Bevormundung oder Freiheitsschutz?
Kritik und Rechtfertigung paternalistischer Vorschriften über das Leben, den Körper und die Sexualität im deutschen Recht
Paul Kristian Klimpel
Darf der Staat den Menschen vor sich selber schützen? Der Schlüssel für das Verständnis von paternalistischen Vorschriften in einer freiheitlichen Rechtsordnung ist die personale Autonomie. Autonomie kann sich selbst aufheben. Der Mensch kann die Grundvoraussetzungen für zukünftigen Freiheitsgebrauch irreversibel zerstören. Dann ist der Staat zu paternalistischem Handeln berechtigt. Jeder weitergehende Eingriff dagegen ist eine unzulässige Bevormundung. Von den paternalistischen Vorschriften über das Leben, den Körper und die Sexualität dienen manche dem Schutz der personalen Autonomie vor der Selbstzerstörung, andere gehen weit darüber hinaus. Erzwungener Selbstschutz kann jedoch nicht durch den Verweis auf die Moral oder die Gesellschaft gerechtfertigt werden.
