Die europäische Datenschutzreform aus DS-GVO und JI-RL ist am 25. April 2023 sieben Jahre in Kraft und fünf Jahre wirksam. Während die DS-GVO unmit¬telbar gilt, aber Regelungsaufträge und Regelungsspielräume für die EWR-Mitgliedstaaten bietet, ist die JI-RL insgesamt in nationales Recht umzusetzen. Dieser Prozess dürfte im Wesentlichen abgeschlossen sein.
Schwierigkeiten bestehen unter anderem in der Abgrenzung der Anwendungsbereiche der beiden Rechtsakte. Polizeiliche Datenverarbeitung wird weitgehend von der JI-RL determiniert, während sich nichtpolizeiliche Datenverarbeitung weitgehend nach der DS-GVO zu richten hat.
Wo aber verläuft die Grenze genau? Für welche Verarbeitungen gilt die DS-GVO und für welche gelten die Gesetze, die die JI-RL umsetzen? Dies wird in beiden Rechtsakten spiegelbildlich geregelt. Dabei werden Begriffe verwendet, die uns in Deutschland vertraut vorkommen. Zum Beispiel „Straftaten“ oder „öffentliche Sicherheit“. Die Umsetzungsgesetze in Deutschland basieren auf der Annahme, dass Begriffe dasselbe bedeuten wie im deutschen Recht. Aber nichts spricht dafür, dass das so sein könnte. Schon in Österreich versteht man unter „öffent¬licher Sicherheit“ etwas Anderes als in Deutschland. Wenn aber die Begriffe, die der Abgrenzung von DS-GVO und JI-RL voneinander dienen, unklaren Inhalt haben, dann haben wir mit großer Wahrscheinlichkeit die europäische Daten¬schutzreform nicht korrekt umgesetzt.
Meint der unionsrechtliche Begriff „Straftaten“ auch deutsche Ordnungswidrig-keiten? Oder disziplinarrechtliche Dienstvergehen? Ist die Jugendgerichtshilfe nicht eine zuständige Behörde, die Daten zu Zwecken der Strafverfolgung und vollstreckung verarbeitet? Wehren Rettungsdienst, Feuerwehr und Katas-trophen¬schutz nicht auch Gefahren ab, die aus Straftaten resultieren?
Über diese im gesamten EWR relevanten Fragen hinaus werden die Umsetzungs¬schwierigkeiten am Beispiel des § 11 Polizeigesetz Baden-Württemberg erörtert – einer besonders misslungenen Vorschrift, die ihren Zweck verfehlt, die Weichen zwischen der Anwendbarkeit der DS-GVO und der zur Umsetzung der JI-RL ge¬schaffenen Gesetze zu stellen.
Aktualisiert: 2022-11-24
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Dieses Lehrbuch behandelt im ersten Teil schwerpunktmäßig technische Maßnahmen, die den Schutz personenbezogener Daten sicherstellen. Dazu werden grundlegende Verfahren der Anonymisierung und der Gewährleistung von Anonymität im Internet (z. B. Tor) vorgestellt. Das Buch gibt einen Überblick über gängige Verfahren des Identitätsmanagements (z. B. OpenID Connect) und die in elektronischen Ausweisdokumenten (z. B. im Personalausweis) verwendeten Sicherheitsmaßnahmen. Die Datenschutz-Garantien der vermittelten Ansätze werden im Detail behandelt. Im Bereich des World Wide Web erfährt der Leser, wo die Probleme aus Sicht des Datenschutzes liegen und wie diese Lücken geschlossen werden können. Anonyme Bezahlverfahren und eine Untersuchung von Bitcoin runden den technischen Teil des Buches ab. Der Leser lernt Ansätze aus der Praxis kennen, um so je nach Anforderungen in der Systementwicklung das passende Verfahren auswählen zu können.Im zweiten Teil werden die Grundlagen des Datenschutzrechts behandelt. Denn technische Maßnahmen sollen unerlaubte Datenverarbeitung verhindern; das Recht bestimmt, welche Datenverarbeitungen erlaubt sind. Ohne Kenntnisse im Datenschutzrecht können technische Maßnahmen nicht richtig implementiert werden. Zum besseren Verständnis erfolgt ein Überblick über die Rechtsordnung insgesamt, in die das Datenschutzrecht eingeordnet wird. Betrachtet werden die europäische und die verfassungsrechtliche Dimension des Datenschutzes. Der Schwerpunkt liegt auf den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung. Dabei werden auch besonders häufig vorkommende und Fragen aufwerfende Verarbeitungssituationen wie das Webtracking erörtert. Beispielhaft werden datenschutzrechtliche Fälle bearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieses Lehrbuch behandelt im ersten Teil schwerpunktmäßig technische Maßnahmen, die den Schutz personenbezogener Daten sicherstellen. Dazu werden grundlegende Verfahren der Anonymisierung und der Gewährleistung von Anonymität im Internet (z. B. Tor) vorgestellt. Das Buch gibt einen Überblick über gängige Verfahren des Identitätsmanagements (z. B. OpenID Connect) und die in elektronischen Ausweisdokumenten (z. B. im Personalausweis) verwendeten Sicherheitsmaßnahmen. Die Datenschutz-Garantien der vermittelten Ansätze werden im Detail behandelt. Im Bereich des World Wide Web erfährt der Leser, wo die Probleme aus Sicht des Datenschutzes liegen und wie diese Lücken geschlossen werden können. Anonyme Bezahlverfahren und eine Untersuchung von Bitcoin runden den technischen Teil des Buches ab. Der Leser lernt Ansätze aus der Praxis kennen, um so je nach Anforderungen in der Systementwicklung das passende Verfahren auswählen zu können.Im zweiten Teil werden die Grundlagen des Datenschutzrechts behandelt. Denn technische Maßnahmen sollen unerlaubte Datenverarbeitung verhindern; das Recht bestimmt, welche Datenverarbeitungen erlaubt sind. Ohne Kenntnisse im Datenschutzrecht können technische Maßnahmen nicht richtig implementiert werden. Zum besseren Verständnis erfolgt ein Überblick über die Rechtsordnung insgesamt, in die das Datenschutzrecht eingeordnet wird. Betrachtet werden die europäische und die verfassungsrechtliche Dimension des Datenschutzes. Der Schwerpunkt liegt auf den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung. Dabei werden auch besonders häufig vorkommende und Fragen aufwerfende Verarbeitungssituationen wie das Webtracking erörtert. Beispielhaft werden datenschutzrechtliche Fälle bearbeitet.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Die Vorstellung, dass Inhalt und Nutzung eines Computers von Geheimdiensten, Polizei und Staatsanwaltschaften heimlich überwacht werden können, fasziniert Ermittler und ruft Datenschützer auf den Plan. Über die "Online-Durchsuchung" ist deshalb in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Das Bundesverfassungsgericht schuf ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Was Online-Durchsuchungen in der Praxis genau sind und ob sie wie erhofft (oder befürchtet) wirken können, ist aber längst noch nicht geklärt. Das Buch geht auf die technischen Durchführungs- und Abwehrmöglichkeiten detailliert ein. Daraus folgt eine differenzierte verfassungsrechtliche Betrachtung über die Anforderungen an bestehende und zu schaffende Rechtsgrundlagen. Dabei wird eine Versuchsdogmatik für Grundrechtseingriffe entwickelt. Mittels einer Analogie aus Art. 16 Abs. 2 GG leitet der Verfasser zudem ein Grundrecht der Deutschen ab, im Inland keiner ausländischen Hoheitsgewalt ausgesetzt zu werden. An den aus übergesetzlichen Normen folgenden Anforderungen werden die derzeit bestehenden gesetzlichen Eingriffsermächtigungen für Online-Durchsuchungen gemessen. Alle vier werden aus teilweise ähnlichen, teilweise unterschiedlichen Gründen für verfassungswidrig befunden. Dabei kommt zum Tragen, dass der Verfasser hohe verfahrensrechtliche Hürden für eine derart intensiv in Grundrechte eingreifende Maßnahme herausarbeitet. Aus dem Recht, Verfassungsbeschwerde erheben zu dürfen, leitet er eine weitgehende Pflicht der Behörden ab, Betroffene über heimliche Eingriffe nachträglich zu informieren, selbst wenn ein Richter vorab der Maßnahme zugestimmt hatte. Dass die Ermittlungsbehörde nicht selbst darüber entscheiden darf, ob sie kontrolliert werden kann, sollte als Selbstverständlichkeit gelten, stellt sich als aber als betonungsbedürftig heraus. Der Autor differenziert und strukturiert die technischen und rechtlichen Fragen der Online-Durchsuchung, gibt Antworten und löst verbreitete Missverständnisse auf. Dabei leistet er einen Beitrag zum besseren Verständnis der Verfassungslage auch über das Kernthema hinaus.
Aktualisiert: 2019-12-20
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