Das Vorbenutzungsrecht

Das Vorbenutzungsrecht ist ein integraler Bestandteil der technischen Schutzrechte und des Designrechts. Es bewirkt, dass die Ausschließlichkeitswirkung des jeweiligen Schutzrechts gegenüber demjenigen nicht eintritt, der die Erfindung bzw. das Design bereits zur Zeit der Anmeldung im Inland in Benutzung genommen oder Veranstaltungen hierzu getroffen hat. Katja Brzezinski geht der Frage nach, inwieweit die Ambivalenz des Vorbenutzungsrechts zwischen „Selbstverständlichkeit“ und „Fremdkörper“ in der vom Ausschließlichkeitsgedanken geprägten Patentrechtsordnung aufgelöst werden kann. Hierfür untersucht sie die geschichtliche Entwicklung, rechts- und wirtschaftspolitische Zusammenhänge sowie die Funktion des Vorbenutzungsrechts im weiteren Kontext der Patentrechtsordnung. Dabei zeigt die Autorin, dass die Kodifikation dieses Rechts im Zusammenhang mit dem fakultativen Anmelderprinzip diskutiert wurde. Diesen Aspekt greift sie in der funktionalen Einordnung auf und arbeitet heraus, dass das Vorbenutzungsrecht gleichermaßen von personalen Zuweisungs- und funktionalen Ordnungsprinzipien unabhängig ist. Darüber hinaus fördert sie vor dem rechts- und wirtschaftspolitischen Hintergrund den deontologischen Charakter des Vorbenutzungsrechts zu Tage, der in Anwendung der Rawls ’schen Gerechtigkeitstheorie und der Hohfeld ’schen Begriffsanalytik eine freiheitsbezogene Prägung erfährt. Eine sich zunächst abzeichnende utilitaristische Schwäche des Vorbenutzungsrechts korrigiert die Verfasserin mithilfe der ökonomischen Analyse und erklärt auf dieser Basis das Vorbenutzungsrecht als legitimes Instrument des Interessenausgleichs in der Patentrechtsordnung.