Die Finanzbeschränkungen bei der Volksgesetzgebung in Deutschland von Rosenke, Torsten

Die Finanzbeschränkungen bei der Volksgesetzgebung in Deutschland

Unter besonderer Berücksichtigung des Artikels 68 Absatz 1 Satz 4 der nordrhein-westfälischen Verfassung

Die Bestimmung des materiellen Regelungsinhalts der allgemeinen Finanzvorbehalte zählt seit jeher zu den umstrittensten Fragen auf dem Gebiet der Volksgesetzgebung.
Die vorliegende Arbeit zeigt neue Interpretationsansätze für die in der Weimarer Reichsverfassung und der Preußischen Verfassung verankerten Ausschlußregelungen auf. Im Anschluß daran werden verfahrensrechtliche Problemstellungen bei der Anwendung der heutigen Finanzklauseln erörtert und die bisherige landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu den allgemeinen Finanzvorbehalten einer kritischen Betrachtung unterzogen. Abschließend wird eine restriktive Interpretation des in Art. 68 I S. 4 Verf NRW verwendeten Begriffs »Finanzfragen« entwickelt.

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