Beihilferechtliche Anforderungen an Vergabeverfahren
Zur Einordnung staatlicher Aufträge als Beihilfen und zu den Rechtsschutzmöglichkeiten der Konkurrenten
Ron Lipka
Dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrages eine Beihilfe darstellen kann, ist mittlerweile weitgehend anerkannt. Strittig sind aber noch die Voraussetzungen und die Konsequenzen, die sich daraus für die Vergabepraxis ergeben.
Zunächst werden daher die Voraussetzungen der Einordnung eines öffentlichen Auftrags als staatliche Beihilfe und das Konkurrenzverhältnis zu den Grundfreiheiten geklärt. Im Anschluss werden die Konsequenzen ermittelt, die sich daraus für die Vergabeverfahren der öffentlichen Auftraggeber, für die Rechtslage der begünstigten Auftragnehmer und für den Rechtsschutz der Konkurrenten ergeben.
Durch diese Fragestellung ist das Buch relevant für alle Beteiligten der Vergabepraxis.
