Die steuerrechtliche Behandlung disquotaler Einlagen zwischen Sanierungshindernis und Steuersparmodell.
Steffen Waadt
Wenngleich im modernen Vielsteuersystem der Blick auf das große Ganze oftmals durch eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen getrübt ist, dürfen insbesondere die Abstimmung und das Verhältnis der einzelnen Steuertatbestände zueinander nicht vernachlässigt werden. In diesem Kontext lässt sich die Besteuerung disquotaler Einlagen verorten. Für lange Zeit bot die mangelnde Abstimmung des Schenkungsteuerrechts mit ertragsteuerlichen und zivilrechtlichen Wertungen die Möglichkeit, große Vermögensmassen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge schenkungsteuerfrei zu übertragen, sodass disquotale Einlagen zurecht als Steuersparmodell bezeichnet wurden.
Durch einen gesetzgeberischen Eingriff im Jahr 2011 schlug das Pendel jedoch in die andere Richtung aus. Seither sorgt die gesetzgeberische Regelung dafür, dass es insbesondere im Bereich von Sanierungsmaßnahmen zu unsystematischen Überbelastungen jenseits des ursprünglich intendierten Belastungsgrundes kommt. Diese Arbeit untersucht die steuerliche Lage vor und nach der Gesetzesänderung und stellt im Anschluss einen Reformvorschlag vor, mit dem das Spannungsverhältnis zwischen Sanierungshindernis und Steuersparmodell beseitigt werden soll.