Modellrechnungen zum „verdeckten“ Finanzausgleich in Deutschland

Die Transferleistungen über die Arbeitslosenversicherung (BA) stellen einen erheblichen, wenngleich in der Öffentlichkeit wenig beachteten Beitrag zum Länderfinanzausgleich dar. Die stärkste Komponente ist natürlich wegen der völlig ungleichen Arbeitsmarktchancen der Nettotransfer von West nach Ost. Dieser Transfer stützt sich auf die Beitragseinnahmen aus Regionen und Ländern mit relativ günstiger Beschäftigungsentwicklung und geringerer Arbeitslosigkeit. Das Ausgaben/Einnahmen-Verhältnis beträgt zurzeit in den neuen Ländern 3:1, in den alten Ländern 0,8:1. Aber auch im Westen werden für viele Landkreise und Städte negative Bilanzen von Beitragseinnahmen aus den Regionen und Transfers in die Regionen errechnet. Da es auch zwischen den westdeutschen Regionen zu „stillen“ Transfers kommt, ist das Gesamtvolumen noch wesentlich größer. Die Überwindung der Teilung hieß auch Teilen beim Anspruch auf Transferleistungen aus allen sozialen Sicherungssystemen. In diesem Beitrag wird der „versteckte“ Finanzausgleich über passive und aktive Transfers der BA in tiefer regionaler Gliederung aufgedeckt und zur Diskussion gestellt. Das Muster dieser Modellanalysen könnte auch für andere wichtige Systemteile der sozialen Sicherung für mehr Transparenz sorgen. Die vorgestellten Ergebnisse liefern also nicht nur ein regionales Mosaikbild zum Finanzausgleich. Die Analysen zeigen den Einfluss des Strukturwandels auf die Finanzkraft der Regionen. Die Strukturveränderungen schlagen seit langem überproportional durch und verursachen „ungeplante“ Defizite. Dabei sind seit Jahren bedrohliche regionale und soziale Strukturmuster erkennbar. Dies sind zugleich die Bruchkanten unserer sozialen Sicherungs- und Finanzausgleichssysteme.Analysen und Szenarien belegen, dass regionale Gewinn- und Verlustpositionen auch in den nächsten Jahren zu unerwarteten Finanzierungsproblemen führen könnten. Ohne Kenntnis von der Dynamik der Strukturen, von Richtung und Tempo des Wandels, wie auch der Schäden, können die Reformvorschläge nicht gut genug sein. Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schienen kräftig genug, um die Kosten des Transformationsprozesses ohne Änderung der institutionellen Konzepte zu finanzieren. Nun scheint es, als könne das größere Deutschland, dreizehn Jahre nach dem Fall der Mauer, die Lasten der sozialen Sicherung nicht mehr schultern. Eine Reform der Finanzierungssysteme und des Finanzausgleichs ist überfällig. Die Vorteile des „stillen Finanzausgleichs“ finden dort ihre Grenzen, wo Reformvorschläge nicht für jeden Bürger nachvollziehbare Argumente gestützt werden können.