Finanzkrise und Verfassung

Die Finanzkrise 2007-2009 stellte die betroffenen Staaten vor die Herausforderung, effektive Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu ergreifen. Dabei stand die vielfach geäußerte Forderung, „das Nötige“ zu tun im Spannungsverhältnis zu den Bedingungen der verfassungsrechtlich determinierten Systeme der Gewaltenteilung. Das in Deutschland und den USA jeweils auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzte Finanzkrisenmanagement begründete deshalb trotz seiner Erfolge bei der Stabilisierung der Finanzmärkte verfassungsrechtlichen Aufarbeitungsbedarf. Der deutsche Gesetzgeber übertrug weite Entscheidungsgewalt zur Finanzmarktstabilisierung an die Exekutive. Im Gegensatz zu den USA verzichtete er allerdings auf die Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen und Transparenzpflichten. Stefanie Egidy arbeitet rechtsvergleichend die Entscheidungsparameter, Zielkonflikte und Grenzen des jeweiligen staatlichen Finanzkrisenmanagements heraus. Sie zeigt, dass die deutschen Maßnahmen aufgrund ihrer Legitimationsdefizite auch in zukünftigen Finanzkrisen keine Vorbildwirkung entfalten dürfen.