Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Verfahrensrecht im Falle richterlicher Vertragsverletzungen im Zivilprozeß
Robert Koch
Die Anwendung nationaler Verfahrensnormen darf die Geltendmachung von Rechten aus dem Gemeinschaftsrecht nicht praktisch unmöglich machen. Diese vom EuGH in ständiger Rechtsprechung gebrauchte «Leerformel» ist aus sich allein heraus nicht geeignet, die Un-/Zulässigkeit einer nationalen Verfahrensnorm in einem Konfliktfall mit dem Gemeinschaftsrecht zu bestimmen. Diese Arbeit untersucht die grundlegenden Entscheidungen des EuGH zum Verhältnis zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Verfahrensrecht. Sie geht den Beweggründen nach, die den EuGH jeweils dazu veranlaßt haben, die nationale Verfahrensnorm für un-/vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht zu erklären. Aus dieser Rechtsprechung wird eine allgemeine Kollisionsregel abgeleitet, mittels derer die gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit des deutschen Rechtsschutzsystems gegenüber Vorlagepflichtverletzungen im Zivilprozeß untersucht wird.
