Facilitation Payments
Yas Froemel
Die Autorin befasst sich mit der Strafbarkeit von im Ausland geleisteten Facilitation Payments nach nationalem und internationalem Recht. Die der Studie zugrundeliegende Definition sieht Facilitation Payments als eine Leistung, gerichtet auf eine pflichtgemäße Handlung eines Amtsträgers, auf die der Leistungsgeber ohnehin einen Anspruch hat. Während im Inland geleistete Facilitation Payments in nahezu allen Ländern der Welt unter Strafe gestellt sind; gelten sie bei transnationalen Konstellationen weltweit als höchst umstritten. Dennoch ist grundsätzlich festzustellen, dass global agierende Unternehmen sowie auch nationale und internationale Gesetzgeber sich immer weiter in Richtung einer ‚zero-tolerance‘-Haltung bewegen und Facilitation Payments gänzlich unterbinden bzw. unter Strafe stellen. Während bis vor einigen Jahren das Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Aufrechterhaltung der Facilitation-Payments-Ausnahme sprach, geht mittlerweile aus den führenden internationalen Konventionen bzw. nationalen Gesetzgebungen hervor, dass die Strafbarkeit von Facilitation Payments die Regel ist und die Zulässigkeit eher die Ausnahme. Insbesondere der amerikanische Federal Corrupt Practices Act galt als Vorreiter für die Strafbarkeitsausnahme von Faciliation Payments. In jüngster Vergangenheit – insbesondere durch die Einführung des UK Bribery Acts – hat sich die transnationale Antikorruptions Gesetzgebung jedoch verschärft und die internationale Staatengemeinschaft sowie auch nationale Gesetzgeber haben sich vermehrt für die Einführung der Strafbarkeit von im Ausland geleisteten Facilitation Payments entschieden. Es ist davon auszugehen und bleibt zu hoffen, dass dieser Trend und somit die Einführung der Strafbarkeit von im Ausland geleisteten Facilitation Payments weiter zunehmen wird. Abschließend, beleuchtet die Verfasserin praktische Vorschläge im Hinblick auf präventive Maßnahmen zur Unterbindung von Facilitation Payments.
