Das Verbot unwahrer Angaben
Eine Untersuchung des § 5 I 2, 1. Alt. UWG
Michael Krenz
Die Arbeit stellt das aufgrund der UGP-Richtlinie neu in das UWG eingefügte Verbot unwahrer Angaben dar. Die zentrale Vorschrift des lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbots wurde durch Umsetzung der Vorgaben der UGP-Richtlinie tiefgreifend reformiert und enthält seitdem auch das Verbot unwahrer Angaben. Es wird gezeigt, dass es sich hierbei um ein selbstständiges Verbot handelt, das vom tradierten Erfordernis der Täuschungseignung unabhängig ist. Das Verbot unwahrer Angaben gründet sich maßgeblich auf den Schutzzweck der Förderung des Verbrauchervertrauens in den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr. Es prägt dabei den institutionellen Schutz des Wettbewerbs im Binnenmarkt aus und soll zur vollständigen Verwirklichung des Binnenmarkts beitragen.
Der Autor entwickelt Kriterien, die der Vorschrift rechtliche Konturen verleihen, so dass diese sich in die vorhandenen Strukturen des europäischen Lauterkeitsrechts einfügt.
