Auswirkungen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes auf die Schweigepflicht der Ärzte
Ricarda L Boenigk
Der Schutz der Persönlichkeit nach dem Tode ist ein lebendiges Rechtsinstitut, denn um seine Rechtsgrundlagen und seinen Regelungsgehalt rankt sich eine heftige Diskussion. In diesem Streit nimmt die postmortale berufliche Schweigepflicht ob ihrer herausragenden praktischen Bedeutung einen besonderen Stellenwert ein. Nicht selten stellen Erbprätendenten die Testierfähigkeit des Erblassers im Streit um den Nachlass in Zweifel. Denn ein im Zustand der Testierunfähigkeit errichtetes Testament ist nichtig, § 2229 Abs. 4 BGB. Hinterlässt der Patient ein Testament, das Erbaussichten zerstört, so liegt die Behauptung nahe, dass er bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung nicht in der Lage war, die Bedeutung seiner Erklärung einzusehen. Beobachtungen der Ärzte über den Geisteszustand des Verstorbenen sind für die Beantwortung der Frage der Testierfähigkeit unentbehrlich. Diese Situation bringt die Ärzte in Konflikt mit ihrer Schweigepflicht. Inhalt dieses Werkes ist, den Konflikt zwischen Geheimnisschutz und Informationsinteresse zu lösen und damit dem Arzt eine Entscheidungsgrundlage zu geben. Gleichzeitig werden die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis untersucht. Als bestimmende Grundlage zeigt sich dabei die deliktsrechtliche Ausprägung der Schweigepflicht, die – verwurzelt im Persönlichkeitsrecht – in die gesamte Problematik hineinstrahlt. Weitere Rechtsgrundlagen finden sich im Vertrags-, Straf- und Standesrecht. Auf dieser Grundlage werden die Schutzrichtung, der Schutzumfang und die Grenzen der beruflichen postmortalen Schweigepflicht dargestellt.
