Der Schutz der Menschenrechte bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen.
Dominik Ziegenhahn
Der Wechsel in das neue Jahrtausend war geprägt von einer umfassenden Öffnung der nationalen Grenzen weltweit und insbesondere in Europa. Dies hat jedoch auch zu einem erheblichen Anstieg grenzüberschreitender Formen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus geführt. In Reaktion hierauf sind insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen zahlreiche neue und hochspezifische Formen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung geschaffen worden.
Da Strafverfolgungsmaßnahmen typischerweise in Individualrechte des Einzelnen eingreifen, beschäftigt sich der Autor mit der grundlegenden Frage, ob und in welchem Umfang die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen den gleichen grund- und menschenrechtlichen Standards unterliegt, wie sie für rein innerstaatliche Strafverfahren gelten. Hierzu sind zunächst die zahlreichen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und deren Rechtsgrundlagen herausgearbeitet und auf ihre Bedeutung für die Individualrechte des Einzelnen hin untersucht worden. Dies und eine Bestandsaufnahme der internationalen und insbesondere der deutschen Staatenpraxis hat jedoch gezeigt, dass die Staaten die Individualrechte des Einzelnen zugunsten der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen beträchtlich beschneiden. Vor dem Hintergrund der Entstehung einer Europäischen Verfassungsordnung ist daher in einer umfangreichen Analyse der Menschenrechte des Völkergewohnheitsrechts und des Völkervertragsrechts ein normativer Weg herausgearbeitet worden, warum den Menschenrechten im Rahmen des nationalen, internationalen und europäischen ordre public auch bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung umfassend Rechnung getragen werden muss und wie dies rechtspolitisch umgesetzt werden kann.
