Rechtzeitig zur Nationalratswahl 2006 erscheint der Kurzkommentar zur NRWO. Die aktuelle Rechtskenntnis ist wesentlich für die Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahl, also für alle Wahlbehörden auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene, aber auch die Wahlwerber.
Der Kommentar enthält: den aktuellen Gesetzestext samt allen Novellen; alle Erläuternden Bemerkungen; die wesentliche Judikatur; Checklisten z. B zur Stimmabgabe, für Auslandsösterreicher; Hinweise zur Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln; den Wahlkalender zur Nationalratswahl; Voraussetzungen für die Kandidatur; die Wahlergebnisse der bisherigen Nationalratswahlen; Hinweise auf verwandte Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit dem Wahlrecht stehen (Verfassungsrechtliche Grundlagen, Verfassungsgerichtshofgesetz, Wählerevidenzgesetz 1973, Wählerevidenzverordnung 1973, Strafgesetzbuch).
Aktualisiert: 2019-04-09
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Die Rechtsgrundlagen für die Instrumente der Demokratie haben in der österreichischen Literatur noch keinen ausreichenden Niederschlag gefunden. Zum Volksbegehrengesetz, zum Volksabstimmungsgesetz und zum Volksbefragungsgesetz gibt es keine aktuelle zusammenfassende Darstellung, die auch ergänzende Hinweise zur praktischen Durchführung dieser Instrumente der direkten Demokratie, aber auch Hinweise auf die – gerade im Wahlrecht – wesentliche Judikatur des Verfassungsgerichtshofes beinhaltet. Auf die Verwendbarkeit in der Praxis wurde besonders Wert gelegt.
Aktualisiert: 2019-04-09
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Das am 1. Mai 1993 in Kraft getretene Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ist eine der zentralen Rechtsgrundlagen für das Handeln der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe. Neben der Organisation der Sicherheitsverwaltung werden detailliert die Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der Ausübung der Sicherheitspolizei geregelt.
Das aktualisierte und völlig überarbeitete Werk enthält insbesondere
– den Gesetzestext des SPG in der zum 1. Jänner 2013 geltenden Fassung;
– Literaturhinweise zu jeder Bestimmung des SPG;
– umfassende Kommentierungen aller Bestimmungen des SPG unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung, der Literatur, der Judikatur und der Erlasslage;
– alle wesentlichen erläuternden Bemerkungen;
– Gesetzestexte, auf die in Bestimmungen des SPG verwiesen wird;
– mit dem SPG in Zusammenhang stehende Gesetze (Anhang I) und zum SPG erlassene Verordnungen (Anhang II);
– zum besseren historischen Verständnis den Text der Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz über die Sicherheitspolizei (SiPolG) samt zugeordneten Erläuternden Bemerkungen, der in der XVII. GP nicht mehr beschlossen wurde (Anhang III).
Die insgesamt 26 Autorinnen und Autoren sind in Wissenschaft, Gerichtsbarkeit, Rechtsberatung oder Verwaltung tätig.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Die zwei Entscheidungen in den auch in den Medien bekannten Kronzeugenfällen (Aufzüge und Industriechemikalien) haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf das Kartellrecht gelenkt. Aber auch abseits dieser spektakulären Kartellfälle haben europäisches und österreichisches Wettbewerbsrecht Relevanz für die gesamte Wirtschaft. Dieses erstmals erschienene Jahrbuch für Kartellrecht informiert über die aktuelle Rechtsprechung ebenso wie über praxisrelevante Fragestellungen. Die Beiträge wurden von ausgewiesenen langjährigen Experten aus österreichischen und europäischen Behörden, Interessensvertretungen sowie der Anwaltschaft verfasst.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Die Autoren haben in den beiden Ausgaben des österreichischen Polizeirechts wesentliche, für die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden relevante Materien zusammengestellt, so dass diese Rechtsvorschriften für den Rechtsanwender nunmehr zusammengefasst auf einen Blick greifbar sind. Polizeirecht II enthält folgende (sicherheitspolizeilichen) Nebengesetze zur Gänze: Abzeichengesetz 1960, Anlagenrechtsbereinigungs-Gesetz 2005, Bundeskriminalamt-Gesetz, Luftfahrtsicherheitsgesetz, Parteiengesetz, Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, Polizei-Kooperationsgesetz, Strafregistergesetz 1968, Uniformverbotsgesetz, Unterbringungsgesetz, Waffengebrauchsgesetz 1969. Darüber hinaus finden sich Normen aus folgenden Materien auszugsweise: Bankwesengesetz, Börsegesetz 1989, Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, Sicherheitskontrollgesetz 1991 und Wertpapieraufsichtsgesetz.
Aktualisiert: 2019-04-09
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Die Beiträge im nunmehr zum dritten Mal erschienenen Jahrbuch für Kartellrecht informieren über die aktuelle Rechtsprechung ebenso wie über praxisrelevante Fragestellungen. Sie wurden von ausgewiesenen langjährigen Experten aus österreichischen und europäischen Behörden, Interessensvertretungen sowie der Anwaltschaft verfasst.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Das DSG 2000 ist seit seinem Inkrafttreten am 1. Jänner 2000 dreimal punktuell novelliert worden.
Mit 1. Jänner 2010 tritt die erste umfassende Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 in Kraft. Folgende wesentliche Änderungen ergeben sich aus dieser Novelle:
– Es werden Bestimmungen über die Zulässigkeit von Videoüberwachung vor allem für Private (einschl. Privatwirtschaftsverwaltung) sowie begleitende Regelungen betreffend Meldepflicht, Registrierungsverfahren, Informationspflichten und Auskunftsrecht eingeführt.
– Der Rechtsschutz wird durch eine präzisere Regelung des Beschwerdeverfahrens vor der Datenschutzkommission und durch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten verbessert.
– Das Registrierungsverfahren wird stark vereinfacht.
– Es werden Klarstellungen zu in der Praxis auftretenden Rechtsfragen gemacht.
– Auch die Novellierung des Datenschutzgesetzes durch das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) ist berücksichtigt.
Diese Ausgabe enthält neben dem aktuellen Gesetzestext des DSG 2000 samt allen Erläuternden Bemerkungen und Ausschussberichten die zum DSG 2000 erlassenen Verordnungen sowie die EU-Datenschutz-Richtlinie, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Europaratskonvention zum Datenschutz samt Zusatzprotokoll und das SWIFT-Abkommen in der derzeit vorliegenden Fassung.
Aktualisiert: 2019-04-09
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Am 25. April 2010 findet die Bundespräsidentenwahl statt. Rechtsgrundlage zur Durchführung dieser Wahl ist das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 in der Fassung des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2010. Das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 verweist in wesentlichen Teilen auf die jeweils geltende Nationalratswahlordnung. Erstmals wird für die Bundespräsidentenwahl ein eigener Kurzkommentar vorgestellt. Dieser Kurzkommentar enthält: Gesetzestext des Bundespräsidentenwahlgesetzes; alle Bestimmungen der Nationalratswahlordnung, auf die verwiesen wird, zugeordnet zur jeweiligen Bestimmung des Bundespräsidentenwahlgesetzes; alle wesentlichen Erläuternden Bemerkungen aus den Regierungsvorlagen und Ausschussberichten; Kommentierungen für die Praxis; umfangreiche Hinweise auf die Judikatur zum Wahlrecht. Dieser Kurzkommentar stellt für alle mit der Durchführung der Bundespräsidentenwahl 2010 betrauten Organe auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene ein unverzichtbares Hilfsmittel zur Durchführung der Wahl dar.
Stand: 1.3.2010
Aktualisiert: 2022-03-18
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Mit 1. Jänner 2010 sind wiederum wesentliche Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz in Kraft getreten.
Das zweite Gewaltschutzgesetz brachte für die Sicherheitsbehörden neue Handlungsgrundlagen, ebenso die Regelungen im Asylgerichtshof-Errichtungsgesetz.
Weitere Novellierungen des Sicherheitspolizeigesetzes erfolgten im Zuge der Beschlussfassungen des EU-Polizeikooperationsgesetzes und des Pyrotechnikgesetzes 2010. Auch durch die Beschlussfassung der Datenschutzgesetz-Novelle 2010 gab es eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes.
Das neu errichtete Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung hat ebenfalls zu diesem Zeitpunkt seine Arbeit aufgenommen.
Diese Gesetzesausgabe enthält:
• Gesetzestext des SPG in der zum 1. Jänner 2010 geltenden Fassung
• Gesetzestexte, auf die in Bestimmungen des SPG verwiesen wird
• Bundeskriminalamt-Gesetz
• Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAKG)
• alle wesentlichen zum SPG erlassenen Verordnungen
• wesentliche Erläuternde Bemerkungen zur Stammfassung und allen Novellen
• Novellenspiegel bei allen Paragrafen
• umfangreiches Stichwortverzeichnis
Aktualisiert: 2022-03-18
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Die Autoren haben in den beiden Ausgaben des österreichischen Polizeirechts wesentliche, für die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden relevante Materien zusammengestellt, so dass diese Rechtsvorschriften für den Rechtsanwender nunmehr zusammengefasst auf einen Blick greifbar sind. Polizeirecht I enthält folgende Sicherheitsverwaltungsmaterien: Grenzkontrollgesetz, Kriegsmaterialgesetz, Meldegesetz 1991, Passgesetz 1992, Pyrotechnikgesetz 1974, Schieß- und Sprengmittelgesetz, Schützenabkommen Deutschland, Vereinsgesetz 2002, Versammlungsgesetz 1953, Waffengesetz 1996. Darüber finden sich alle wesentlichen Verordnungen in diesem Werk wieder.
Aktualisiert: 2019-04-09
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Zum 60. Geburtstag von Jürgen Weiss haben sich Freunde zusammen gefunden, die ihm zu Ehren eine Festschrift verfasst haben. Der Kreis der Autorinnen und Autoren, aber auch die Beiträge selbst zeigen, dass Jürgen Weiss in einer wohl einzigartigen Vielfalt das politische Leben im Bund, im Land Vorarlberg und in Bregenz, das gesellschaftliche, aber auch das kirchliche Leben geprägt hat. Die Vielfalt im Leben von Jürgen Weiss findet auch ihren Niederschlag in der Vielfältigkeit und Heterogenität der Beiträge der Festschrift.
Aktualisiert: 2022-01-03
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