Ausland. Aber auch bei uns müssen die Grundrechte geschützt und verteidigt werden.« Ferda Ataman bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2022
Aktualisiert: 2023-05-24
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Aktualisiert: 2023-05-19
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Aktualisiert: 2023-05-16
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Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report nimmt mit dem Jahr 2022 unter anderem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und die intensivierten Auseinandersetzungen um den Klimawandel in den Blick. Zu den rund 40 behandelten Themen gehören daneben auch die Versammlungsfreiheit, Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste, die Kriminalisierung von Armut, menschenrechtswidrige Abschiebungshaft und die Entwicklungen um das Abtreibungsverbot in Deutschland.
»Viele denken bei der Wahrung von Bürger- und Menschenrechten an Regime im Ausland. Aber auch bei uns müssen die Grundrechte geschützt und verteidigt werden.« Ferda Ataman bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2022
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-05-05
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Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report nimmt mit dem Jahr 2022 unter anderem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und die intensivierten Auseinandersetzungen um den Klimawandel in den Blick. Zu den rund 40 behandelten Themen gehören daneben auch die Versammlungsfreiheit, Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste, die Kriminalisierung von Armut, menschenrechtswidrige Abschiebungshaft und die Entwicklungen um das Abtreibungsverbot in Deutschland.
»Viele denken bei der Wahrung von Bürger- und Menschenrechten an Regime im Ausland. Aber auch bei uns müssen die Grundrechte geschützt und verteidigt werden.« Ferda Ataman bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2022
Aktualisiert: 2023-04-25
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Aktualisiert: 2023-05-03
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Zum Werk
Das Infektionsschutzrecht ist vor dem Hintergrund der anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie weiterhin von herausragender Bedeutung. Die Rechtsgrundlagen wurden bis zuletzt stetig angepasst, die Rechtsprechung bleibt im Fluss. Dieser hochaktuelle Kommentar liefert praxisnahe Antworten zu allen infektionsschutzrechtlichen Fragestellungen.
Vorteile auf einen Blicktopaktuellhöchster Praxisnutzen
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt alle Änderungen des IfSG bis Ende 2022 und damit insbesondere auch die weitreichende IfSG-Reform aus September 2022 sowie die IfSG-Änderungsgesetze von Ende November/Anfang Dezember 2022. Herausragende Merkmale der Neuauflage sind:umfassende Kommentierung des aktuellen IfSG, inkl. der Reform aus Herbst 2022 (u.a. zu § 28b IfSG - "Winterreifen und Schneeketten") und der Triage-Regelung im neuen § 5c IfSG.Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und Literaturergänzende Kommentierung der CoronaEinreiseV und der SchAusnahmV.
Zielgruppe
Für Anwaltschaft, Justiziare, Gerichte, Unternehmen, Gesundheits- und Gewerbeämter, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen, Behörden, Betriebliche Gesundheitsmanager, Betriebsärzte, Sicherheitsbeauftragte, Betriebs- und Personalräte.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Patrick Aligbe,
Laura Arenz,
Christian Eckart,
Sebastian Felz,
Moritz Gabriel,
Bettina Gausing,
Christian Hirzebruch,
Christian Johann,
Niklas Kindhäuser,
Daniel Krebühl,
Frauke Kruse,
Daniel Neuhöfer,
Theresa Philippi,
Sophia Pommer,
Max Putzer,
Samira Helena Thiery,
Michael Winkelmüller,
Xenia Zwanziger
Aktualisiert: 2022-10-06
Autor:
Patrick Aligbe,
Laura Arenz,
Kathrin Dingemann,
Christian Eckart,
Christian David Eckart,
Moritz Gabriel,
Bettina Gausing,
Christian Hirzebruch,
Christian Johann,
Niklas Kindhäuser,
Daniel Krebühl,
Frauke Kruse,
Daniel Neuhöfer,
Theresa Philippi,
Sophia Pommer,
Max Putzer,
Samira Helena Thiery,
Michael Winkelmüller,
Xenia Zwanziger
Die Neujustierung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit in einem von Terrorismus bedrohten demokratischen Gemeinwesen geht in der Regel zulasten justizieller Rechte - auf Zugang zu einem Gericht sowie auf ein faires Verfahren, das die Stellung des Einzelnen als Prozesssubjekt wahrt. Inwiefern sind Gerichte in der Lage, diesen für einen Rechtsstaat so eminenten Verfahrensgrundrechten auch in Zeiten der Krise Gehör zu verschaffen? Unter Einbeziehung des jeweiligen (sicherheits-) kulturellen Kontexts analysiert Max Putzer rechtsvergleichend Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Er untersucht dabei, in welchem Umfang die beschriebenen Konflikte mittels Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und individuellen Grundrechten gelöst, wie diese Prozesse gestaltet und strukturiert, welche Argumente in sie integriert und sodann die jeweils konfligierenden Positionen gewichtet werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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