Die Aufgreifkriterien des § 35 GWB
Eine Effizienzanalyse nach Einführung der doppelten Inlandsumsatzschwelle
Alexandra Georgi
Zur Reduzierung der im internationalen Vergleich exorbitant hohen Anzahl an Anmeldungen von Zusammenschlussvorhaben in Deutschland wurden die Aufgreifkriterien des § 35 GWB durch das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz vom 17. März 2009 um eine zweite Inlandsumsatzschwelle in Höhe von 5 Mio. Euro ergänzt. Diese Gesetzesreform bot den Anlass zu einer Effizienzanalyse der Aufgreifkriterien hinsichtlich des Ausschlusses von wettbewerblich unbedenklichen Zusammenschlüssen sowie solchen mit nur marginalen Auswirkungen im Inland von der Anmeldepflicht.
Einen besonderen Erkenntnisgewinn bietet die Quantifizierung der Auswirkungen der Einführung der zweiten Inlandsumsatzschwelle sowie mittels rechtsvergleichender Betrachtungen herausgearbeiteter funktionaler Äquivalente auf der Grundlage beim Bundeskartellamt im Zeitraum 01/2003 bis 09/2010 angemeldeter Zusammenschlussvorhaben.
Flankierend werden die sich hinsichtlich des Auslands- und/oder De-Minimis-Aspektes mit der doppelten Inlandsumsatzschwelle überschneidenden Regelungen der §§ 130 Abs. 2, 35 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GWB hinsichtlich Existenzberechtigung, Systemkonformität sowie spezieller Auslegungs- und Anwendungsfragen untersucht.
