Wie das Personalwesen der Exekutive unter Geltung des Prinzips der Volkssouveränität ausgestaltet sein sollte, ist eine Frage, die sich in allen Demokratien stellt. Den vielschichtigen Zusammenhang zwischen dem normativen Anspruch eines spezifisch demokratischen Verfassungsrechts und der Personalauswahl in der Exekutive analysiert Matthias Roßbach am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser Zusammenhang - das Personalverfassungsrecht - erweist sich als Ort für grundlegende Debatten um das Verständnis von Verfassungsprinzipien und als Medium der Verfassungsentwicklung. Das gilt insbesondere in der Gründungsphase der USA, aber auch für aktuelle Diskurse um den amerikanischen Verwaltungsstaat. Auf der Grundlage eines republikanischen Personalideals der Gründergeneration zeigen sich bis heute die Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Einordnung der Personalauswahl als grundsätzlich politische Entscheidung. Die Erkenntnisse zum Personalverfassungsrecht sind keine rein amerikanische Angelegenheit, sondern können zugleich als Prüfstein für Modelle der personellen demokratischen Legitimation dienen - und als Kontrastfolie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Deutschland.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Wie das Personalwesen der Exekutive unter Geltung des Prinzips der Volkssouveränität ausgestaltet sein sollte, ist eine Frage, die sich in allen Demokratien stellt. Den vielschichtigen Zusammenhang zwischen dem normativen Anspruch eines spezifisch demokratischen Verfassungsrechts und der Personalauswahl in der Exekutive analysiert Matthias Roßbach am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser Zusammenhang - das Personalverfassungsrecht - erweist sich als Ort für grundlegende Debatten um das Verständnis von Verfassungsprinzipien und als Medium der Verfassungsentwicklung. Das gilt insbesondere in der Gründungsphase der USA, aber auch für aktuelle Diskurse um den amerikanischen Verwaltungsstaat. Auf der Grundlage eines republikanischen Personalideals der Gründergeneration zeigen sich bis heute die Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Einordnung der Personalauswahl als grundsätzlich politische Entscheidung. Die Erkenntnisse zum Personalverfassungsrecht sind keine rein amerikanische Angelegenheit, sondern können zugleich als Prüfstein für Modelle der personellen demokratischen Legitimation dienen - und als Kontrastfolie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Deutschland.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das NPD-Verbotsverfahren der Jahre 2013 bis 2017 war eines der aufwändigsten Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Inhaltlich hat das Urteil "eine weit über die Entscheidung des konkreten Einzelfalls hinausgehende grundlegende Bedeutung für das Parteiverbotsverfahren als Kernbestandteil des Konzepts der wehrhaften Demokratie", wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und der Richter des Bundesverfassungsgerichts und zuständige Berichterstatter Peter Müller im Geleitwort zu dieser Dokumentation schreiben. Die Dokumentation enthält nicht nur die Schriftsätze der Parteien und die Entscheidungen des Gerichts, sondern auch das vollständige Wortlautprotokoll der dreitägigen mündlichen Verhandlung. Zusammen mit einer Analyse der Erträge durch die Herausgeber geben diese Materialien einen vollständigen Überblick über den Verlauf des Verfahrens, das die prozeduralen und materiellen Maßstäbe des Parteiverbots aktualisiert und praktisch handhabbar gemacht hat.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das NPD-Verbotsverfahren der Jahre 2013 bis 2017 war eines der aufwändigsten Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Inhaltlich hat das Urteil "eine weit über die Entscheidung des konkreten Einzelfalls hinausgehende grundlegende Bedeutung für das Parteiverbotsverfahren als Kernbestandteil des Konzepts der wehrhaften Demokratie", wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und der Richter des Bundesverfassungsgerichts und zuständige Berichterstatter Peter Müller im Geleitwort zu dieser Dokumentation schreiben. Die Dokumentation enthält nicht nur die Schriftsätze der Parteien und die Entscheidungen des Gerichts, sondern auch das vollständige Wortlautprotokoll der dreitägigen mündlichen Verhandlung. Zusammen mit einer Analyse der Erträge durch die Herausgeber geben diese Materialien einen vollständigen Überblick über den Verlauf des Verfahrens, das die prozeduralen und materiellen Maßstäbe des Parteiverbots aktualisiert und praktisch handhabbar gemacht hat.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Großkommentar befasst sich intensiv mit der Grundordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sowohl wissenschaftlich als auch sprachlich auf hohem Niveau bietet er eine fundierte Hilfestellung für jeden Praktiker.
Das Werk ist besonders der Staatspraxis verpflichtet. Autoren und Herausgeber sind als Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Hochschuldozenten bzw. Beamte in Landesverwaltung und Landtag mit Fragen der Landesverfassung bestens vertraut und vermitteln dies gewinnbringend für den Leser.
Der strengen Rechtlichkeit im Sinne der unbedingten Verfassungsgemäßheit des Handelns von Parlament, Verwaltung und Justiz auf der Basis von Grundgesetz und Landesverfassung ist auch die zweite Auflage des Kommentars zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gewidmet.
Die seit der Vorauflage aus dem Jahre 2010 erfolgten verfassungs- und einfachrechtlichen Änderungen sind wie auch die Rechtsprechung, insbesondere des Verfassungsgerichtshofs, in der Neuauflage berücksichtigt.
Aktualisiert: 2022-02-24
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Der Großkommentar befasst sich intensiv mit der Grundordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sowohl wissenschaftlich als auch sprachlich auf hohem Niveau bietet er eine fundierte Hilfestellung für jeden Praktiker.
Das Werk ist besonders der Staatspraxis verpflichtet. Autoren und Herausgeber sind als Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Hochschuldozenten bzw. Beamte in Landesverwaltung und Landtag mit Fragen der Landesverfassung bestens vertraut und vermitteln dies gewinnbringend für den Leser.
Der strengen Rechtlichkeit im Sinne der unbedingten Verfassungsgemäßheit des Handelns von Parlament, Verwaltung und Justiz auf der Basis von Grundgesetz und Landesverfassung ist auch die zweite Auflage des Kommentars zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gewidmet.
Die seit der Vorauflage aus dem Jahre 2010 erfolgten verfassungs- und einfachrechtlichen Änderungen sind wie auch die Rechtsprechung, insbesondere des Verfassungsgerichtshofs, in der Neuauflage berücksichtigt.
Aktualisiert: 2022-02-24
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Im Ländervergleich ist die Finanzsituation Nordrhein-Westfalens für den Gesamtstaat am bedeutendsten. Gleichzeitig gehört Nordrhein-Westfalen zu den Ländern, die die grundgesetzliche Schuldenbremse bisher nicht umgesetzt haben. Die Einführung einer Schuldenbremse in das Landesverfassungsrecht steht daher auf der Agenda der Verfassungsreformkommission des Landtags Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Schrift zunächst die Zweckmäßigkeit einer Aufnahme in die Landesverfassung.
Sodann lotet sie die kraft Grundgesetzes für alle Länder geltenden, finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben und Spielräume aus. Sie bewertet die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten einer Schuldenbremse verfassungsrechtlich und -politisch. Dabei diskutieren die Autoren Fragen mit politischem Konfliktpotential wie die Rolle der Kommunen, den Schutz vor Umgehungen sowie Sanktionsmechanismen. Die Untersuchung mündet in rechtsförmliche Formulierungsvorschläge zur Änderung der Landesverfassung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Rahmen der Erläuterungen zur Staatlichkeit Nordrhein-Westfalens wird die Stellung des wichtigsten deutschen Landes im Koordinatensystem grundgesetzlicher Vorgaben zur Gesetzgebungs- und Verwaltungshoheit festgehalten.
Die Verfassung weist jedem Organ bestimmte Aufgaben und Befugnisse zu. Bei dieser Zuordnung ist der Aspekt der Gewaltenteilung und -balancierung, und damit auch der gegenseitigen Kontrolle von überragender Bedeutung. Die Verfassung darf daher auch nie allein aus der Perspektive nur einer Gewalt betrachtet werden. Diesen Aspekt haben die Herausgeber auch bei der Auswahl der mitwirkenden Autoren beherzigt.
Die Kommentierung der Schulartikel zeichnet die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und den Handlungsspielraum des einfachen Gesetzgebers nach. Der aktuelle Stand des Staatskirchenrechts in Nordrhein-Westfalen wird dargestellt.
Die Verfassungsartikel zu Landtag, Landesregierung und Landeshaushalt werden umfassend und praxisnah erläutert, die Verfahrensarten vor dem Verfassungsgerichtshof und seine Stellung im Staatsgefüge im Einzelnen behandelt.
Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie wird im Detail aufgefächert, wobei auch die neuere Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zum Konnexitätsprinzip schon eingearbeitet werden konnte.
Aktualisiert: 2019-12-06
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Zum Werk
Das Untersuchungsausschussgesetz des Bundes regelt Kompetenzen, Zusammensetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages. Wichtige Einzelaspekte sind z.B. die Rechte und Pflichten von Zeugen, Auskunftspflichten der Regierung sowie Öffentlichkeit und Geheimschutz.
Das Werk leitet u.a. ein mit der Darstellung der geschichtlichen Entwicklung parlamentarischer Untersuchungen sowie der Entstehungsgeschichte des PUAG und gibt einen Überblick auch über das parlamentarische Untersuchungsrecht auf Landesebene, bevor umfassend die einzelnen Paragraphen des PUAG des Bundes mit Rechtsstand Oktober 2013 (Ende der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages) erläutert werden.
Anschließend geben Abgeordnete der in der 17. Legislaturperiode vertretenen Bundestagsfraktionen aus ihrer Sicht einen rechtspolitischen Ausblick hinsichtlich der Bewährung und des Reformbedarfs des Untersuchungsausschussgesetzes.
Vorteile auf einen Blick
- ausführliche Einführung in das Recht der Untersuchungsausschüsse
- Synopse zu den bislang auf Bundesebene eingesetzten Untersuchungsausschüssen und der zum Untersuchungsausschussrecht ergangenen Rechtsprechung (BVerfG/BGH/Landesverfassungsgerichte/sonstige Gerichte)
- Berücksichtigung der landesrechtlichen Vorschriften
Zu den Autoren
Neben den Herausgebern kommentieren zahlreiche renommierte Autoren aus Wissenschaft und Praxis.
Zielgruppe
Für Abgeordnete, beratende Rechtsanwälte, Gutachter in Untersuchungsausschüssen und Mitarbeiter der juristischen Dienste von Bundestag und Landtagen.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Jelena von Achenbach,
Hans-Joachim Berg,
Hermann Butzer,
Claudia von Cossel,
Klaus Ferdinand Gärditz,
Harald Georgii,
Christian Heyer,
Eva Högl,
Tilman Hoppe,
Norbert Lammert,
Jens Lehmann,
Dirk Liebermann,
Tobias Linke,
Petra Pau,
Matthias Roßbach,
Ute Sacksofsky,
Max Stadler,
Stephan Stracke,
Hans-Christian Ströbele,
Carl-Friedrich Stuckenberg,
Christian Waldhoff
Zum Werk
Der Atomausstieg Deutschlands rückt neben Fragen nach einer ausreichenden Energieversorgung der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft verstärkt auch rechtliche Problematiken in den Blick. Das Hand- und Formularbuch bietet Rechtsanwälten und Notaren und allen, die im Bereich der erneuerbaren Energien beratend oder rechtsgestaltend tätig sind, einen umfassenden Überblick über die wichtigsten zivil-, steuer- und öffentlich-rechtlichen Fragen. Neben zahlreichen Praxishinweisen finden sich auch Muster zu wichtigen Fallkonstellationen.
Behandelt werden unter anderem
- Photovoltaikanlagen
- Onshorewindkraftanlagen
- Offshorewindkraftanlagen
- Biogasanlagen
- Contracting
- Steuerrechtliche Fragen
- Öffentlich-rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Planung und Genehmigung
Vorteile auf einen Blick
- systematische und umfassende Darstellung der Rechtsprobleme der erneuerbaren Energien
- Vermittlung der rechtlichen Grundlagen für die sichere Gestaltung von Verträgen und Genehmigungsanträgen
- durchgängig Hinweise auf steuerliche Aspekte
- Formulierungsvorschläge und Muster
Zu den Autoren
Herausgeber und Autoren sind Hochschullehrer, Notare und Ministerialbeamte, die aufgrund ihrer Tätigkeit und Forschungsschwerpunkte mit den rechtlichen Fragestellungen der erneuerbaren Energien bestens vertraut sind.
Bearbeitet von Gregor Albers, Universität Bonn, Dr. Jens Bormann LL.M., Notar in Ratingen, Dr. Leif Böttcher LL.M., Bundesministerium der Justiz, Dr. Friederike Engler, Universität Bonn, Prof. Dr. Kurt Faßbender, Universität Leipzig, Anne-Christin Gläß LL.M., Universität Leipzig, Dr. Armin Hauschild M.C.J., Notar in Düsseldorf, Dr. Bernd Peters, Rechtsanwalt in Hamburg, Matthias Roßbach LL.M., Humboldt Universität zu Berlin, Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt Universität zu Berlin.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Notare und Notarassessoren, Steuerberater, Sparkassen, Banken und Finanzdienstleister, im Bereich der erneuerbaren Energien tätige Unternehmen, Richter und Rechtspfleger.
Aktualisiert: 2023-04-04
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