Der EuGH und die Souveranität der Mitgliedstaaten
Eine kritische Analyse richterlicher Rechtsschöpfung auf ausgewählten Rechtsgebieten
Peter Hilpold, Günter H. Roth
Der EuGH greift zunehmend nationales Recht der Mitgliedstaaten auf Gebieten an, auf denen diese ihre Souveränität noch nicht preiszugeben gedachten. Eine kritische Analyse dieser Entwicklung, die fachübergreifend und nahezu flächendeckend angelegt ist, wird mit diesem Buch erstmals vorgelegt. Zu diesem Zweck haben sich zehn Fachkollegen aus fünf
rechtswissenschaftlichen Instituten zusammengeschlossen. Ihr Ergebnis schmälert die Verdienste nicht, die der EuGH sich um die Europäische Integration erworben hat,
aber sie beharren darauf, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist und bleiben muss, zu entscheiden, welche Rechtsgebiete sie aus ihrer Regelungsautonomie entlassen, und dass der EuGH dem weder durch eigenmächtige Extension vorhandenen Gemeinschaftsrechts noch durch die Handhabung der Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote noch durch den Ausbau geschriebener Diskriminierungsverbote zu allgemeinen Gleichheitsrechten oder die freie Entwicklung weiterer europäischer Grundrechte vorgreifen darf.
