Neuausrichtung der schweizerischen Abkommenspolitik in Steuersachen: Amtshilfe nach dem OECD-Standard
Eine rechtliche Würdigung
Andrea Opel
Die weltweite Durchsetzung des OECD-Amtshilfestandards hat zu einer eigentlichen Trendwende in der schweizerischen Abkommenspolitik in Steuersachen geführt: Steuerabkommen liegen nicht mehr primär im Interesse der Steuerpflichtigen (Vermeidung der Doppelbesteuerung), sondern ebenso in jenem der nationalen Fisci. Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine wissenschaftliche Durchdringung und Systematisierung der Grundlagen der neuen Amtshilfepolitik, die sich im Landesrecht, im Völkerrecht, aber auch in ausserrechtlichen Erkenntnisquellen (Arbeiten der OECD) finden. Immer wieder stellt sich dabei die Frage nach der Vereinbarkeit der Amtshilfebestimmungen mit übergeordnetem Recht, namentlich mit den in der Bundesverfassung und den Menschenrechtskonventionen niedergelegten Grundwerten der hiesigen Rechtsordnung und des internationalen Staatengefüges. Aufgezeigt wird, wie der zunehmend zu überborden drohende Informationsaustausch die Grenzen des Rechtsstaates strapaziert.
