Die kartellrechtliche Preishöhenmissbrauchskontrolle im Bereich der Trinkwasserversorgung
Zu ihren Anwendungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen kommunaler Versorgungsstrukturen in Deutschland
Torsten Breder
Vor einiger Zeit entbrannte eine Debatte über die Frage, ob die Entgelte für die leitungsgebundene Trinkwasserversorgung in Deutschland überhöht sind. In diesem Zusammenhang wurde und wird eine strenge staatliche Kontrolle dieser Entgelte gefordert. So rückte die kartellrechtliche Preishöhenmissbrauchskontrolle in den Fokus.
Die Arbeit zeigt die komplexen Strukturen der Kalkulation und Kontrolle von Entgelten im Bereich der Trinkwasserversorgung auf und erörtert die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle durch die Kartellbehörden.
Da die Wasserversorgung ganz überwiegend im Rahmen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung stattfindet, bestehen einerseits Bindungen, z.B. an die Grundsätze des Kommunalabgabenrechts, andererseits aber auch gestalterische Freiräume in den Grenzen des Art. 28 Abs. 2 GG. Daher ist ein Schwerpunkt der Bearbeitung die Untersuchung, inwieweit die Behördensolche kartellrechtsfremden Wertungen bei der Rechtsanwendung zu berücksichtigen haben.
