Die Europäische Wirtschaftsverfassung als Legitimationselement europäischer Integration.
Ein Beitrag zur wirtschaftsverfassungsrechtlichen Analyse des EG-Vertrages unter Einbeziehung der Änderungen des Unionsrechts durch den Vertrag von Lissabon.
Jan-Marco Luczak
Mit der zunehmenden Politisierung des europäischen Integrationsprozesses verschärfen sich institutionelle wie strukturelle Defizite an demokratischer Legitimation innerhalb der als Rechtsgemeinschaft konstituierten EG/EU. Als alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz entwickelt die Arbeit die Stärkung des EG-Vertrages als normative Legitimationsbasis, woraus sich die Forderung nach einer restriktiven und effizient gerichtlich kontrollierten Interpretation der Kompetenznormen der Gemeinschaft ableitet. Jan-Marco Luczak weist nach, dass das Konzept der Wirtschaftsverfassung insoweit als methodischer Hebel fungieren, mithin potentiell legitimationsstiftend wirken kann. Aus dem EG-Vertrag wird daran anknüpfend die Systementscheidung zugunsten einer wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft destilliert. Diese ermöglicht es, über den Topos der systemkonformen Auslegung die politisch-diskretionären Handlungsbefugnisse des Vertrages operational zu konkretisieren und inhaltlich in Bezug auf die Prinzipien der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft zu determinieren, nämlich zu begrenzen und dergestalt Legitimation zu generieren.
Der Vertrag von Lissabon erweitert demgegenüber das Gestaltungspotential europäischer Politik, ohne zugleich die Legitimationsressourcen der Union in befriedigendem Umfang auszubauen. Zugleich wird die bisherige Wirtschaftsverfassung zu einem stärker regulativen, wirtschafts- und sozialpolitische Politikansätze betonenden Konzept verändert. Mit diesem Paradigmenwechsel wird aber der Konstitution der Union als Rechtsgemeinschaft und damit dem entwickelten alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz der Boden entzogen. Die Union sieht sich zukünftig daher mehr denn je Legitimationszweifeln ausgesetzt.
