Familienlasten- oder Familienleistungsausgleich? von Renner,  Yvonne

Familienlasten- oder Familienleistungsausgleich?

Art. 6 Abs. 1 GG fordert neben einem Familienlastenausgleich (Benachteiligungsverbot) auch einen Familienleistungsausgleich (Förderungsgebot). Durch den Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen soll das Benachteiligungsverbot und durch die Berücksichtigung von Betreuungsleistungen der Eltern das Förderungsgebot verwirklicht werden.

Auch der Ausgleich des über das Kindesexistenzminimum hinausgehenden Teils des Barunterhalts ist, weil hier eine Mehrleistung der Familie berücksichtigt wird, eine Verwirklichung des Förderungsgebots. Der Ausgleich des Barunterhalts als finanzielle Mehrbelastung durch das Kind kann, weil hier eine Minderung der Leistungsfähigkeit bei den Eltern eintritt, im Steuerrecht (Kinderfreibetrag) stattfinden. Im Gegensatz dazu korrespondieren immaterielle Betreuungsleistungen der Eltern nicht mit deren steuerlicher Leistungsfähigkeit und können demzufolge nur über die Gewährung von sozialen Unterstützungsleistungen (Kindergeld) kompensiert werden.

Der Kinderfreibetrag stellt keine wirkliche Steuervergünstigung dar. Mit der Zielsetzung steuerlicher Entlastung für den von den Eltern aufzubringenden Barunterhalt ist er dem Bereich des Benachteiligungsverbots zuzuordnen. Entgegen seiner Grundidee dient das Kindergeld nach § 31 EStG in der Fassung des JStG 1996 in erster Linie steuerlicher Entlastung und damit ebenfalls der Verwirklichung des Benachteiligungsverbotes. Erst in einem zweiten Schritt, wenn das Benachteiligungsverbot vollständig verwirklicht ist, geht das Kindergeld nach der bisherigen Regelung über in den Bereich des Förderungsgebotes.

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Die Publikation Familienlasten- oder Familienleistungsausgleich? von ist bei Duncker & Humblot erschienen. Die Publikation ist mit folgenden Schlagwörtern verschlagwortet: Familienlastenausgleich, Kindergeld, Rechtsgleichheit, Steuervergünstigung. Weitere Bücher, Themenseiten, Autoren und Verlage finden Sie hier: https://buch-findr.de/sitemap_index.xml . Auf Buch FindR finden Sie eine umfassendsten Bücher und Publikationlisten im Internet. Sie können die Bücher und Publikationen direkt bestellen. Ferner bieten wir ein umfassendes Verzeichnis aller Verlagsanschriften inkl. Email und Telefonnummer und Adressen. Die Publikation kostet in Deutschland 59.9 EUR und in Österreich 61.6 EUR Für Informationen zum Angebot von Buch FindR nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf!