Politik und Recht
Michael Becker, Ruth Zimmerling
Die Verschränkung von Politik und Recht ist ein charakteristisches Merkmal moderner Gesellschaften und darum zentraler Gegenstand sozialwissenschaftlicher Forschung. In der deutschen Politikwissenschaft wurde dieses Verhältnis bisher allerdings sehr viel weniger systematisch betrachtet und bearbeitet, als es in anderen Disziplinen und Wissenschaftskulturen üblich ist. Das PVS-Sonderheft soll einen Beitrag zur Überwindung dieser Situation leisten. Der Band ist in vier Teile gegliedert: Nach der Einleitung mit einem Überblick zum Stand der Diskussion erfolgt in Teil I die Erörterung wichtiger theoretischer Fragen (Verhältnis von Recht und staatlicher Ordnung; Verständnis von Legitimität und Legalität). Teil II diskutiert ausgewählte Aspekte der konstitutionellen Demokratie. Hierbei liegt ein Schwerpunkt auf der Betrachtung des spannungsreichen Verhältnisses von Bundesverfassungsgericht und demokratischem Gesetzgeber, aber auch die aktuelle Föderalismus-Reform in der BRD wird analysiert. Teil III und IV sind dann der Analyse der zunehmenden Verrechtlichung im europäischen Integrationsprozess und in den Internationalen Beziehungen gewidmet bzw. dem Problem der Steuerungsfähigkeit durch rechtliche Regulierungen in ausgewählten Politikfeldern.
