„Plain Packaging“

„Plain Packaging“ würde für Tabakwarenhersteller im Kern bedeuten, dass sie ihre (Bild-)Marken nicht mehr auf den Verpackungen für Tabakerzeugnisse anbringen und benutzen dürfen. Allein die Kennzeichnung der Verpackung durch den jeweiligen Markennamen in standardisierter Form wäre weiterhin erlaubt. Wäre „Plain Packaging“ mit deutschen, unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben vereinbar? Die Autorin untersucht zunächst die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Grundgesetz, den Vorschriften der Charta der Grundrechte, der EMRK sowie den Grundfreiheiten. Prüfungsgegenstand ist zudem die Vereinbarkeit von „Plain Packaging“ mit den Vorgaben der PVÜ, dem TRIPS-Abkommen, dem GATT sowie dem TBT-Übereinkommen. Sie kommt zu dem Schluss, dass „Plain Packaging“ im Interesse des Gesundheitsschutzes sowohl unter Berücksichtigung von deutschen als auch unions- und völkerrechtlichen Vorschriften gerechtfertigt und durchsetzbar wäre.