Gesetzgebungsoutsourcing unter dem Grundgesetz
Simon M. Woiki
Wird dem Parlament durch die Beauftragung privater Dritter mit der Erstellung von Gesetzentwürfen die legislative Gestaltungsmacht und damit der Demokratie ihr materielles Substrat entzogen? Oder ist das Gesetzgebungsoutsourcing lediglich ein Instrument der effektiven Staatsführung? Zwischen diesen Extrempositionen baut sich ein mehrdimensionales Spannungsfeld auf, dessen Analyse sich die vorliegende Dissertation widmet. Wesentlicher Maßstab ist dabei das Grundgesetz, aus dem hinsichtlich des Gesetzgebungsoutsourcings sowohl Ver- als auch Gebote abgeleitet werden. Zum Verständnis des Phänomens und seiner Auswirkungen werden außerdem Erkenntnisse kognitionspsychologischer Forschung – insbesondere zum sogenannten „Ankereffekt“ – einbezogen. Die Untersuchung mündet schließlich in der Ausarbeitung von Normen zur Steuerung des Gesetzgebungsoutsourcings. Diese Vorschriften ermöglichen es, das Gesetzgebungsoutsourcing als Werkzeug zu nutzen und gleichzeitig seinen Gefahren wirksam entgegenzutreten.
