Nach Art. 6 I GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. In der vorliegenden Untersuchung werden zunächst ausführlich die demographische und rechtshistorische Entwicklung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sowie die gegenwärtige Rechtslage mit ihren europarechtlichen und landesverfassungsrechtlichen Bezügen dargestellt. Anschließend beschäftigt sich Marc Schüffner mit der Frage, ob die Ehe aus verfassungsrechtlicher Perspektive für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich wäre. Der Autor beschreibt mithilfe der rechtsmethodologischen Lehre vom Typus die Reproduktivitätsfunktion der Ehe und verneint deshalb die Zulässigkeit einer Öffnung dieser Rechtsform für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Er leitet aus der objektiven Wertentscheidung des Grundgesetzes für Ehe und Familie überdies ein verfassungsrechtliches Differenzierungsgebot ab, das es dem Gesetzgeber untersagt, familienbezogene Regelungen des Eherechts auf die Lebenspartnerschaft zu übertragen. Anhand dieses Maßstabs unterzieht Marc Schüffner alle wesentlichen Bereiche des gegenwärtigen Lebenspartnerschaftsrechts einer ausführlichen verfassungsrechtlichen Prüfung und berücksichtigt dabei ebenfalls das Elternrecht, die Eigentumsfreiheit sowie die gleichheitsrechtliche Perspektive des Grundgesetzes.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In der Vergangenheit hat der Bundesgesetzgeber unter Rückgriff auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung in immer größerem Ausmaß Regelungen geschaffen, die das ärztliche Berufsrecht tangieren. Marc Schüffner und Laura Schnall beleuchten die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen solcher sozialrechtlicher Bestimmungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele, die diese Problematik besonders anschaulich verdeutlichen.
Zunächst erläutern sie die formellrechtlichen Grenzen des Gesetzgebers in diesem Bereich. Nach Darstellung der Gesetzgebungskompetenzen beschreiben sie am Beispiel des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes die Überschreitung der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Im Rahmen der Untersuchung der materiellrechtlichen Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums nehmen die Autoren sodann die einschlägigen Grundrechte der Ärzte in den Blick. Anschließend untersuchen sie die Vereinbarkeit verschiedener sozialrechtlicher Regelungen des ärztlichen Berufsrechts mit diesen Grundrechten und den einschlägigen Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. Zu den untersuchten Regelungen gehören die Bonus-Malus-Regelung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, die Sanktionen bei kollektivem Zulassungsverzicht der Vertragsärzte, der Sicherstellungsauftrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung und die inzwischen abgeschafften vertragsärztlichen Höchstaltersgrenzen. Dabei erörtern sie auch die europarechtlichen Bezüge. Die Autoren zeigen auf, dass die Verfassung der Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts entgegensteht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Nach Art. 6 I GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. In der vorliegenden Untersuchung werden zunächst ausführlich die demographische und rechtshistorische Entwicklung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sowie die gegenwärtige Rechtslage mit ihren europarechtlichen und landesverfassungsrechtlichen Bezügen dargestellt. Anschließend beschäftigt sich Marc Schüffner mit der Frage, ob die Ehe aus verfassungsrechtlicher Perspektive für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich wäre. Der Autor beschreibt mithilfe der rechtsmethodologischen Lehre vom Typus die Reproduktivitätsfunktion der Ehe und verneint deshalb die Zulässigkeit einer Öffnung dieser Rechtsform für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Er leitet aus der objektiven Wertentscheidung des Grundgesetzes für Ehe und Familie überdies ein verfassungsrechtliches Differenzierungsgebot ab, das es dem Gesetzgeber untersagt, familienbezogene Regelungen des Eherechts auf die Lebenspartnerschaft zu übertragen. Anhand dieses Maßstabs unterzieht Marc Schüffner alle wesentlichen Bereiche des gegenwärtigen Lebenspartnerschaftsrechts einer ausführlichen verfassungsrechtlichen Prüfung und berücksichtigt dabei ebenfalls das Elternrecht, die Eigentumsfreiheit sowie die gleichheitsrechtliche Perspektive des Grundgesetzes.
Aktualisiert: 2023-05-25
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In der Vergangenheit hat der Bundesgesetzgeber unter Rückgriff auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung in immer größerem Ausmaß Regelungen geschaffen, die das ärztliche Berufsrecht tangieren. Marc Schüffner und Laura Schnall beleuchten die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen solcher sozialrechtlicher Bestimmungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele, die diese Problematik besonders anschaulich verdeutlichen.
Zunächst erläutern sie die formellrechtlichen Grenzen des Gesetzgebers in diesem Bereich. Nach Darstellung der Gesetzgebungskompetenzen beschreiben sie am Beispiel des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes die Überschreitung der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Im Rahmen der Untersuchung der materiellrechtlichen Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums nehmen die Autoren sodann die einschlägigen Grundrechte der Ärzte in den Blick. Anschließend untersuchen sie die Vereinbarkeit verschiedener sozialrechtlicher Regelungen des ärztlichen Berufsrechts mit diesen Grundrechten und den einschlägigen Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. Zu den untersuchten Regelungen gehören die Bonus-Malus-Regelung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, die Sanktionen bei kollektivem Zulassungsverzicht der Vertragsärzte, der Sicherstellungsauftrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung und die inzwischen abgeschafften vertragsärztlichen Höchstaltersgrenzen. Dabei erörtern sie auch die europarechtlichen Bezüge. Die Autoren zeigen auf, dass die Verfassung der Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts entgegensteht.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Nach Art. 6 I GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. In der vorliegenden Untersuchung werden zunächst ausführlich die demographische und rechtshistorische Entwicklung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sowie die gegenwärtige Rechtslage mit ihren europarechtlichen und landesverfassungsrechtlichen Bezügen dargestellt. Anschließend beschäftigt sich Marc Schüffner mit der Frage, ob die Ehe aus verfassungsrechtlicher Perspektive für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich wäre. Der Autor beschreibt mithilfe der rechtsmethodologischen Lehre vom Typus die Reproduktivitätsfunktion der Ehe und verneint deshalb die Zulässigkeit einer Öffnung dieser Rechtsform für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Er leitet aus der objektiven Wertentscheidung des Grundgesetzes für Ehe und Familie überdies ein verfassungsrechtliches Differenzierungsgebot ab, das es dem Gesetzgeber untersagt, familienbezogene Regelungen des Eherechts auf die Lebenspartnerschaft zu übertragen. Anhand dieses Maßstabs unterzieht Marc Schüffner alle wesentlichen Bereiche des gegenwärtigen Lebenspartnerschaftsrechts einer ausführlichen verfassungsrechtlichen Prüfung und berücksichtigt dabei ebenfalls das Elternrecht, die Eigentumsfreiheit sowie die gleichheitsrechtliche Perspektive des Grundgesetzes.
Aktualisiert: 2023-05-15
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In der Vergangenheit hat der Bundesgesetzgeber unter Rückgriff auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung in immer größerem Ausmaß Regelungen geschaffen, die das ärztliche Berufsrecht tangieren. Marc Schüffner und Laura Schnall beleuchten die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen solcher sozialrechtlicher Bestimmungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele, die diese Problematik besonders anschaulich verdeutlichen.
Zunächst erläutern sie die formellrechtlichen Grenzen des Gesetzgebers in diesem Bereich. Nach Darstellung der Gesetzgebungskompetenzen beschreiben sie am Beispiel des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes die Überschreitung der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Im Rahmen der Untersuchung der materiellrechtlichen Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums nehmen die Autoren sodann die einschlägigen Grundrechte der Ärzte in den Blick. Anschließend untersuchen sie die Vereinbarkeit verschiedener sozialrechtlicher Regelungen des ärztlichen Berufsrechts mit diesen Grundrechten und den einschlägigen Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. Zu den untersuchten Regelungen gehören die Bonus-Malus-Regelung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, die Sanktionen bei kollektivem Zulassungsverzicht der Vertragsärzte, der Sicherstellungsauftrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung und die inzwischen abgeschafften vertragsärztlichen Höchstaltersgrenzen. Dabei erörtern sie auch die europarechtlichen Bezüge. Die Autoren zeigen auf, dass die Verfassung der Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts entgegensteht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Werk
Von der Krankenversicherung sind praktisch sämtliche Bewohner der Bundesrepublik betroffen. Die häufigen gesetzlichen Änderungen, die zudem handwerklich oft Mängeln ausgesetzt sind, führen zunehmend zu Rechtsstreitigkeiten, die ihrerseits einen erheblichen Beratungsbedarf nach sich ziehen.
Das Handbuch bereitet die unterschiedlichen Materien des Krankenversicherungsrechts praxisorientiert und in kompakter Form auf, ohne dabei auf die erforderliche fachliche Tiefe zu verzichten.
Wegen der zahlreichen rechtlichen Verbindungslinien zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung werden dabei auch die Grundzüge des privaten Krankenversicherungsrechts dargestellt.
Inhaltlich bietet das Handbuch das notwendige Systemverständnis und schafft erforderliches Problembewusstsein, ohne sich jedoch zu sehr in eher wissenschaftliche Fragen zu vertiefen. Dazu wird die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausgewertet und bei der Darstellung berücksichtigt.
Vorteile auf einen Blick
- Darstellung des Rechts der Gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung in einem Band
- klare Ausrichtung an den Problemen der Praxis
- fachlich ausgewiesene Autoren aus Wissenschaft und Rechtspraxis
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt die die in der Zwischenzeit ergangenen Änderungsgesetze, wie das Patientenrechtegesetz und die Fortentwicklung in der Rechtsprechung.
Zielgruppe
Für Mitarbeiter von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen, mit dem Krankenversicherungsrecht befassten Ministerien und anderen Behörden, Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern, für Rechtsanwälte, insbesondere für Fachanwälte für Sozial- und Medizinrecht, für Richter der Sozial-, Zivil- und Verfassungsgerichtsbarkeit.
Aktualisiert: 2019-08-27
Autor:
Jörg Adam,
Maren C. Bedau,
Winfried Boecken,
Natalie Brall,
Thomas Bristle,
Philipp Franck,
Ernst Hauck,
Bernhard Kalis,
Sebastian Kluckert,
Wolfgang Kuhla,
Udo von Langsdorff,
Erika Lücking,
Dirk Niggehoff,
Kai Stefan Peick,
Stephan Rixen,
Nils Schaks,
Rainer Schlegel,
Arndt Schmehl,
Frank Schramm,
Marc Schüffner,
Helge Sodan,
Burkhard Tiemann,
Markus Weidenbach,
Katharina Wodarz,
Karin Ziermann,
Markus Zimmermann
Zum Werk
Von der Krankenversicherung sind praktisch sämtliche Bewohner der Bundesrepublik betroffen. Die häufigen gesetzlichen Änderungen, die zudem handwerklich oft Mängeln ausgesetzt sind, führen zunehmend zu Rechtsstreitigkeiten, die ihrerseits einen erheblichen Beratungsbedarf nach sich ziehen.
Das Handbuch bereitet die unterschiedlichen Materien des Krankenversicherungsrechts praxisorientiert und in kompakter Form auf, ohne dabei auf die erforderliche fachliche Tiefe zu verzichten.
Wegen der zahlreichen rechtlichen Verbindungslinien zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung werden dabei auch die Grundzüge des privaten Krankenversicherungsrechts dargestellt.
Inhaltlich bietet das Handbuch das notwendige Systemverständnis und schafft erforderliches Problembewusstsein, ohne sich jedoch zu sehr in eher wissenschaftliche Fragen zu vertiefen. Dazu wird die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausgewertet und bei der Darstellung berücksichtigt.
Vorteile auf einen Blick
- Darstellung des Rechts der Gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung in einem Band
- klare Ausrichtung an den Problemen der Praxis
- fachlich ausgewiesene Autoren aus Wissenschaft und Rechtspraxis
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage berücksichtigt die neueste Rechtsprechung und Literatur sowie die umfangreichen Änderungen im Krankenversicherungsrecht durch das
- GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21.7.2014
- Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1.4.2015, das insbesondere eine Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes enthält
- GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16.7.2015
- Präventionsgesetz vom 17.7.2015
- Krankenhausstrukturgesetz vom 10.12.2015
- Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015 (sogenanntes E-Health-Gesetz)
- GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz vom 21.2.2017
- Heil- und Hilfsmittelversorungsgesetz vom 4.4.2017 sowie das
- GKV-Arzneimittelversorungsstärkungsgesetz vom 4.5.2017
Zielgruppe
Für Mitarbeiter von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen, mit dem Krankenversicherungsrecht befassten Ministerien und anderen Behörden, Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern, für Rechtsanwälte, insbesondere für Fachanwälte für Sozial- und Medizinrecht, für Richter der Sozial-, Zivil- und Verfassungsgerichtsbarkeit.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Jörg Adam,
Maren C. Bedau,
Natalie Brall,
Thomas Bristle,
Alfred Büttner,
Philipp Franck,
Ernst Hauck,
Bernhard Kalis,
Sebastian Kluckert,
Wolfgang Kuhla,
Udo von Langsdorff,
Florian Lemor,
Erika Lücking,
Dirk Niggehoff,
Kai Stefan Peick,
Stephan Rixen,
Nils Schaks,
Rainer Schlegel,
Marc Schüffner,
Helge Sodan,
Markus Weidenbach,
Katharina Wodarz,
Karin Ziermann,
Markus Zimmermann
Nach Art. 6 I GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. In der vorliegenden Untersuchung werden zunächst ausführlich die demographische und rechtshistorische Entwicklung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sowie die gegenwärtige Rechtslage mit ihren europarechtlichen und landesverfassungsrechtlichen Bezügen dargestellt. Anschließend beschäftigt sich Marc Schüffner mit der Frage, ob die Ehe aus verfassungsrechtlicher Perspektive für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich wäre. Der Autor beschreibt mithilfe der rechtsmethodologischen Lehre vom Typus die Reproduktivitätsfunktion der Ehe und verneint deshalb die Zulässigkeit einer Öffnung dieser Rechtsform für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Er leitet aus der objektiven Wertentscheidung des Grundgesetzes für Ehe und Familie überdies ein verfassungsrechtliches Differenzierungsgebot ab, das es dem Gesetzgeber untersagt, familienbezogene Regelungen des Eherechts auf die Lebenspartnerschaft zu übertragen. Anhand dieses Maßstabs unterzieht Marc Schüffner alle wesentlichen Bereiche des gegenwärtigen Lebenspartnerschaftsrechts einer ausführlichen verfassungsrechtlichen Prüfung und berücksichtigt dabei ebenfalls das Elternrecht, die Eigentumsfreiheit sowie die gleichheitsrechtliche Perspektive des Grundgesetzes.
Aktualisiert: 2023-04-15
> findR *
In der Vergangenheit hat der Bundesgesetzgeber unter Rückgriff auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung in immer größerem Ausmaß Regelungen geschaffen, die das ärztliche Berufsrecht tangieren. Marc Schüffner und Laura Schnall beleuchten die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen solcher sozialrechtlicher Bestimmungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele, die diese Problematik besonders anschaulich verdeutlichen.
Zunächst erläutern sie die formellrechtlichen Grenzen des Gesetzgebers in diesem Bereich. Nach Darstellung der Gesetzgebungskompetenzen beschreiben sie am Beispiel des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes die Überschreitung der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Im Rahmen der Untersuchung der materiellrechtlichen Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums nehmen die Autoren sodann die einschlägigen Grundrechte der Ärzte in den Blick. Anschließend untersuchen sie die Vereinbarkeit verschiedener sozialrechtlicher Regelungen des ärztlichen Berufsrechts mit diesen Grundrechten und den einschlägigen Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. Zu den untersuchten Regelungen gehören die Bonus-Malus-Regelung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, die Sanktionen bei kollektivem Zulassungsverzicht der Vertragsärzte, der Sicherstellungsauftrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung und die inzwischen abgeschafften vertragsärztlichen Höchstaltersgrenzen. Dabei erörtern sie auch die europarechtlichen Bezüge. Die Autoren zeigen auf, dass die Verfassung der Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts entgegensteht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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