Kein Gegenstand veranlasste häufiger die Änderung des Grundgesetzes als die bundesstaatliche Ordnung. Der Verfassungsgesetzgeber sah sich immer wieder veranlasst, in einer sich dynamisch wandelnden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, aber auch unter den Herausforderungen von deutscher Einheit, von Europäisierung und Globalisierung die Zuweisung von staatlichen Aufgaben und öffentlichen Mitteln neu zu justieren. Abseits dieser formalen Änderungen erweist sich Politik im Bundesstaat auch in dem Sinne als dynamisch, weil sie Wege der Aufgabenerfüllung und Problemlösung auch jenseits bestehender Strukturen findet und entwickelt. Der deutsche Bundesstaat ist demzufolge um Einiges flexibler und leistungsfähiger, als manche Defizit- und Krisenanzeige (Politikverflechtungsfalle, Konsensfalle, verkappter Einheitsstaat) vermuten lässt. Gleichwohl lassen sich zahlreiche Defizite hinsichtlich Effizienz und Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Zuordnung von politischer Verantwortlichkeit konstatieren. Der vorliegende Band bemüht sich darum, die verschiedenen Ansätze der Forschung herauszuarbeiten. Das Buch bietet insbesondere Studierenden die Möglichkeit, den Stand der Forschung über den Föderalismus im Allgemeinen und den deutschen Bundesstat im Besonderen kennen zu lernen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Kein Gegenstand veranlasste häufiger die Änderung des Grundgesetzes als die bundesstaatliche Ordnung. Der Verfassungsgesetzgeber sah sich immer wieder veranlasst, in einer sich dynamisch wandelnden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, aber auch unter den Herausforderungen von deutscher Einheit, von Europäisierung und Globalisierung die Zuweisung von staatlichen Aufgaben und öffentlichen Mitteln neu zu justieren. Abseits dieser formalen Änderungen erweist sich Politik im Bundesstaat auch in dem Sinne als dynamisch, weil sie Wege der Aufgabenerfüllung und Problemlösung auch jenseits bestehender Strukturen findet und entwickelt. Der deutsche Bundesstaat ist demzufolge um Einiges flexibler und leistungsfähiger, als manche Defizit- und Krisenanzeige (Politikverflechtungsfalle, Konsensfalle, verkappter Einheitsstaat) vermuten lässt. Gleichwohl lassen sich zahlreiche Defizite hinsichtlich Effizienz und Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Zuordnung von politischer Verantwortlichkeit konstatieren. Der vorliegende Band bemüht sich darum, die verschiedenen Ansätze der Forschung herauszuarbeiten. Das Buch bietet insbesondere Studierenden die Möglichkeit, den Stand der Forschung über den Föderalismus im Allgemeinen und den deutschen Bundesstat im Besonderen kennen zu lernen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Mit der Verwirklichung der Deutschen Einheit wurden die ostdeutschen Länder nicht nur Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland, sondern sie wurden zugleich auch Teil der damaligen Europäischen Gemeinschaft. Die neuen Länder standen damit auch vor der Herausforderung, ihre Rolle in einem sich vereinigenden Europa zu finden.
Insgesamt bestand ein positives Umfeld für die neuen Länder, eine eigenständige Europapolitik zu entwickeln. Diese Umstände führten dazu, dass man wie die anderen Länder auch in Brüssel „vor Ort“ vertreten sein wollte. Dazu wurden dann 1992 die ostdeutschen Landesvertretungen eröffnet.
Die Herausgeber dieses Bandes haben das Jubiläum zum Anlass genommen, zurückzublicken und aktuelle Fragen und Probleme zu diskutieren. In ihren Beiträgen beleuchten die Autoren, wie sich die Europapolitik der ostdeutschen Länder in den vergangenen 20 Jahren in zentralen Politikfeldern entwickelt hat.
Aktualisiert: 2023-05-11
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In diesem Band sind sechs Vorträge aus der öffentlichen Ringvorlesung "Sachsen-Anhalt in Europa - Europa in Sachsen-Anhalt" zusammengestellt, die im Wintersemester 2002/03 an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg gehalten wurde. Anlass war der Start des neuen Studiengangs European Studies an der Magdeburger Universität.
In den einzelnen Beiträgen geht es um Wissenschafts- und Forschungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt im europäischen Kontext, um die Mitwirkung auf der europäischen Ebene in Brüssel, konkret im Ausschuss der Regionen und durch das Verbindungsbüro des Landes sowie die Perspektiven der Länder in einer reformierten und erweiterten EU, um die Rolle des Landesparlaments, insbesondere der Opposition und schließlich um die Perspektiven des Landes im Zuge insbesondere der Osterweiterung der EU.
Aktualisiert: 2023-03-15
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Aktualisiert: 2019-04-18
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Kein Gegenstand veranlasste häufiger die Änderung des Grundgesetzes als die bundesstaatliche Ordnung. Der Verfassungsgesetzgeber sah sich immer wieder veranlasst, in einer sich dynamisch wandelnden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, aber auch unter den Herausforderungen von deutscher Einheit, von Europäisierung und Globalisierung die Zuweisung von staatlichen Aufgaben und öffentlichen Mitteln neu zu justieren. Abseits dieser formalen Änderungen erweist sich Politik im Bundesstaat auch in dem Sinne als dynamisch, weil sie Wege der Aufgabenerfüllung und Problemlösung auch jenseits bestehender Strukturen findet und entwickelt. Der deutsche Bundesstaat ist demzufolge um Einiges flexibler und leistungsfähiger, als manche Defizit- und Krisenanzeige (Politikverflechtungsfalle, Konsensfalle, verkappter Einheitsstaat) vermuten lässt. Gleichwohl lassen sich zahlreiche Defizite hinsichtlich Effizienz und Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Zuordnung von politischer Verantwortlichkeit konstatieren. Der vorliegende Band bemüht sich darum, die verschiedenen Ansätze der Forschung herauszuarbeiten. Das Buch bietet insbesondere Studierenden die Möglichkeit, den Stand der Forschung über den Föderalismus im Allgemeinen und den deutschen Bundesstat im Besonderen kennen zu lernen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Der bundesstaatliche Finanzausgleich geht von der Fiktion eines gleichen Bedarfs je Einwohner aus. Die empirische Analyse zeigt aber, dass bundesgesetzliche Vorschriften und andere Verpflichtungen, auf die die Landespolitik keinen Einfluss hat, zu deutlich unterschiedlichen Lasten führen.
Diese vor allem sozialpolitischen Lasten fallen in den finanzschwachen Ländern deutlich höher aus als in den finanzstarken. Die Finanzkraftunterschiede werden durch die extern verursachten Belastungen zu Lasten der finanzschwachen Länder erhöht. Ihnen bleiben weniger Mittel für originäre Landesaufgaben - in der Folge sind sie gezwungen, sich zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben in einem höheren Maß zu verschulden.
Der Zirkel aus unterdurchschnittlichen Einahmen und höheren extern verursachten Lasten führt zu weniger zukunftsorientierten Ausgaben, aber zu höheren Zinsbelastungen. Verschärft wird die Problemlage in den Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit durch einen dauerhaften Bevölkerungsverlust. Eine negative demografische Dynamik schlägt sich unmittelbar in niedrigeren Ansprüchen im Länderfinanzausgleich und damit geringeren Einnahmen nieder, die Lasten nehmen dem gegenüber jedoch nicht oder nur sehr langsam ab.
Aus einer solchen Situation kann sich ein Land wie Bremen, an dessen Daten die Problematik beispielhaft aufgezeigt wird, nicht mehr selbst befreien.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die deutschen Länder unternehmen erhebliche Anstrengungen, ihre "Europafähigkeit" zu stärken. Sie betreiben eine eigenständige Europapolitik in Brüssel, aber auch in Berlin. Die Mitwirkungsrechte der deutschen Länder in Europaangelegenheiten befinden sich seit Jahren in der Diskussion und in permanenter Weiterentwicklung. Die Länder spielen aber auch eine große Rolle bei der Umsetzung von Europapolitik in den einzelnen Politikfeldern.
Vor dem Hintergrund der Föderalismusreform in Deutschland und des europäischen Verfassungsgebungsprozesses analysiert der Band die spezifische Perspektive der ostdeutschen Länder in der Europapolitik. Als immer noch "neue" Länder, die später als die westdeutschen Länder zur Europäischen Union hinzu gekommen sind und die noch immer eine erhebliche Aufbauarbeit leisten, kann ihre Europapolitik nicht unbesehen mit derjenigen westdeutscher Länder gleichgesetzt werden.
In dem vorliegenden Band, der die Ergebnisse verschiedener Tagungen zusammenfasst, werden zum einen grundsätzliche Fragen der Positionierung ostdeutscher Länder in Brüssel und in Berlin behandelt. Zum anderen wird die Europapolitik ostdeutscher Länder in hocheuropäisierten Politikfeldern wie der Agrar- und Verkehrspolitik analysiert. Außerdem sind die grenznachbarschaftlichen Beziehungen zu den neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa Thema des Bandes.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Kein Gegenstand veranlasste häufiger die Änderung des Grundgesetzes als die bundesstaatliche Ordnung. Der Verfassungsgesetzgeber sah sich immer wieder veranlasst, in einer sich dynamisch wandelnden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, aber auch unter den Herausforderungen von deutscher Einheit, von Europäisierung und Globalisierung die Zuweisung von staatlichen Aufgaben und öffentlichen Mitteln neu zu justieren. Abseits dieser formalen Änderungen erweist sich Politik im Bundesstaat auch in dem Sinne als dynamisch, weil sie Wege der Aufgabenerfüllung und Problemlösung auch jenseits bestehender Strukturen findet und entwickelt. Der deutsche Bundesstaat ist demzufolge um Einiges flexibler und leistungsfähiger, als manche Defizit- und Krisenanzeige (Politikverflechtungsfalle, Konsensfalle, verkappter Einheitsstaat) vermuten lässt. Gleichwohl lassen sich zahlreiche Defizite hinsichtlich Effizienz und Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Zuordnung von politischer Verantwortlichkeit konstatieren. Der vorliegende Band bemüht sich darum, die verschiedenen Ansätze der Forschung herauszuarbeiten. Das Buch bietet insbesondere Studierenden die Möglichkeit, den Stand der Forschung über den Föderalismus im Allgemeinen und den deutschen Bundesstat im Besonderen kennen zu lernen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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In diesem Band sind sechs Vorträge aus der öffentlichen Ringvorlesung "Sachsen-Anhalt in Europa - Europa in Sachsen-Anhalt" zusammengestellt, die im Wintersemester 2002/03 an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg gehalten wurde. Anlass war der Start des neuen Studiengangs European Studies an der Magdeburger Universität.
In den einzelnen Beiträgen geht es um Wissenschafts- und Forschungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt im europäischen Kontext, um die Mitwirkung auf der europäischen Ebene in Brüssel, konkret im Ausschuss der Regionen und durch das Verbindungsbüro des Landes sowie die Perspektiven der Länder in einer reformierten und erweiterten EU, um die Rolle des Landesparlaments, insbesondere der Opposition und schließlich um die Perspektiven des Landes im Zuge insbesondere der Osterweiterung der EU.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit der Verwirklichung der Deutschen Einheit wurden die ostdeutschen Länder nicht nur Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland, sondern sie wurden zugleich auch Teil der damaligen Europäischen Gemeinschaft. Die neuen Länder standen damit auch vor der Herausforderung, ihre Rolle in einem sich vereinigenden Europa zu finden.
Insgesamt bestand ein positives Umfeld für die neuen Länder, eine eigenständige Europapolitik zu entwickeln. Diese Umstände führten dazu, dass man wie die anderen Länder auch in Brüssel „vor Ort“ vertreten sein wollte. Dazu wurden dann 1992 die ostdeutschen Landesvertretungen eröffnet.
Die Herausgeber dieses Bandes haben das Jubiläum zum Anlass genommen, zurückzublicken und aktuelle Fragen und Probleme zu diskutieren. In ihren Beiträgen beleuchten die Autoren, wie sich die Europapolitik der ostdeutschen Länder in den vergangenen 20 Jahren in zentralen Politikfeldern entwickelt hat.
Aktualisiert: 2023-04-04
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