Die europäische AGB-Kontrolle
Carmen Appenzeller
Die Arbeit gibt einen Überblick über den Acquis des europäischen AGB-Rechts und verbleibende Defizite. Die These: Die doppelte Zielsetzung der Klausel-Richtlinie, ein einheitlich hohes Verbraucherschutzniveau zu sichern und zugleich Unternehmern die Verwendung ihrer AGB im gesamten Binnenmarkt zu erlauben, konnte nur eingeschränkt verwirklicht werden. Ein Grund für den geringen Grad an Harmonisierung wird in der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe für die Missbräuchlichkeitsprüfung gesehen. Ein zweiter Grund liegt in der lückenhaften Rechtsdurchsetzung, gerade wenn AGB in grenzüberschreitenden Geschäften verwendet werden. Die Arbeit systematisiert die nuancierte EuGH-Rechtsprechung und analysiert alternative Regulierungsmöglichkeiten. Daraus werden Vorschläge für eine effektivere europäische AGB-Kontrolle abgeleitet. Hierzu zählen z.B. Modell-AGB, sektorspezifische Expertengruppen, eine schwarze Liste verbotener Klauseln und europäische Leitlinien für die AGB-Gestaltung.
