Die Gewährleistung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum als Verfassungsfrage
Jana Schollmeier
Das Werk bietet einen umfassenden Überblick und Orientierung bezüglich staatlicher Maßnahmen und Ansatzpunkte, die der Bewältigung der aktuellen Wohnungsnot dienen. Hierzu werden die entsprechenden Regelungen des Zivilrechts, des Öffentlichen Rechts einschließlich des Sozialrechts sowie des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts systematisiert dargestellt.
Zudem wird immer wieder eine verfassungsrechtliche Perspektive eingenommen und sowohl grundlegend Art und Umfang der staatlichen Verpflichtung zum wohnungspolitischen Handeln auf Bundes- und Länderebene herausgearbeitet als auch die verfassungsrechtliche Anfechtbarkeit wohnungspolitischer Instrumente wie etwa der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenzenverordnungen, der Zweckentfremdungsgesetze der Länder und der Übernahme angemessener Bedarfe der Unterkunft nach SGB II diskutiert.
Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis wie an wohnungspolitische Akteure in Bund, Ländern und Kommunen.
