Private in der Sparkassen-Finanzgruppe?
Zum Verbleib materiell voll- und teilprivatisierter Landesbanken im Haftungsverbund
Carsten Lund, Landkreistag Nordrhein-Westfalen
Während die 2007 ausgebrochene Finanzkrise die Diskussion über eine materielle Privatisierung der Sparkassen mindestens für die nächsten Jahre zum Verstummen gebracht haben dürfte, fällt der Befund bei den Landesbanken anders aus. Hier gab es bereits erste Privatisierungsfälle. In anderen Fällen erscheint eine private Beteiligung möglich oder wird angestrebt.
Diese Entwicklung wirft die Frage nach den Folgen von Landesbankenprivatisierungen auf. Praktisch bedeutsam ist insbesondere, wie sich die Privatisierung einer Landesbank auf deren Stellung in der Sparkassen-Finanzgruppe auswirkt. Der Autor geht dem nach. Mit dem Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe nimmt er dabei denjenigen Teil der Verbundzusammenarbeit mit den wohl weitreichendsten wirtschaftlichen Auswirkungen in den Blick. Es wird untersucht, ob eine materiell voll- oder teilprivatisierte Landesbank weiterhin im Haftungsverbund verbleiben kann. Hierzu gibt es bislang weder Literatur noch Rechtsprechung. Die Bearbeitung zeigt sowohl die bestehende Rechtslage als auch vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten auf.