Das BGB unter europäischem Einfluss
Eine Analyse der Mindest- und Vollharmonisierung von Richtlinien im Verbraucherprivatrecht
Marcel Sonntag
Das europäische Verbrauchervertragsrecht bildet den Nukleus des gemeinschaftsrechtlichen Zivilrechts. In jüngerer Zeit hat dabei insbesondere die Rechtsangleichung im Verbraucherprivatrecht vermehrt an Bedeutung gewonnen. Gleichwohl findet sich zumindest im deutschen BGB keine systematische Regelung. Diese Inkonsistenz ist letztlich bereits im europäischen Recht angelegt. Unterschiedliche Richtlinien mit andersartigem Anwendungsbereich, sowie divergierendem Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinien führen nicht zu der Rechtsklarheit, die der Unionsbürger berechtigterweise erwartet. Vielmehr ist eine Verunsicherung zu konstatieren, wenn sich ein Verbraucher durch das Unionsgebiet bewegt und auf unterschiedlich harmonisiertes Verbraucherprivatrecht trifft. Dies alles hat auch die Europäische Kommission erkannt. Man ist sich nicht nur darüber einig, dass der Begriff des Verbrauchers einer einheitlichen Begriffsfindung bedarf, sondern hat darüber hinaus als wirksames Instrument, den genannten Unzulänglichkeiten zu begegnen, den Paradigmenwechsel von der Mindest- zur Vollharmonisierung ausgemacht. Der Autor beschäftigt sich anhand bestehender Richtlinien des Verbrauchervertragsrechts mit der Frage, inwieweit das Konzept der Vollharmonisierung im Vergleich zu dem der Mindestharmonisierung rechtspraktisch tatsächlich besser geeignet ist, die Ziele der Europäischen Kommission bei der Verwirklichung des Binnenmarktes zu erreichen. Dabei wird insbesondere die Frage verfolgt, ob die Vollharmonisierung eine Perspektive für eine voranschreitende europäische Integration im Hinblick auf die Entwicklungs eines Europäischen Zivilgesetzbuches bilden kann. Dabei werden aufgrund aktueller europäischer Gesetgebungsinitiativen neue Facetten der Problematik einer Harmonisierung des europäischen Verbraucherprivatrechts offen gelegt. Schließlich wird ein Lösungsansatz vorgestellt, der die Vor- und Nachteile von Mindest- und Vollharmonisierung miteinander verbindet. Das Buch deckt somit ein breites Spektrum von aktuellen Fragen auf dem Gebiet der stetig fortschreitenden Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts ab.
