Die Europäische Union ist eine supranationale Föderation, deren Mitglieder zum Teil selbst Föderalstaaten sind. Ist dieser doppelte Föderalismus eine geeignete staatliche Ordnung? Oder sollte man eine der drei Ebenen, vielleicht die Bundesländer, abschaffen? Sollte die Verlagerung von Bundes- und Landeskompetenzen auf die europäische Ebene verhindert werden? Ein doppelter Föderalismus, so die Antwort dieses Buches, ist dann sinnvoll, wenn die Aufgaben der einzelnen Ebenen (wie in Belgien) klar getrennt sind, wenn die Kompetenzverteilung (wie in Spanien und Großbritannien) asymmetrisch ist und wenn sie von den Bürgern verändert werden kann. Der Autor entwickelt Reformoptionen für den deutschen Föderalismus, dessen Entflechtung durch die europäische Integration immer dringlicher wird.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Europäische Union ist eine supranationale Föderation, deren Mitglieder zum Teil selbst Föderalstaaten sind. Ist dieser doppelte Föderalismus eine geeignete staatliche Ordnung? Oder sollte man eine der drei Ebenen, vielleicht die Bundesländer, abschaffen? Sollte die Verlagerung von Bundes- und Landeskompetenzen auf die europäische Ebene verhindert werden? Ein doppelter Föderalismus, so die Antwort dieses Buches, ist dann sinnvoll, wenn die Aufgaben der einzelnen Ebenen (wie in Belgien) klar getrennt sind, wenn die Kompetenzverteilung (wie in Spanien und Großbritannien) asymmetrisch ist und wenn sie von den Bürgern verändert werden kann. Der Autor entwickelt Reformoptionen für den deutschen Föderalismus, dessen Entflechtung durch die europäische Integration immer dringlicher wird.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Finanzmarkt zieht uns das Geld aus der Tasche. Unfairer Umgang mit Sparvermögen und unserer Altersvorsorge, gigantischer Steuerbetrug und dreiste Immobilienspekulation machen uns das Leben schwer. Eine fehlgesteuerte Finanzindustrie birgt Crashgefahr und schafft immer neue Probleme - bei den globalen Herausforderungen, aber auch im Alltag der Bürger und Verbraucher. Sie ist zu groß, zu mächtig und zu intransparent. Und sie vergiftet das gesellschaftliche Klima. Es ist höchste Zeit für eine Finanzwende, sagt der quer durch alle politischen Lager hoch geschätzte Finanzexperte Gerhard Schick. Neue Regeln und Maßnahmen müssen her und kriminelle Akteure gestoppt werden. Schick zeigt: Eine bürgerfreundliche Finanzwelt ist möglich. »Wer mit Schick redet, trifft auf einen eloquenten und energiegeladenen Aktivisten.« Süddeutsche Zeitung »Niemandem fällt jemand ein, der ähnlich hartnäckig ist wie Schick, bei Freunden und Gegnern gleichermaßen geachtet.« Die Welt »Immer auf Augenhöhe mit dem Ministerium und oft auch darüber.« Ralph Brinkhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender
Aktualisiert: 2022-11-16
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Der Finanzmarkt zieht uns das Geld aus der Tasche. Unfairer Umgang mit Sparvermögen und unserer Altersvorsorge, gigantischer Steuerbetrug und dreiste Immobilienspekulation machen uns das Leben schwer. Eine fehlgesteuerte Finanzindustrie birgt Crashgefahr und schafft immer neue Probleme - bei den globalen Herausforderungen, aber auch im Alltag der Bürger und Verbraucher. Sie ist zu groß, zu mächtig und zu intransparent. Und sie vergiftet das gesellschaftliche Klima.
Es ist höchste Zeit für eine Finanzwende, sagt der quer durch alle politischen Lager hoch geschätzte Finanzexperte Gerhard Schick. Neue Regeln und Maßnahmen müssen her und kriminelle Akteure gestoppt werden. Schick zeigt: Eine bürgerfreundliche Finanzwelt ist möglich.
»Wer mit Schick redet, trifft auf einen eloquenten und energiegeladenen Aktivisten.« Süddeutsche Zeitung
»Niemandem fällt jemand ein, der ähnlich hartnäckig ist wie Schick, bei Freunden und Gegnern gleichermaßen geachtet.« Die Welt
»Immer auf Augenhöhe mit dem Ministerium und oft auch darüber.« Ralph Brinkhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender
Aktualisiert: 2023-04-26
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Die europäische Integration befindet sich derzeit an einer Wegscheide: Das bisherige intergouvernementale Modell der europäischen Integration wird zunehmend in Frage gestellt. Die staatliche Vereinigung zu einem Bundesstaat scheitert jedoch an der fehlenden Zustimmung in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Autoren verfolgen vor diesem Hintergrund die Konzeption einer freiheitlichen supranationalen Föderation. Sie zielt auf ein demokratischeres Europa, das die Chancen föderaler Differenzierung intensiv nutzt und das Freiheitsrecht der Individuen umfassend gewährleistet. In der gegenwärtigen Debatte um eine künftige europäische Verfassung weist diese Konzeption auf eine Option hin, die jenseits traditioneller föderaler Staatsformen liegt.
Neben Vorschlägen für die institutionelle Ordnung Europas diskutieren die Autoren Anforderungen an die Aufgabenverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten in einer solchen freiheitlichen supranationalen Föderation für die Bereiche Beihilfenpolitik, Umweltpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie Steuerpolitik.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Nur eine fundamentale Finanzwende kann den nächsten Crash noch aufhalten. Drei ausgewiesene Experten haben sich zusammengeschlossen, um den Weg für eine grüne Finanzpolitik zu weisen.
Aktualisiert: 2018-07-18
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Aktualisiert: 2018-07-12
Autor:
Andreas Botsch,
Ute Brümmer,
Reinhard Bütikofer,
Stanislas Dupré,
Ralf Fücks,
Heidi Hautala,
Claudia Kemfert,
Silvia Kreibiehl,
Benoit Lallemand,
Ulf Moslener,
Thierry Philipponnat,
Ana B. Sanchez,
Dorothea Schäfer,
Gerhard Schick,
Jakob Thomä,
Simon Wolf
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Auf der Grundlage der ordoliberalen Außenwirtschaftstheorie und der allgemeinen ordoliberalen Theorie des Wettbewerbs der Staaten erarbeiten die Autoren eine Theorie des internationalen Steuerwettbewerbs. Diese macht sowohl das produktive als auch das destruktive Potential dieses Wettbewerbs deutlich und grenzt sich somit sowohl von der wettbewerbskritischen neoklassischen Theorie des Steuerwettbewerbs als auch von der wettbewerbseuphorischen evolutorischen Theorie des Staatenwettbewerbs ab. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Suche nach einem analytischen und einem normativen Rahmen, die der komplexen Realität des internationalen Steuerwettbewerbs gerecht werden können. Als zentraler Bezugspunkt der normativen Diskussion besteht neben den Grundprinzipien der Ordnung der Freiheit das Austauschprinzip. Die Autoren entwickeln einen steuerpolitischen Reformvorschlag auf der Grundlage der traditionellen Einkommensbesteuerung, der sowohl die produktiven Elemente des Steuerwettbewerbs zur Geltung kommen läßt als auch die destruktiven unterbindet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Europäische Union ist eine supranationale Föderation, deren Mitglieder zum Teil selbst Föderalstaaten sind. Ist dieser doppelte Föderalismus eine geeignete staatliche Ordnung? Oder sollte man eine der drei Ebenen, vielleicht die Bundesländer, abschaffen? Sollte die Verlagerung von Bundes- und Landeskompetenzen auf die europäische Ebene verhindert werden? Ein doppelter Föderalismus, so die Antwort dieses Buches, ist dann sinnvoll, wenn die Aufgaben der einzelnen Ebenen (wie in Belgien) klar getrennt sind, wenn die Kompetenzverteilung (wie in Spanien und Großbritannien) asymmetrisch ist und wenn sie von den Bürgern verändert werden kann. Der Autor entwickelt Reformoptionen für den deutschen Föderalismus, dessen Entflechtung durch die europäische Integration immer dringlicher wird.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Märkte korrumpieren die Politik, sagen die einen. Der regulierende Staat erstickt die Wirtschaft, sagen die anderen. Neue Ideen braucht das Land, sagt Gerhard Schick! Er fordert eine undogmatische Politik, die vor allem eines will: die Interessen der Bürger vertreten. Eine, die sich egoistischen Investmentbankern, verantwortungslosen Staatsdienern und 'kreativen Steuerzahlern' entgegenstellt und den Lobbyismus in die Schranken verweist.
Aktualisiert: 2022-11-16
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Der Wandel von der Protestbewegung zur Regierungspartei prägt die aktuelle öffentliche Auseinandersetzung um grüne Politik. Gleichzeitig findet jedoch eine Fortentwicklung grüner Politikkonzepte statt, die bemerkenswert ist. So orientieren sich die Grünen bei der Formulierung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft immer stärker an dem wirtschaftspolitischen Leitbild der Ordnungsökonomik. Und auch dieses hat sich gewandelt: Durch die Berücksichtigung ökologischer Fragestellungen wurde die Ordnungsökonomik erst für die wirtschaftspolitische Konzeption einer Partei interessant, die sich der ökonomischen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt.
Die Beiträge führender Vertreter ordnungsökonomischen Denkens und wesentlicher wirtschafts- und finanzpolitischen Akteure der Grünen in diesem Buch, die auf eine wirtschaftspolitische Fachtagung des Walter Eucken Instituts und der Heinrich Böll Stiftung zurückgehen, spiegeln die spannende Auseinandersetzung um geeignete wirtschaftspolitische Leitlinien und Konzepte der Grünen wider. Dabei werden erstaunliche Übereinstimmungen sichtbar, sowohl in der generellen wirtschafts- und finanzpolitischen Konzeption als auch in einzelnen Fachgebieten, so in der Wettbewerbs- und Strukturpolitik, den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, der Steuer- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik und den föderalen Finanzbeziehungen.
So könnte, über 50 Jahre nach der ordnungsökonomisch inspirierten und gestalteten Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, wiederum die Ordnungsökonomik prägend werden für die Wirtschaftspolitik in Deutschland: als "grüne Ordnungsökonomik" bei der Ökologisierung der Sozialen Marktwirtschaft.
Inhalt Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
Geleitwort
Einführung
TEIL I GRUNDSATZFRAGEN Dr. habil. Lüder Gerken / Gerhard Schick Ordnungsökonomik und ökologisch-soziale Wirtschaftskonzepte als wechselseitige Herausforderung Fritz Kuhn, MdL Zum Selbstverständnis grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik Prof. Dr. Roland Vaubel Liebeserklärung an die Idee eines grünen Individualismus Bärbel Höhn Politische Antworten auf die ökologische Frage: Vom Instrumenten-Mix zur Nachhaltigkeitsstrategie Prof. Dr. Juergen B. Donges Rahmenbedingungen für ein umweltverträgliches Wachstum TEIL II STRUKTUR- UND WETTBEWERBSPOLITIK Prof. Dr. Joachim Starbatty Struktur- und Industriepolitik in einer Welt konstitutiver Unwissenheit Ralf Fücks Was heißt "ökologische Strukturpolitik"? Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker Wettbewerbspolitik in Europa Sabine Schlager, MdL / Suzan Ünver Netzwerke als Gestaltungsgröße der regionalen Strukturpolitik TEIL III INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Dr. habil. Lüder Gerken Globalisierung im Paradigma der Ordnungsökonomik. Außenhandel und Wettbewerb der Staaten in der Ordnung der Freiheit Kristin Heyne, MdB Handlungsspielräume der Politik in einer globalisierten Wirtschaft Prof. Dr. Herbert Giersch Über individuelle Freiheit und globales Wirtschaften Dr. Angelika Köster-Loßack, MdB / Dr. Karl-Heinz Stecher Reform staatlicher Ausfuhrbürgschaften in einer globalisierten Welt TEIL IV STEUER- UND FINANZPOLITIK Klaus Müller Grundlinien für eine grüne Finanzpolitik Prof. Dr. Bernd Hansjürgens Äquivalenzfinanzierung staatlicher Leistungen - Begründung und Möglichkeiten Dr. Danyel Reiche Bilanz und Perspektiven einer Ökologischen Steuerreform in Deutschland Alexander Müller, MdL Grüne Haushaltspolitik auf Landesebene: Das Prinzip der Nachhaltigkeit und die Modernisierung des Haushaltsrechts TEIL V ARBEITSMARKTPOLITIK Dr. Thea Dückert, MdB Arbeitsmarktpolitik der Integration - auf der Grundlage einer verläßlichen sozialen Sicherung Prof. Dr. Rudi Kurz Bündnis für Arbeit und nachhaltige Entwicklung - zwischen Korporatismus und Innovation Dr. Dietrich Hildebrandt, MdL Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfordert eine gesellschaftspolitische Reform TEIL VI FÖDERALISMUS Reinhard Bütikofer Koordinaten der grünen Position in der Föderalismus-Debatte Prof. Dr. Bruno S. Frey / Prof. Dr. Reiner Eichenberger Jenseits des Gebietsmonopols des Staates: Föderalismus mittels FOCJ Prof. Dr. Gisela Färber Eine funktionsfähige Finanzverfassung als Voraussetzung für gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Gerhard Schick Das Austauschprinzip im kommunalen Finanzausgleich Antje Hermenau, MdB Erfahrungen des föderalen Interessenausgleichs in den neuen Bundesländern zehn Jahre nach der Wende Prof. Dr. Guy Kirsch Europäische Integration und regionale Vielfalt
Aktualisiert: 2021-10-21
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