Auswirkungen der Föderalismusreform auf das öffentliche Dienstrecht
Julia Tews
Die Föderalismusreform 2006 brachte eine umfassende, weit über das Beamtenrecht hinausreichende Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung mit sich. Im Zuge dieser Reform wurden insbesondere die Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht neu strukturiert und geordnet. Sowohl der Bund als auch die Länder haben von den neuen Regelungskompetenzen in unterschiedlicher Geschwindigkeit und unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. Eine Entwicklung die sich dabei als Auswirkung der Reform recht schnell abzeichnete, war das Auseinanderlaufen der Besoldungshöhe zwischen den einzelnen Ländern bzw. im Verhältnis zum Bund. Diese Entwicklungen führten dazu, dass das BVerfG sich mit Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Auswirkungen befassen musste. Dabei hat das BVerfG, aus seiner Sicht, geltende „föderale Vergleichsparameter“ herausgearbeitet, die einen Orientierungsrahmen für das verfassungsgemäße Besoldungsniveau bieten sollen. Hieran anknüpfend stellt die Bearbeitung übergeordnete Erwägungen an, die die Rechtsentwicklungen seit der Föderalismusreform 2006 in einen größeren Kontext stellen, da das Beamtenrecht hier bisher insgesamt wenig monografisch untersucht wurde. Dazu wird die Einfügung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG sowohl aus föderalismuspolitischer als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht beleuchtet, insbesondere unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BVerfG. Anschließend werden die jeweiligen Gesetzesänderungen mit Auswirkungen für die Bundes- und Landesbeamten dargelegt, gegenübergestellt, analysiert und bewertet. Im Ergebnis führt die Bewertung dazu, dass aus Sicht der Verfasserin die föderale Gesetzgebungsvielfalt im gegebenen Umfang nicht nur schädlich ist, sondern gar eine Rückentwicklung in beamtenspezifischer Hinsicht darstellt.
