Zum Werk
Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durchübersichtliche, prägnante, verständliche und praxisbezogene ErläuterungenBeschränkung auf aktuelle Fragenvollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und des Schrifttumsbesonders ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen
Vorteile auf einen BlickReferenzwerk für alle Verfahrensbeteiligtenpraxisgerecht und zugleich wissenschaftlich fundierthandlich und kompakt
Zur Neuauflage
Die 19. Auflage befindet sich auf dem Stand Herbst 2023 und verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, so u.a.60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland v. 30.11.202061. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates v. 10.3.2021Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG v. 27.5.2020 v. 30.3.2021Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 25.6.2021Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 5.10.2021u.v.m.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-06-22
> findR *
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Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durchübersichtliche, prägnante, verständliche und praxisbezogene ErläuterungenBeschränkung auf aktuelle Fragenvollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und des Schrifttumsbesonders ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen
Vorteile auf einen BlickReferenzwerk für alle Verfahrensbeteiligtenpraxisgerecht und zugleich wissenschaftlich fundierthandlich und kompakt
Zur Neuauflage
Die 19. Auflage befindet sich auf dem Stand Herbst 2023 und verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, so u.a.60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland v. 30.11.202061. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates v. 10.3.2021Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG v. 27.5.2020 v. 30.3.2021Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 25.6.2021Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 5.10.2021u.v.m.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Der Arbeitsmarkt ist ein aktuelles und auf absehbare Zeit weiterhin wichtiges Thema für die Wirtschaftspolitik und für die Forschung. Wegen der Bedeutung dieses Problems hat der 1997 gegründete Arbeitskreis Berlin-Brandenburgischer Wirtschaftswissenschaftler für seinen ersten Workshop das Thema Arbeitsmarkt gewählt. Neben dem Fachpublikum soll auch die interessierte Öffentlichkeit informiert werden (Medien, Parteien und Verbände, Ministerien).
Das Beiheft "Arbeitsmarkt" enthält neben einer kurzen Einleitung, in der Michael C. Burda, Helmut Seitz und Gert Wagner die Ziele des Arbeitskreises näher erläutern, sieben wissenschaftliche Beiträge. Friedrich Buttler (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg) setzt sich mit dem Thema "Arbeitsmarktpolitik - ein schwieriges Thema für die Politikberatung?" auseinander. Jürgen Kromphardt (TU Berlin und Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) zeigt, daß das "Theoretische Referenz-Modell" von Wolfgang Franz keine umfassende Erklärung von Arbeitslosigkeit bietet. Kai A. Konrad (FU Berlin) analysiert, inwieweit Datenschutz nicht nur ethisch wichtig ist, sondern auch eine überzogene Besteuerung verhindert. Michael C. Burda und Anja Mertens (HU Berlin) belegen, daß der deutsche Arbeitsmarkt weniger flexibel auf Entlassungen reagiert als der US-amerikanische. Helmut Seitz und Claudia Kurz (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder) zeigen in ihrem Beitrag, daß nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern insbesondere auch Zuwanderung für den Anstieg der Sozialhilfeausgaben verantwortlich ist. Klaus-Dirk Henke (TU Berlin und Europäisches Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis) belegt, daß das Gesundheitswesen in der Dienstleistungsgesellschaft eine Wachstumsbranche darstellt. Gert Wagner (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder und Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) kommt zu dem überraschenden Ergebnis, daß es insbesondere im Bereich einfacher Dienste keine "Dienstleistungslücke" in Deutschland (West) gibt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Brecht'sche Gesetz, das allgemeine Kostennachteile bei der Bereitstellung öffentlicher Güter in Agglomerationsräumen unterstellt, dominiert die Finanzausgleichsregelungen in der Bundesrepublik. So werden im Länderfinanzausgleich sowohl die Stadtstaaten als auch die großen Städte bevorzugt. Diese Präferierung von Agglomerationsräumen wird nicht nur in der finanzwissenschaftlichen und finanzjuristischen Literatur vielfach kritisiert, sondern sie wurde auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem "Maßstäbeurteil" vom 11.11.1999 problematisiert und mit einem Prüfauftrag versehen.
Vor diesem Hintergrund untersucht Helmut Seitz in der vorliegenden Studie die Abhängigkeit der Kosten der öffentlichen Leistungserstellung von der Siedlungsdichte. Hierzu werden zunächst die Siedlungsstruktur in der Bundesrepublik dargestellt und einige theoretische Überlegungen zum Zusammenhang von Siedlungsdichte und den Kosten der Erstellung öffentlicher Güter vorgelegt. Der empirische Part beinhaltet detaillierte Informationen und Daten über verschiedene öffentliche Aufgabenbereiche. Auf dieser empirischen Basis leitet er den Zusammenhang zwischen Siedlungsdichte und Pro-Kopf-Kosten der öffentlichen Güterversorgung ab. Hierbei werden schwerpunktmäßig die Bereiche Abwasserentsorgung, Schulsystem sowie Straßenverkehrsinfrastruktur untersucht. Untersuchungsgegenstand ist auch der Zusammenhang zwischen der Finanz- und Wirtschaftskraft und der Siedlungsstruktur.
Die vorgelegten Befunde zeigen, dass das Brecht'sche Gesetz empirisch nicht haltbar ist, sondern dass es vielfach öffentliche Aufgabenbereiche gibt, in denen die Pro-Kopf-Kosten der Güterversorgung in dünn besiedelten Räumen deutlich über den Aufwendungen in Regionen mit einer durchschnittlichen Siedlungsdichte liegen. Insgesamt legt Helmut Seitz daher den Schluss nahe, dass es eine Reihe von Indikatoren dafür gibt, dass sowohl extrem dicht besiedelte Räume wie z. B. die Stadtstaaten als auch sehr dünn besiedelte Länder wie z. B die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Vergleich zum Durchschnitt der Flächenländer deutlich höhere Aufwendungen für die Bereitstellung öffentlicher Güter tragen müssen. Aus diesen Befunden werden Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Finanzausgleichssysteme in der Bundesrepublik gezogen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit diesem Beiheft wird über die politiknahe Arbeit des zweiten Workshops des "Arbeitskreises Berlin-Brandenburgischer Wirtschaftswissenschaftler" berichtet, der unter dem Thema "Europäischer und nationaler Fiskalföderalismus" stand und am 20. November 1998 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder stattfand. Organisatoren waren Klaus-Dirk Henke und Helmut Seitz.
In einem ersten Teil vermitteln Dieter Vesper und die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon Einblicke in die konkreten finanzpolitischen Probleme und zukünftigen Herausforderungen der Region Berlin-Brandenburg. Aufgezeigt wird, daß die Region Berlin-Brandenburg - wie auch die anderen neuen Länder - mit ihren Haushalten auf kaum noch zu kontrollierende Probleme stoßen würde, wenn die im Solidarpakt I ausgehandelten Bedingungen (kurzfristig) geändert würden.
Eine Darstellung der finanzpolitischen Probleme und des finanzpolitischen Handlungsspielraums eines der neuen Bundesländer vermittelt der Vortrag von Wilma Simon. Auf der Einnahmenseite haben die Bundesländer nahezu keinen Gestaltungsspielraum. Angesichts der bereits sehr hohen Verschuldung des Landes Brandenburg ist auch eine weitere Ausweitung der Kreditaufnahme keine realistische und tragfähige Handlungsalternative. Gefordert wird u. a. effizientes Controlling im Bereich der Förderpolitik.
Der Beitrag "Implikationen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Standort- und Steuerwettbewerb" (Janeba / Peters) behandelt die Folgen der Globalisierung für den Wettbewerb zwischen Regionen. Es wird gezeigt, daß der Finanzausgleich u. a. zu einer Einschränkung des Steuer- und Standortwettbewerbs und damit zu höheren Steuersätzen führt. Waltraud Schelkle beschäftigt sich mit der Frage des sozialpolitischen Handlungsbedarfs in Europa, der aus der Intensivierung des fiskalischen Wettbewerbs sowie der Vereinheitlichung der Geldpolitik resultiert. Disparitäten in den sozialen Standards in der EU, die zu ineffizienten Wanderungsströmen führen können, werden erörtert. Der von Sinn gemachte Vorschlag, wonach die Mitgliedsländer der EU vereinbaren sollten, die Finanzierung und Gewährung von Sozialleistungen auf das Herkunftslandprinzip umzustellen, wird befürwortet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Arbeitsmarkt ist ein aktuelles und auf absehbare Zeit weiterhin wichtiges Thema für die Wirtschaftspolitik und für die Forschung. Wegen der Bedeutung dieses Problems hat der 1997 gegründete Arbeitskreis Berlin-Brandenburgischer Wirtschaftswissenschaftler für seinen ersten Workshop das Thema Arbeitsmarkt gewählt. Neben dem Fachpublikum soll auch die interessierte Öffentlichkeit informiert werden (Medien, Parteien und Verbände, Ministerien).
Das Beiheft "Arbeitsmarkt" enthält neben einer kurzen Einleitung, in der Michael C. Burda, Helmut Seitz und Gert Wagner die Ziele des Arbeitskreises näher erläutern, sieben wissenschaftliche Beiträge. Friedrich Buttler (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg) setzt sich mit dem Thema "Arbeitsmarktpolitik - ein schwieriges Thema für die Politikberatung?" auseinander. Jürgen Kromphardt (TU Berlin und Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) zeigt, daß das "Theoretische Referenz-Modell" von Wolfgang Franz keine umfassende Erklärung von Arbeitslosigkeit bietet. Kai A. Konrad (FU Berlin) analysiert, inwieweit Datenschutz nicht nur ethisch wichtig ist, sondern auch eine überzogene Besteuerung verhindert. Michael C. Burda und Anja Mertens (HU Berlin) belegen, daß der deutsche Arbeitsmarkt weniger flexibel auf Entlassungen reagiert als der US-amerikanische. Helmut Seitz und Claudia Kurz (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder) zeigen in ihrem Beitrag, daß nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern insbesondere auch Zuwanderung für den Anstieg der Sozialhilfeausgaben verantwortlich ist. Klaus-Dirk Henke (TU Berlin und Europäisches Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis) belegt, daß das Gesundheitswesen in der Dienstleistungsgesellschaft eine Wachstumsbranche darstellt. Gert Wagner (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder und Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) kommt zu dem überraschenden Ergebnis, daß es insbesondere im Bereich einfacher Dienste keine "Dienstleistungslücke" in Deutschland (West) gibt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Das Brecht'sche Gesetz, das allgemeine Kostennachteile bei der Bereitstellung öffentlicher Güter in Agglomerationsräumen unterstellt, dominiert die Finanzausgleichsregelungen in der Bundesrepublik. So werden im Länderfinanzausgleich sowohl die Stadtstaaten als auch die großen Städte bevorzugt. Diese Präferierung von Agglomerationsräumen wird nicht nur in der finanzwissenschaftlichen und finanzjuristischen Literatur vielfach kritisiert, sondern sie wurde auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem "Maßstäbeurteil" vom 11.11.1999 problematisiert und mit einem Prüfauftrag versehen.
Vor diesem Hintergrund untersucht Helmut Seitz in der vorliegenden Studie die Abhängigkeit der Kosten der öffentlichen Leistungserstellung von der Siedlungsdichte. Hierzu werden zunächst die Siedlungsstruktur in der Bundesrepublik dargestellt und einige theoretische Überlegungen zum Zusammenhang von Siedlungsdichte und den Kosten der Erstellung öffentlicher Güter vorgelegt. Der empirische Part beinhaltet detaillierte Informationen und Daten über verschiedene öffentliche Aufgabenbereiche. Auf dieser empirischen Basis leitet er den Zusammenhang zwischen Siedlungsdichte und Pro-Kopf-Kosten der öffentlichen Güterversorgung ab. Hierbei werden schwerpunktmäßig die Bereiche Abwasserentsorgung, Schulsystem sowie Straßenverkehrsinfrastruktur untersucht. Untersuchungsgegenstand ist auch der Zusammenhang zwischen der Finanz- und Wirtschaftskraft und der Siedlungsstruktur.
Die vorgelegten Befunde zeigen, dass das Brecht'sche Gesetz empirisch nicht haltbar ist, sondern dass es vielfach öffentliche Aufgabenbereiche gibt, in denen die Pro-Kopf-Kosten der Güterversorgung in dünn besiedelten Räumen deutlich über den Aufwendungen in Regionen mit einer durchschnittlichen Siedlungsdichte liegen. Insgesamt legt Helmut Seitz daher den Schluss nahe, dass es eine Reihe von Indikatoren dafür gibt, dass sowohl extrem dicht besiedelte Räume wie z. B. die Stadtstaaten als auch sehr dünn besiedelte Länder wie z. B die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Vergleich zum Durchschnitt der Flächenländer deutlich höhere Aufwendungen für die Bereitstellung öffentlicher Güter tragen müssen. Aus diesen Befunden werden Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Finanzausgleichssysteme in der Bundesrepublik gezogen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Zum Werk
Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durchübersichtliche, prägnante, verständliche und praxisbezogene ErläuterungenBeschränkung auf aktuelle Fragenvollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und des Schrifttumsbesonders ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen
Vorteile auf einen BlickReferenzwerk für alle Verfahrensbeteiligtenpraxisgerecht und zugleich wissenschaftlich fundierthandlich und kompakt
Zur Neuauflage
Die 19. Auflage befindet sich auf dem Stand Herbst 2023 und verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, so u.a.60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland v. 30.11.202061. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates v. 10.3.2021Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG v. 27.5.2020 v. 30.3.2021Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 25.6.2021Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 5.10.2021u.v.m.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-05-18
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Mit diesem Beiheft wird über die politiknahe Arbeit des zweiten Workshops des "Arbeitskreises Berlin-Brandenburgischer Wirtschaftswissenschaftler" berichtet, der unter dem Thema "Europäischer und nationaler Fiskalföderalismus" stand und am 20. November 1998 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder stattfand. Organisatoren waren Klaus-Dirk Henke und Helmut Seitz.
In einem ersten Teil vermitteln Dieter Vesper und die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon Einblicke in die konkreten finanzpolitischen Probleme und zukünftigen Herausforderungen der Region Berlin-Brandenburg. Aufgezeigt wird, daß die Region Berlin-Brandenburg - wie auch die anderen neuen Länder - mit ihren Haushalten auf kaum noch zu kontrollierende Probleme stoßen würde, wenn die im Solidarpakt I ausgehandelten Bedingungen (kurzfristig) geändert würden.
Eine Darstellung der finanzpolitischen Probleme und des finanzpolitischen Handlungsspielraums eines der neuen Bundesländer vermittelt der Vortrag von Wilma Simon. Auf der Einnahmenseite haben die Bundesländer nahezu keinen Gestaltungsspielraum. Angesichts der bereits sehr hohen Verschuldung des Landes Brandenburg ist auch eine weitere Ausweitung der Kreditaufnahme keine realistische und tragfähige Handlungsalternative. Gefordert wird u. a. effizientes Controlling im Bereich der Förderpolitik.
Der Beitrag "Implikationen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Standort- und Steuerwettbewerb" (Janeba / Peters) behandelt die Folgen der Globalisierung für den Wettbewerb zwischen Regionen. Es wird gezeigt, daß der Finanzausgleich u. a. zu einer Einschränkung des Steuer- und Standortwettbewerbs und damit zu höheren Steuersätzen führt. Waltraud Schelkle beschäftigt sich mit der Frage des sozialpolitischen Handlungsbedarfs in Europa, der aus der Intensivierung des fiskalischen Wettbewerbs sowie der Vereinheitlichung der Geldpolitik resultiert. Disparitäten in den sozialen Standards in der EU, die zu ineffizienten Wanderungsströmen führen können, werden erörtert. Der von Sinn gemachte Vorschlag, wonach die Mitgliedsländer der EU vereinbaren sollten, die Finanzierung und Gewährung von Sozialleistungen auf das Herkunftslandprinzip umzustellen, wird befürwortet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Arbeitsmarkt ist ein aktuelles und auf absehbare Zeit weiterhin wichtiges Thema für die Wirtschaftspolitik und für die Forschung. Wegen der Bedeutung dieses Problems hat der 1997 gegründete Arbeitskreis Berlin-Brandenburgischer Wirtschaftswissenschaftler für seinen ersten Workshop das Thema Arbeitsmarkt gewählt. Neben dem Fachpublikum soll auch die interessierte Öffentlichkeit informiert werden (Medien, Parteien und Verbände, Ministerien).
Das Beiheft "Arbeitsmarkt" enthält neben einer kurzen Einleitung, in der Michael C. Burda, Helmut Seitz und Gert Wagner die Ziele des Arbeitskreises näher erläutern, sieben wissenschaftliche Beiträge. Friedrich Buttler (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg) setzt sich mit dem Thema "Arbeitsmarktpolitik - ein schwieriges Thema für die Politikberatung?" auseinander. Jürgen Kromphardt (TU Berlin und Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) zeigt, daß das "Theoretische Referenz-Modell" von Wolfgang Franz keine umfassende Erklärung von Arbeitslosigkeit bietet. Kai A. Konrad (FU Berlin) analysiert, inwieweit Datenschutz nicht nur ethisch wichtig ist, sondern auch eine überzogene Besteuerung verhindert. Michael C. Burda und Anja Mertens (HU Berlin) belegen, daß der deutsche Arbeitsmarkt weniger flexibel auf Entlassungen reagiert als der US-amerikanische. Helmut Seitz und Claudia Kurz (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder) zeigen in ihrem Beitrag, daß nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern insbesondere auch Zuwanderung für den Anstieg der Sozialhilfeausgaben verantwortlich ist. Klaus-Dirk Henke (TU Berlin und Europäisches Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis) belegt, daß das Gesundheitswesen in der Dienstleistungsgesellschaft eine Wachstumsbranche darstellt. Gert Wagner (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder und Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) kommt zu dem überraschenden Ergebnis, daß es insbesondere im Bereich einfacher Dienste keine "Dienstleistungslücke" in Deutschland (West) gibt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Brecht'sche Gesetz, das allgemeine Kostennachteile bei der Bereitstellung öffentlicher Güter in Agglomerationsräumen unterstellt, dominiert die Finanzausgleichsregelungen in der Bundesrepublik. So werden im Länderfinanzausgleich sowohl die Stadtstaaten als auch die großen Städte bevorzugt. Diese Präferierung von Agglomerationsräumen wird nicht nur in der finanzwissenschaftlichen und finanzjuristischen Literatur vielfach kritisiert, sondern sie wurde auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem "Maßstäbeurteil" vom 11.11.1999 problematisiert und mit einem Prüfauftrag versehen.
Vor diesem Hintergrund untersucht Helmut Seitz in der vorliegenden Studie die Abhängigkeit der Kosten der öffentlichen Leistungserstellung von der Siedlungsdichte. Hierzu werden zunächst die Siedlungsstruktur in der Bundesrepublik dargestellt und einige theoretische Überlegungen zum Zusammenhang von Siedlungsdichte und den Kosten der Erstellung öffentlicher Güter vorgelegt. Der empirische Part beinhaltet detaillierte Informationen und Daten über verschiedene öffentliche Aufgabenbereiche. Auf dieser empirischen Basis leitet er den Zusammenhang zwischen Siedlungsdichte und Pro-Kopf-Kosten der öffentlichen Güterversorgung ab. Hierbei werden schwerpunktmäßig die Bereiche Abwasserentsorgung, Schulsystem sowie Straßenverkehrsinfrastruktur untersucht. Untersuchungsgegenstand ist auch der Zusammenhang zwischen der Finanz- und Wirtschaftskraft und der Siedlungsstruktur.
Die vorgelegten Befunde zeigen, dass das Brecht'sche Gesetz empirisch nicht haltbar ist, sondern dass es vielfach öffentliche Aufgabenbereiche gibt, in denen die Pro-Kopf-Kosten der Güterversorgung in dünn besiedelten Räumen deutlich über den Aufwendungen in Regionen mit einer durchschnittlichen Siedlungsdichte liegen. Insgesamt legt Helmut Seitz daher den Schluss nahe, dass es eine Reihe von Indikatoren dafür gibt, dass sowohl extrem dicht besiedelte Räume wie z. B. die Stadtstaaten als auch sehr dünn besiedelte Länder wie z. B die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Vergleich zum Durchschnitt der Flächenländer deutlich höhere Aufwendungen für die Bereitstellung öffentlicher Güter tragen müssen. Aus diesen Befunden werden Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Finanzausgleichssysteme in der Bundesrepublik gezogen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Werk
Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durchübersichtliche, prägnante, verständliche und praxisbezogene ErläuterungenBeschränkung auf aktuelle Fragenvollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und des Schrifttumsbesonders ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen
Vorteile auf einen BlickReferenzwerk für alle Verfahrensbeteiligtenpraxisgerecht und zugleich wissenschaftlich fundierthandlich und kompakt
Zur Neuauflage
Die 19. Auflage befindet sich auf dem Stand Herbst 2023 und verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, so u.a.60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland v. 30.11.202061. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates v. 10.3.2021Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG v. 27.5.2020 v. 30.3.2021Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 25.6.2021Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 5.10.2021u.v.m.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Zum Werk
Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durchübersichtliche, prägnante, verständliche und praxisbezogene ErläuterungenBeschränkung auf aktuelle Fragenvollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und des Schrifttumsbesonders ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen
Vorteile auf einen BlickReferenzwerk für alle Verfahrensbeteiligtenpraxisgerecht und zugleich wissenschaftlich fundierthandlich und kompakt
Zur Neuauflage
Die 19. Auflage befindet sich auf dem Stand Herbst 2023 und verarbeitet alle Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes seit Erscheinen der Vorauflage, so u.a.60. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland v. 30.11.202061. Gesetz zur Änd. des Strafgesetzbuches - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates v. 10.3.2021Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG v. 27.5.2020 v. 30.3.2021Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 25.6.2021Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 5.10.2021u.v.m.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Zum Werk
Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durchübersichtliche, prägnante, verständliche und praxisbezogene ErläuterungenBeschränkung auf aktuelle Fragenvollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und des Schrifttumsbesonders ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen
Vorteile auf einen BlickReferenzwerk für alle Verfahrensbeteiligtenpraxisgerecht und zugleich wissenschaftlich fundierthandlich und kompakt
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt neben der aktuellen Rechtsprechung folgende OWiG-Änderungsgesetze:Gesetz zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungGesetz zur Einführung der elektronischen AkteeIDAS-DurchführungsgesetzGesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des StrafverfahrensGesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im StrafverfahrenGesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der VerhandlungGesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen IdentitätsnachweisGesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtl. Bestimmungen an die VO (EU) 2016/679Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen VerteidigungGesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Zielgruppe
Für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Mit diesem Beiheft wird über die politiknahe Arbeit des zweiten Workshops des "Arbeitskreises Berlin-Brandenburgischer Wirtschaftswissenschaftler" berichtet, der unter dem Thema "Europäischer und nationaler Fiskalföderalismus" stand und am 20. November 1998 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder stattfand. Organisatoren waren Klaus-Dirk Henke und Helmut Seitz.
In einem ersten Teil vermitteln Dieter Vesper und die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon Einblicke in die konkreten finanzpolitischen Probleme und zukünftigen Herausforderungen der Region Berlin-Brandenburg. Aufgezeigt wird, daß die Region Berlin-Brandenburg - wie auch die anderen neuen Länder - mit ihren Haushalten auf kaum noch zu kontrollierende Probleme stoßen würde, wenn die im Solidarpakt I ausgehandelten Bedingungen (kurzfristig) geändert würden.
Eine Darstellung der finanzpolitischen Probleme und des finanzpolitischen Handlungsspielraums eines der neuen Bundesländer vermittelt der Vortrag von Wilma Simon. Auf der Einnahmenseite haben die Bundesländer nahezu keinen Gestaltungsspielraum. Angesichts der bereits sehr hohen Verschuldung des Landes Brandenburg ist auch eine weitere Ausweitung der Kreditaufnahme keine realistische und tragfähige Handlungsalternative. Gefordert wird u. a. effizientes Controlling im Bereich der Förderpolitik.
Der Beitrag "Implikationen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Standort- und Steuerwettbewerb" (Janeba / Peters) behandelt die Folgen der Globalisierung für den Wettbewerb zwischen Regionen. Es wird gezeigt, daß der Finanzausgleich u. a. zu einer Einschränkung des Steuer- und Standortwettbewerbs und damit zu höheren Steuersätzen führt. Waltraud Schelkle beschäftigt sich mit der Frage des sozialpolitischen Handlungsbedarfs in Europa, der aus der Intensivierung des fiskalischen Wettbewerbs sowie der Vereinheitlichung der Geldpolitik resultiert. Disparitäten in den sozialen Standards in der EU, die zu ineffizienten Wanderungsströmen führen können, werden erörtert. Der von Sinn gemachte Vorschlag, wonach die Mitgliedsländer der EU vereinbaren sollten, die Finanzierung und Gewährung von Sozialleistungen auf das Herkunftslandprinzip umzustellen, wird befürwortet.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Zum Werk
Dieser bewährte Kommentar zeichnet sich aus durchübersichtliche, prägnante, verständliche und praxisbezogene ErläuterungenBeschränkung auf aktuelle Fragenvollständige und laufende Auswertung der Rechtsprechung und des Schrifttumsbesonders ausführliche Behandlung aller Fragen, die in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der täglichen Praxis eine große Rolle spielen
Vorteile auf einen BlickReferenzwerk für alle Verfahrensbeteiligtenpraxisgerecht und zugleich wissenschaftlich fundierthandlich und kompakt
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt neben der aktuellen Rechtsprechung folgende OWiG-Änderungsgesetze:Gesetz zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungGesetz zur Einführung der elektronischen AkteeIDAS-DurchführungsgesetzGesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des StrafverfahrensGesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im StrafverfahrenGesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der VerhandlungGesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen IdentitätsnachweisGesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtl. Bestimmungen an die VO (EU) 2016/679Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen VerteidigungGesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Zielgruppe
Für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Johannes Bröcker ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität Kiel mit den Schwerpunkten Regionalökonomik und Wachstum. Michael Fritsch ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Schiller-Universität Jena mit den Schwerpunkten Unternehmensentwicklung, Innovation und wirtschaftlicher Wandel.
Räumliche Aspekte des Wirtschaftens sind in den letzten Jahrzehnten immer wichtiger geworden. Daher hat sich das Gebiet der Ökonomischen Geographie als Teilbereich der Wirtschaftswissenschaften dynamisch entwickelt. Ein wesentliches Motiv für die Beschäftigung mit räumlich differenziert ablaufenden Wirtschaftsprozessen sind oft regionale Wohlstandsunterschiede. Dementsprechend besteht ein wesentliches Ziel der Ökonomischen Geographie darin, räumliche Entwicklungsunterschiede zu erklären und hieraus politische Handlungsmöglichkeiten abzuleiten.
Themen des Buches sind unter anderem:
• Entwicklungstrends der Raumstruktur in Deutschland und Europa
• Theorie der Raumstruktur
• Regionales Wachstum
• Die Rolle von Entrepreneurship und Innovation in der Regionalentwicklung
• Infrastruktur
• Regionalpolitik
Aktualisiert: 2023-04-05
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Johannes Bröcker ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität Kiel mit den Schwerpunkten Regionalökonomik und Wachstum. Michael Fritsch ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Schiller-Universität Jena mit den Schwerpunkten Unternehmensentwicklung, Innovation und wirtschaftlicher Wandel.
Räumliche Aspekte des Wirtschaftens sind in den letzten Jahrzehnten immer wichtiger geworden. Daher hat sich das Gebiet der Ökonomischen Geographie als Teilbereich der Wirtschaftswissenschaften dynamisch entwickelt. Ein wesentliches Motiv für die Beschäftigung mit räumlich differenziert ablaufenden Wirtschaftsprozessen sind oft regionale Wohlstandsunterschiede. Dementsprechend besteht ein wesentliches Ziel der Ökonomischen Geographie darin, räumliche Entwicklungsunterschiede zu erklären und hieraus politische Handlungsmöglichkeiten abzuleiten.
Themen des Buches sind unter anderem:
• Entwicklungstrends der Raumstruktur in Deutschland und Europa
• Theorie der Raumstruktur
• Regionales Wachstum
• Die Rolle von Entrepreneurship und Innovation in der Regionalentwicklung
• Infrastruktur
• Regionalpolitik
Aktualisiert: 2022-07-05
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Ökonomische Geographie: moderne und klassische Ansätze Die Ursachen für differenziert ablaufende Wirtschaftsprozesse liegen oft in unterschiedlichen räumlichen Wirtschafts-Aspekten und regionalen Wohlstandsunterschieden. Das Werk erläutert die räumlichen Entwicklungsunterschiede und leitet daraus politische Handlungsmöglichkeiten ab.
Die Schwerpunkte zur Ökonomischen Geographie
Aktualisiert: 2020-07-03
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In einer kalten, regnerischen Novembernacht des Jahres 1926 lieben sich die Magd Maria Korn und der junge Bäckermeister Ludwig Ehren leidenschaftlich, und Maria gesteht Ludwig, dass sie von ihm wieder ein Kind erwartet. Aber Ludwig ist nicht ihr Ehemann, sondern ihr Geliebter. Sie wissen beide nicht, wie es mit ihnen weitergehen soll. In diesen wenigen Zeilen wird bereits die ganze Tragik deutlich, aus der die Spannung des Romans erwächst. Der Autor präsentiert eine glänzende Familiensaga und hat den Mut, sich mit religiösen und philosophischen Fragen des ausgehenden 19. und des beginnenden 20. Jahrhunderts auseinanderzusetzen. Kurzweilig und tief in die Geschichte mit all ihren Widersprüchen eintauchend, nimmt er uns mit in eine vergangene Zeit, deren Ereignisse noch heute nachklingen!
Aktualisiert: 2022-04-13
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