Die Informationsbeschaffung durch Parteiaussagen im Zivilprozess unter Berücksichtigung der rechtsvergleichenden Perspektive
Michaela Reinkenhof
Das zivilprozessuale Beweismittel der Parteivernehmung ist ein Ding voll Licht und Schatten. Einerseits wissen die Parteien über die streitigen Vorgänge am besten Bescheid, andererseits haben sie ein besonderes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Parteivernehmung immer wieder in den Fokus von Wissenschaft und Praxis gerät. Vor allem bei Vier-Augen-Gesprächen, bei denen der einen Partei ein Zeuge zur Verfügung steht, der anderen hingegen nicht, kann es zu einem beweisrechtlichen Ungleichgewicht kommen. Mit so einer Schieflage hatte sich 1993 der EGMR zu befassen (Dombo Beheer B.V. v. Niederlande). Seine Entscheidung war auch in Deutschland der Auslöser für eine umfangreiche Rechtsprechung und wissenschaftliche Diskussion. So wird vor dem Hintergrund des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit immer wieder die Forderung erhoben, die beweisrechtliche Differenzierung zwischen Parteien und Zeugen aufzugeben. Die hier vorgenommene rechtsvergleichende Betrachtung soll einen weiteren Diskussionsbeitrag liefern. Dabei zeigt der Blick über die Grenzen auf, dass die Praxis unabhängig von der gewählten gesetzgeberischen Ausgestaltung überall bemüht ist, sowohl das Parteiwissen umfassend zu berücksichtigen als auch die Aussagen kritisch zu würdigen. Dies ist um so bedeutsamer als das Informationsgefälle vielfach strukturell bedingt ist. Beispielsweise steht der Partei in Beweisnot oftmals eine arbeitsteilig organisierte Partei gegenüber. Deswegen wurde hier auch untersucht, ob solche Informationsdefizite durch die Anerkennung einer prozessualen Aufklärungspflicht oder die Einführung einer Beweisform nach französischem Modell vermieden werden können.
