Grenzen der Zentralisierung von Zulassungs- und Aufsichtsentscheidungen im föderalen Rundfunksystem
Rechtsgutachten im Auftrag der Niedersächsischen Landesmedienanstalt
Karl-E. Hain, Hans Ch Poth, Christine Seehaus
Beibehaltung der zentraler Zulassungs- und Aufsichtsstrukturen und Verstärkung der interföderalen Kooperation sind die beiden Pole der Diskussion über die Reform der Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten in bundesweiten Angelegenheiten. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Pflicht zur interföderalen Kooperation besteht und wo gegebenenfalls die Grenzen ihrer Ausgestaltung liegen, sind Themen des vorliegenden Gutachtens. Es bietet damit eine fundierte Grundlage für die Diskussion einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten in bundesweiten Angelegenheiten.
