Die Erweiterung steuerlicher Mitwirkungspflichten durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung
Tobias Schädle
Im Verhältnis zu ausländischen Staaten sind die Ermittlungsmöglichkeiten der deutschen Finanzverwaltung beschränkt. Grundsätzlich wird dieses Defizit durch eine Erweiterung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen und einen Informationsaustausch mit dem jeweiligen Staat kompensiert. Verweigert sich ein „unkooperativer Staat“ einem solchen Informationsaustausch, begünstigt dies aber potentielle Steuerhinterziehung.
Die Regelungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung haben die Möglichkeit geschaffen, solche „unkooperative Staaten“ auf einer „schwarzen Liste“ zu veröffentlichen und in Bezug auf diese Staaten die steuerlichen Mitwirkungspflichten für die deutschen Steuerpflichtigen zu erweitern. Dadurch kann einerseits die Sachaufklärung verbessert und andererseits insbesondere auch Druck auf „unkooperative Staaten“ ausgeübt werden, sich zu einem effektiven Informationsaustausch zu verpflichten.
Die Arbeit stellt die Mitwirkungspflichten des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung dar und ordnet sie in das System der bestehenden steuerlichen Mitwirkungspflichten ein. Zudem erfolgt eine Bewertung des gesetzgeberischen Ansatzes anhand des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens für steuerliche Mitwirkungspflichten sowie eine eingehende Auseinandersetzung mit diesbezüglich in der steuerlichen Literatur vorgebrachen Kritikpunkten, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Unverhältnismäßigkeit der Regelungen.
