Pluralität und Partikularinsolvenz.
Eine Untersuchung zum deutschen internationalen Insolvenzrecht.
Micha Bloching
Die Fragen im deutschen internationalen Insolvenzrecht sind durch die neue InsO nicht geklärt worden, vielmehr wurden neue Probleme aufgeworfen. Der Autor erbringt rechtliche Lösungsvorschläge zur Bewältigung internationaler Insolvenzfälle.
Zunächst werden die tragenden Grundsätze des internationalen Insolvenzrechts wie Universalität und Territorialität sowie Insolvenzeinheit und Insolvenzmehrheit erläutert. Es wird die Geschichte des deutschen internationalen Insolvenzrechts dargestellt. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen für Deutschland geltenden Bestimmungen, nämlich Artikel 102 EGInsO, das Istanbuler Übereinkommen des Europarates und das bisher noch nicht geltende Insolvenzabkommen der Europäischen Union erklärt. In der Folge wird untersucht, wie andere Rechtsordnungen die Probleme grenzüberschreitender Insolvenzen bewältigen.
Im zweiten Kapitel wird intensiv rechtspolitisch diskutiert, ob grenzüberschreitende Insolvenzen unter der Geltung des Prinzips der Universalität besser mit dem System der Einheit eines Insolvenzverfahrens, das Wirkung in allen Staaten beansprucht, in denen Schuldnervermögen liegt, bewältigt werden können oder sinnvoller durch die Mehrheit paralleler nationaler Insolvenzverfahren. Das betrifft sowohl Liquidationsverfahren im Sinne des früheren deutschen Konkurses als auch Sanierungsverfahren.
Im dritten Kapitel werden die dogmatischen Probleme im immer stärker vordringenden System der Parallelität von Insolvenzverfahren behandelt. Die Konkurrenz paralleler Insolvenzverfahren wird diskutiert. Die traditionelle Kollisionsnorm des internationalen Insolvenzrechts auf der Basis der lex fori concursus wird analysiert und eine neue Kollisionsnorm erarbeitet. Grundsätze für die Zuordnung von Aktiv- und Passivmassegegenständen zu den verschiedenen parallelen Insolvenzen (Sachregelungsbefugnis) werden gefunden.
Die insolvenztypischen Wirkungen (Insolvenzeröffnung, -beendigung und Entschuldung), die materiellen Wirkungen (z. B. Anfechtung und Aufrechnung) sowie die prozessualen Wirkungen (insbesondere Forderungsfeststellung und -anmeldung) von ausländischen Insolvenzen auf parallele inländische Insolvenzen werden intensiv untersucht und Lösungen vorgeschlagen.
