Novellierungsbedarf im Parteienrecht
Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Privilegien politischer Parteien anhand ausgewählter Problemstellungen
Jennifer Prommer
Den politischen Parteien in Deutschland werden eine Vielzahl verschiedenartiger Privilegien zu Teil. Gleichzeitig sieht sich das Parteienrecht mit immer neuen Problemstellungen konfrontiert, die oftmals im Spannungsfeld zu den bestehenden Normen stehen.
Diese Arbeit untersucht, inwiefern angesichts der auftretenden Herausforderungen Novellierungsbedarf im Parteienrecht besteht und unterbreitet hierfür konkrete Gesetzgebungsvorschläge. Daneben beschäftigt sie sich mit der Frage, wer als möglicher Regelungsgeber eine solche Novellierung schaffen sollte, auf welche Art und Weise diese umzusetzen ist und welche Gründe für einen Novellierungsbedarf auszumachen sind.
